Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Fluglärm; passiver Schallschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung von Maßnahmen des baulichen Schallschutzes wegen Fluglärm; Entschädigungsleistungen für kommunale Wohnung und Einrichtungen wegen Beeinträchtigung durch Fluglärm ; Voraussehbare nachteilige Wirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses; Erhöhung des Fluglärms ...

 
• Judicialis

  HVwVfG § 75 Abs. 2; ; LuftVG § 6

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Passiver Schallschutz wegen Fluglärms

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Frankfurter-Flughafen: Ist der Fluglärm gesundheitsgefährdend? (IBR 2005, 117)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01
• BVerwG, 02.02.2005 - 4 B 87.04

Papierfundstellen

• BauR 2005, 150 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Hessen, 15.07.2004 - 12 A 1651/02

  Flughafen Frankfurt am Main - Klagen auf Schutz vor Fluglärm erneut gescheitert

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Es ist zweifelhaft, ob sich die Klägerinnen allein dadurch, dass sie sich den Beweisanträgen der Kläger der Verfahren 12 A 662/01 und 12 A 1651/02 angeschlossen haben, auch deren prozessuales Vorbringen zu eigen gemacht haben.

  In ihrem Schriftsatz vom 11. Juni 2004 zitieren die Kläger der Verfahren 12 A 662/01 und 12 A 1651/02 zwar Ausführungen von Prof. Kaltenbach, darin wird aber die in dem Beweisantrag angesprochene "Längsschnittstudie" nicht erwähnt.

  Die in den Verfahren 12 A 662/01 und 12 A 1651/02 gestellten Beweisanträge, denen sich die Klägerinnen des vorliegenden Verfahrens angeschlossen haben, sind auch insoweit abzulehnen, als sie sich auf das Schlafen bei geschlossenen Fenstern beziehen (vgl. Niederschrift S. 12, Mitte, zu II. 1. und 2.).

  Der Senat war auch nicht gehalten, dem Beweisantrag zu II. 7. (auf Seite 13 der Niederschrift) nachzugehen, den die Kläger der Verfahren 12 A 662/01 und 12 A 1651/02 gestellt und dem sich die Klägerinnen des vorliegenden Verfahrens angeschlossen haben.

• OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03

  Tegel II

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 (- 6 A 8.03 -betreffend Berlin Tegel) einen Fluglärmmittlungspegel von 58 dB(A) in der Nacht als nicht gesundheitsgefährdend betrachtet.

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin weist in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 (a.a.O. S. 14 f.) zutreffend darauf hin, dass der Rat von einem weiten Begriff der Beeinträchtigung ausgeht, "der sich orientiert an einem ganzheitlichen Konzept der gesundheitsbezogenen Lebensqualität".

  deutlich und nachvollziehbar zwischen Gesundheitsgefährdung und Vorsorge bzw. Prävention (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2003, a.a.O. S. 15).

• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, BVerwGE 61, 1 ; Beschluss vom 24. August 1999, NVwZ 2000, 70 ).

  Dieses "unbefriedigende" Ergebnis (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) führt deshalb nicht zu "unhaltbaren Zuständen" (BVerwG…, Beschluss vom 24. August 1999, a.a.O. S. 71), weil die Planbetroffenen einen Anspruch auf Lärmsanierung geltend machen können, wenn die Belastung durch Verkehrslärm die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze (Enteignungsschwelle, Gesundheitsgefährdungsgrenze) überschreitet.

  Für diesen Fall zieht das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen in Betracht.

 
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

  Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Klage haben die Klägerinnen am 25. Mai 2001 gegen den Bescheid vom 26. April 2001 (2 A 1517/01) und am 25. Oktober 2001 gegen den Bescheid vom 24. September 2001 erhoben (ursprünglich 2 A 2815/01), die durch Verbindung in das Verfahren 2 A 1517/01 - jetzt 12 A 1517/01 - einbezogen worden ist.

  Dadurch können die Außenpegel um mindestens 25 dB(A) (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 23. Dezember 2003 [2 A 2815/01] S. 30 f. m.w.N.) oder um 28 dB(A) (…DLR-Forschungsbericht, a.a.O., S. 84) reduziert werden mit der Folge, dass weder unter dem Aspekt der Mittelungspegel (unter oder um 25 dB(A) innen) noch unter dem Aspekt der Pegelhäufigkeit eine Gesundheitsgefährdung festzustellen ist.

  Der auf die nachträgliche Anordnung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes gerichtete Genehmigungsergänzungsanspruch übernimmt hier die Funktion des § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG, der gerade für bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse gilt (vgl. hierzu im Einzelnen: Hess. VGH, Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 u.a. - S. 23 und 24).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Lärmgrenzwerte erlangen ihre Aussagekraft nur im Zusammenspiel mit einem Mess- oder Berechnungsverfahren, in dem sie zu ermitteln sind und ohne das sie unbestimmt wären (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, DVBl. 1996, 916, 917).

  Nach seinem Urteil vom 21. März 1996 (BVerwGE 101, 1 ) erreicht ein Gesamtbeurteilungspegel von 61 dB(A) tags und 53 dB(A) nachts "keineswegs jene Grenze, für die von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen wäre".

  Eine Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. März 1996, BVerwGE 101, 1, 9 ff.) jedoch dann geboten, wenn in Fällen der Zulassung der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Verkehrsanlage entweder schon die tatsächliche Vorbelastung durch anderen Verkehrslärm oder die Gesamtbelastung aus dem vorhandenen und dem neu hinzutretenden Verkehrslärm die Gesundheitsgefährdungs- oder Enteignungsschwelle überschreitet.

• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 (11 B 21.98) der These der dortigen Kläger, bei einem Dauerschallpegel von 65 dB(A) am Tag werde die Gesundheitsgefährdungsschwelle erreicht, entgegengehalten, eine solche Grenzziehung sei nach dem derzeitigen Stand der Lärmursachen- und Lärmwirkungsforschung keineswegs gesichert (vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 23. April 1997, NVwZ 98, 486; Urteil vom 27. Oktober 1998, BVerwGE 107, 313).

  Die Rechtsprechung billigt zur Abgrenzung der fachplanerischen Erheblichkeitsschwelle das sog. Jansen-Kriterium, nach dem ein Maximalpegel von 75 dB(A) außen nicht mehr als sechsmal überschritten werden darf (BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991, BVerwGE 87, 332 ; und vom 27. Oktober 1998, BVerwGE 107, 313 ).

• BGH, 13.02.1976 - V ZR 55/74

  Ausgleichsanspruch beim Zusammentreffen mehrerer Immissionen

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Gerade die Duldungspflichten gegenüber planfestgestellten Anlagen unterscheidet die vorliegende Situation von zivilgerichtlichen Fallkonstellationen, so dass Lösungsansätze über die Abwehr summierter Immissionen nach §§ 906/1004 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1976, BGHZ 66, 70, 75) nicht unbesehen auf den öffentlich rechtlichen Anspruch auf Gewährung von passivem Schallschutz übertragen werden können.
• BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Denn der verfassungsrechtliche Schutz der Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) schließt, wie das Bundesverwaltungsgericht jüngst bekräftigt hat (Beschluss v. 21. Januar 2004 [4 B 82.03] S. 6) nicht das Recht darauf ein, dass die maßgeblichen Werte bei (teilweise oder gelegentlich) geöffneten Fenstern eingehalten werden.
• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Eine Haftung der Beigeladenen wegen eines eventuellen Beitrags zu einer gesundheitsgefährdenden Gesamtverkehrslärmbelastung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn bei der Errichtung einer kommunalen Wohnung oder einer kommunalen Einrichtung wegen der Vorbelastung durch einen planfestgestellten Flughafen der Fluglärm zu dulden und nur unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG oder des Genehmigungsergänzungsanspruchs abzuwehren ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1999, DVBl. 1999, 603, 607 f.; sowie - zur Vorbelastung - BGH, Urteil vom 10. November 1987, NJW 1988, 900, 901).
• BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 58.99

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Verkehrslärm; nicht voraussehbare Wirkungen; …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, BVerwGE 61, 1 ; Beschluss vom 24. August 1999, NVwZ 2000, 70 ).
• OVG Berlin, 02.05.1996 - 2 A 5.92

  Verkehrsflughafen; Unterlassung des Flugbetriebs; Luftverkehrsrechtliche Planung; …
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …
• BGH, 10.11.1987 - III ZR 204/86

  Enteignungsgleicher Eingriff - Verkehrsimmission - Innerstädtisches Mischgebiet - …
• BVerwG, 31.08.2004 - 4 B 36.04

  Bestimmung des Verhältnisses der Ausschlusswirkung des § 9 Abs. 3 …
• VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01

  Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
• BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 A 7.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Errichtung eines Haltepunkts; Lärmbelastung …
• BVerwG, 29.04.2002 - 9 B 10.02

  Zumutbarkeit der Fluglärmbelastung eines Aussenbereichsgrundstücks als …
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98

  Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen
• VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 828/01

  Nachträgliche Einschränkung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung - Fluglärm
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 1517/01

  Klage gegen Betriebsgenehmigung für Flughafen

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Das deckt sich mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 14. Juli 2004 - 12 A 1517/01 -, S. 18 f. und Urteil vom 13. Juni 2007 - 11 A 2061/06 -, S. 22 f.).

  Nach der Systematik der gesetzlichen Bestimmungen über den Verkehrslärmschutz ist jedes Verkehrssegment für sich zu betrachten und zu bewerten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - 12 A 1517/01 -, S. 34 ff.).

• VGH Hessen, 13.06.2007 - 11 A 2061/06

  Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen

  Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in acht Urteilen entschieden, die allesamt rechtskräftig geworden sind (Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 - Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 6. April 2004 - 4 B 2.04 - Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 1517/01 und 2 A 2815/01 -, bestätigt durch BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2004, - 4 B 36.04 und vom 18. November 2004 - 4 B 37.04 - ferner Urteile vom 3. Juni 2004 - 12 A 1118/01 und 12 A 1521/01 und vom 14. Juli 2004 - 12 A 662/01, 12 A 1517/01 und 12 A 1651/01, bestätigt durch BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 4 B 90.04 - und vom 2. Februar 2005 - 4 B 37.04).

  Der erkennende Senat hat unter Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung einen Dauerschallpegel von jedenfalls unter 60 dB(A) nicht als gesundheitsgefährdend angesehen (Urteil vom 14.07.2004 - 12 A 1517/01, Urteilsabdruck S. 29; Urteil vom 14.07.2004 - 12 A 662/01, Urteilsabdruck S. 31; ferner bereits der früher für das Luftverkehrsrecht zuständige 2. Senat: Urteil v. 23.12.2003 - 2 A 2815/01, Urteilsabdruck S. 27).