Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 24 Abs 2 AsylVfG 1992, § 42 S 1 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 AsylVfG 1992, § 71 Abs 5 AsylVfG 1992, § 80 AsylVfG 1992
  Folgeschutzantrag nach Asylverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Abänderungsantrags in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Abgrenzung eines Abänderungsantrags von einem Rechtsmittelantrag; Begründetheit eines solchen Antrags bei Darlegung einer erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage und Versorgungslage im ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 123; VwGO § 80 Abs. 7; AsylVfG § 80; AufenthG § 60 Abs. 7; VwVfG § 51 Abs. 5; AsylVfG § 24 Abs. 2; AsylVfG § 42 S. 1; GG Art. 19 Abs. 4; AsylVfG § 71 Abs. 5 S. 1
  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Versorgungslage, Sicherheitslage, Kabul, Paktia, alleinstehende Personen, soziale Bindungen, Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, ...

• Judicialis

  AsylVfG § 24 Abs. 2; ; AsylVfG § 42 S. 1; ; AsylVfG § 71 Abs. 1; ; AsylVfG § 71 Abs. 5; ; AsylVfG § 80; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; VwGO § 80 Abs. 7; ; VwVfG § 51

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Der nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens durch Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2004 - 5 E 5604/03.A - beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Juni 2005 gestellte und mit Bescheid des Bundesamtes vom 27. September 2005 und dem im Berufungszulassungsverfahren angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2006 abgelehnte "Asylfolgeantrag" des Klägers stellt zwar - trotz dieser Bezeichnung - keinen Folgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG dar, weil er ausdrücklich nur die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan beantragt und dies auch nur mit einer fehlenden Existenzmöglichkeit bzw. einer erheblichen Gefährdung im Falle seiner Rückkehr, nicht aber mit drohender politischer Verfolgung begründet hat, so dass das Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht durch § 71 Abs. 1 AsylVfG beschränkt, sondern in unmittelbarer Anwendung des § 51 VwVfG zu prüfen ist und deshalb auch nach behördlichem Ermessen gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG eröffnet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 - NVwZ 2000 S. 204 ff. = juris Rdnr. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41/99 - BVerwGE 111 S. 77 ff. = NVwZ 2000 S. 940 f. = juris Rdnrn. 10 f.; Ns. OVG, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - AuAS 2001 S. 140 ff. = juris Rdnr. 24).

  Es liegt aber trotzdem eine asylrechtliche Streitigkeit vor, weil das Bundesamt wegen seiner durch das erste Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründeten Zuständigkeit auch für die Feststellung gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG und wegen der für die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG bestehenden Bindungswirkung seiner auf Dauer angelegten negativen Feststellung auch für das erneut auf die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gerichtete Wiederaufnahmeverfahren allein zuständig bleibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 a.a.O. juris Rdnrn. 8 f.; Ns. OVG, Urteil vom 1. März 2001 a.a.O. juris Rdnr. 25 m.w.N.) und es deshalb in Wahrnehmung seiner ihm vom Asylverfahrensgesetz übertragenen Aufgaben tätig wird, auch wenn die begehrte Entscheidung ihre Rechtsgrundlagen in anderen Gesetzen - hier §§ 51, 48, 49 VwVfG und § 60 Abs. 7 AufenthG - hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1996 - 9 B 714/95 - NVwZ-RR S. 255 f. = juris Rdnrn. 4 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 - InfAuslR 1998 S. 193 f. = juris Rdnr. 3 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Es liegt aber trotzdem eine asylrechtliche Streitigkeit vor, weil das Bundesamt wegen seiner durch das erste Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründeten Zuständigkeit auch für die Feststellung gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG und wegen der für die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG bestehenden Bindungswirkung seiner auf Dauer angelegten negativen Feststellung auch für das erneut auf die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gerichtete Wiederaufnahmeverfahren allein zuständig bleibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 a.a.O. juris Rdnrn. 8 f.; Ns. OVG…, Urteil vom 1. März 2001 a.a.O. juris Rdnr. 25 m.w.N.) und es deshalb in Wahrnehmung seiner ihm vom Asylverfahrensgesetz übertragenen Aufgaben tätig wird, auch wenn die begehrte Entscheidung ihre Rechtsgrundlagen in anderen Gesetzen - hier §§ 51, 48, 49 VwVfG und § 60 Abs. 7 AufenthG - hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1996 - 9 B 714/95 - NVwZ-RR S. 255 f. = juris Rdnrn. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 - InfAuslR 1998 S. 193 f. = juris Rdnr. 3 m.w.N.).

  Die einstweilige Anordnung verpflichtet deshalb das Bundesamt lediglich zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde, dass der Antragsteller vorläufig bis zum Abschluss der Prüfung der von ihm geltend gemachten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse nicht abgeschoben werden darf (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Dezember 1997 a.a.O. im Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 - 8 UZ 583/06.A -).

• VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 UZ 583/06

  Auszug aus VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Daher hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage im Zulassungsverfahren 8 UZ 583/06.A die Berufung des Klägers gegen das abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2006 - 3 E 3629/05.A(1) - zugelassen, weil sich aus der dort vom Antragsteller angeführten Stellungnahme des Sachverständigen Dr. B. vom 13. Januar 2006 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Anhaltspunkte für die Klärungsbedürftigkeit dieser hier entscheidungserheblichen Frage ergeben, vor allem dahingehend, ob für afghanische Rückkehrer aus dem europäischen Ausland ohne familiäre und sozioökonomische Bezüge wegen der katastrophalen Verschlechterung der Lebensbedingungen in Afghanistan und auch im Bereich Kabul eine lebensbedrohliche Unterversorgung drohe.

  Die einstweilige Anordnung verpflichtet deshalb das Bundesamt lediglich zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde, dass der Antragsteller vorläufig bis zum Abschluss der Prüfung der von ihm geltend gemachten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse nicht abgeschoben werden darf (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Dezember 1997 a.a.O. im Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 - 8 UZ 583/06.A -).

 
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Der nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens durch Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2004 - 5 E 5604/03.A - beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Juni 2005 gestellte und mit Bescheid des Bundesamtes vom 27. September 2005 und dem im Berufungszulassungsverfahren angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2006 abgelehnte "Asylfolgeantrag" des Klägers stellt zwar - trotz dieser Bezeichnung - keinen Folgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG dar, weil er ausdrücklich nur die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan beantragt und dies auch nur mit einer fehlenden Existenzmöglichkeit bzw. einer erheblichen Gefährdung im Falle seiner Rückkehr, nicht aber mit drohender politischer Verfolgung begründet hat, so dass das Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht durch § 71 Abs. 1 AsylVfG beschränkt, sondern in unmittelbarer Anwendung des § 51 VwVfG zu prüfen ist und deshalb auch nach behördlichem Ermessen gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG eröffnet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 - NVwZ 2000 S. 204 ff. = juris Rdnr. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41/99 - BVerwGE 111 S. 77 ff. = NVwZ 2000 S. 940 f. = juris Rdnrn. 10 f.; Ns. OVG…, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - AuAS 2001 S. 140 ff. = juris Rdnr. 24).
• OVG Niedersachsen, 01.11.2004 - 8 ME 254/04

  Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantrag; Asylbewerber; Folgeschutzgesuch; …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Entgegen dem Antrag des Antragstellers kann die einstweilige Anordnung inhaltlich jedoch nicht auf den Widerruf der in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG vorgesehenen Vollziehbarkeitsmitteilung des Bundesamtes gegenüber der Ausländerbehörde gerichtet werden, weil der vorliegende Folgeschutzantrag keinen Asylfolgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG darstellt, so dass auch Absatz 5 dieser Vorschrift nicht anwendbar ist (…vgl. u. a. Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, Rdnr. 82 zu § 71; Bayer. VGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 - juris Rdnr. 11; für entsprechende Anwendung Ns. OVG, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 UE 254/04 - AuAS 2005 S. 58 ff. = juris Rdnr. 6).
• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Der nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens durch Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2004 - 5 E 5604/03.A - beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Juni 2005 gestellte und mit Bescheid des Bundesamtes vom 27. September 2005 und dem im Berufungszulassungsverfahren angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2006 abgelehnte "Asylfolgeantrag" des Klägers stellt zwar - trotz dieser Bezeichnung - keinen Folgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG dar, weil er ausdrücklich nur die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan beantragt und dies auch nur mit einer fehlenden Existenzmöglichkeit bzw. einer erheblichen Gefährdung im Falle seiner Rückkehr, nicht aber mit drohender politischer Verfolgung begründet hat, so dass das Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht durch § 71 Abs. 1 AsylVfG beschränkt, sondern in unmittelbarer Anwendung des § 51 VwVfG zu prüfen ist und deshalb auch nach behördlichem Ermessen gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG eröffnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 - NVwZ 2000 S. 204 ff. = juris Rdnr. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41/99 - BVerwGE 111 S. 77 ff. = NVwZ 2000 S. 940 f. = juris Rdnrn. 10 f.; Ns. OVG…, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - AuAS 2001 S. 140 ff. = juris Rdnr. 24).
• BVerwG, 06.03.1996 - 9 B 714.95

  Asylverfahrensrecht: Begriff der Rechtsstreitigkeiten "nach diesem Gesetz" in § …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Es liegt aber trotzdem eine asylrechtliche Streitigkeit vor, weil das Bundesamt wegen seiner durch das erste Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründeten Zuständigkeit auch für die Feststellung gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG und wegen der für die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG bestehenden Bindungswirkung seiner auf Dauer angelegten negativen Feststellung auch für das erneut auf die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gerichtete Wiederaufnahmeverfahren allein zuständig bleibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 a.a.O. juris Rdnrn. 8 f.; Ns. OVG…, Urteil vom 1. März 2001 a.a.O. juris Rdnr. 25 m.w.N.) und es deshalb in Wahrnehmung seiner ihm vom Asylverfahrensgesetz übertragenen Aufgaben tätig wird, auch wenn die begehrte Entscheidung ihre Rechtsgrundlagen in anderen Gesetzen - hier §§ 51, 48, 49 VwVfG und § 60 Abs. 7 AufenthG - hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1996 - 9 B 714/95 - NVwZ-RR S. 255 f. = juris Rdnrn. 4 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 - InfAuslR 1998 S. 193 f. = juris Rdnr. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.11.2005 - 24 CE 05.3107

  Afghanistan, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Entgegen dem Antrag des Antragstellers kann die einstweilige Anordnung inhaltlich jedoch nicht auf den Widerruf der in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG vorgesehenen Vollziehbarkeitsmitteilung des Bundesamtes gegenüber der Ausländerbehörde gerichtet werden, weil der vorliegende Folgeschutzantrag keinen Asylfolgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG darstellt, so dass auch Absatz 5 dieser Vorschrift nicht anwendbar ist (…vgl. u. a. Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, Rdnr. 82 zu § 71; Bayer. VGH, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 - juris Rdnr. 11; für entsprechende Anwendung Ns. OVG…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 UE 254/04 - AuAS 2005 S. 58 ff. = juris Rdnr. 6).
• OVG Saarland, 06.05.2002 - 3 U 9/01

  Auszug aus VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Der danach anwendbare Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylVfG würde auch nach der bereits erfolgten Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzantrags des Antragstellers durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2005 - 3 G 5116/05.A(1) - eine bloße zweitinstanzliche Wiederholung dieses Antrags im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens ausschließen; das gilt aber nicht für einen Abänderungsantrag entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO, weil es sich dabei nicht um ein Rechtsmittel handelt, mit dem die Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses überprüft wird, sondern um ein neues eigenständiges Verfahren über die Fortdauer der bisher über den begehrten einstweiligen Rechtsschutz getroffenen gerichtlichen Entscheidung, für das während des durch den Zulassungsantrag eingeleiteten Berufungsverfahrens das Oberverwaltungsgericht/der Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Hauptsache zuständig ist (vgl. für ähnliche Sachverhalte u. a. Hamb. OVG, Beschluss vom 1. November 1995 - Bs V 150/95 - juris Rdnrn. 2 und 3; Saarl. OVG, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 3 U 9/01 - juris Rdnr. 9;… s. a. Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 80 AsylVfG Rn 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2017 - 18 B 1033/17

  Anwenden des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge in Bezug auf ein …

  vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2017 - 18 B 794/17 - m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9.

  vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2017 - 18 B 794/17 - m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9. Die konkrete Fassung der Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Folgeschutzgesuchen wird in der Rechtsprechungspraxis unterschiedlich gehandhabt, vgl.: VG München, Beschluss vom 28. Juli 2016 - M 5 E 15.31537 -, juris Rn. 4, 9; VG Minden, Beschluss vom 18. September 2015 - 10 L 980/15.A -, juris Rn. 3, 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2003 - 1 L 3450/03.A -, juris Rn. 3, 6; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. September 2011 - 7a L 892/11.A -, juris Rn. 2; VG Augsburg, Beschluss vom 27. September 2005 - Au 6 E 05.30345 -, juris Rn. 13, 21; VG Freiburg, Beschluss vom 22. Januar 2004 - A 1 K 11389/03 -, juris vor Rn. 1; VG Ansbach, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - AN 5 E 04.32375 - , juris vor Rn. 1.

• BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen

  Ein solcher Antrag (sog Folgeschutzantrag; vgl nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 29.5.2017 - 11 S 2493/16 - InfAuslR 2017, 404; Hessischer VGH vom 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A - InfAuslR 2007, 130;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl 2016, § 71 AsylG RdNr 5 und 13) begründet wegen der alleinigen Entscheidungskompetenz des BAMF (§ 24 Abs. 2 AsylG) zwar eine asylrechtliche Streitigkeit (vgl dazu BVerwG vom 21.3.2000 - 9 C 41/99 - BVerwGE 111, 77, 79) , setzt aber kein Folgeverfahren iS des § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG in Gang.
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …

  Denn es setzt sich nicht damit auseinander, dass bei dem vorliegenden Hauptsacheverfahren, bei dem es um das Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf die Feststellung von Abschiebungsverboten geht, nach ganz herrschender Ansicht in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Sicherung des geltend gemachten Wiederaufgreifensanspruchs statthaft ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 10 CE 15.810;… 10 C 15.813 -, juris, Rn. 5; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 13 PA 104/17 -, juris, Rn. 17; VG München…, Beschluss vom 14. März 2019 - M 5 S 19.50043 -, juris, Rn. 11; mit gleichem Ergebnis Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. September 2017 - 18 B 1033/17 -, juris, Rn. 6 ff.).

  Darüber hinaus entspricht der Tenor der von der Beschwerdeführerin begehrten Sicherungsanordnung dem, was in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen als statthaftes Rechtsschutzziel eines entsprechenden Antrags angesehen wurde (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris, Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 10 CE 15.810;… 10 C 15.813 -, juris, Rn. 5; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 13 PA 104/17 -, juris, Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. September 2017 - 18 B 1033/17 -, juris, Rn. 6 ff.; VG München…, Beschluss vom 14. März 2019 - M 5 S 19.50043 -, juris, Rn. 11).

 
• VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …

  Dass die Absätze 1 und 3 des § 71 AsylG bei Anträgen auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, die sich auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränken, unanwendbar sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. März 2000 (…- 9 C 41/99 -, juris Rn. 10) ausgesprochen; Anhaltspunkte dafür, dass für die übrigen Absätze dieser Bestimmung etwas anderes gelten soll, sind nicht erkennbar (vgl. VG München…, Urteil vom 16. Juni 2004 - M 16 K 03.50884 -, juris Rn. 22 m.w.N.; so zu § 71 Abs. 5 AsylG: HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; VG Ansbach…, Beschluss vom 9. August 2000 - AN 1 E 00.32049 -, juris Rn. 21; für entsprechende Anwendung [allerdings des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG]: VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 76; OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6).

  Wurde hingegen ein Asylantrag eines Ausländers abgelehnt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, so ist das Bundesamt wegen seiner durch das erste Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG begründeten Zuständigkeit auch für die Feststellung gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG und wegen der für die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG bestehenden Bindungswirkung seiner auf Dauer angelegten negativen Wirkung auch für das erneut auf die Feststellung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse gerichtete Wiederaufnahmeverfahren allein zuständig (vgl. HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; SächsOVG…, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 9).

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Ausländers gegen eine Abschiebung vor Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hauptsacheverfahren kommt nur durch eine einstweilige Anordnung an das Bundesamt in Frage, womit dieses zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass vorläufig von Abschiebemaßnahmen in den Zielstaat abzusehen bzw. vorläufig vom Vorliegen eines solchen Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaats auszugehen ist; auch dies folgt aus der in § 42 Satz 1 AsylG normierten Bindungswirkung der Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes (so HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9 und 12; vgl. auch OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 -, juris Rn. 3; grundsätzlich auch so: OVG RP…, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4 [allerdings zum Folgeantrag]; a.A.: BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11 ff. [allerdings unter Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, weil die Frage eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots zuvor noch nicht von einem Gericht entschieden wurde]; SächsOVG…, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 8 [allerdings unter Einschränkungen]; VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 74 ff. [ebenfalls unter Einschränkungen).

• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16

  Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren

  § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist auf Wiederaufgreifensanträge, die nur auf ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gerichtet sind, entsprechend anzuwenden (entgegen VGH Kassel, Beschluss vom 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 29.11.2011 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11).

  Unzweifelhaft fallen hierunter nach dem Wortlaut der Norm nur solche, die sich auf die in §§ 3 und 4 AsylG aufgeführten verfassungs- bzw. unionsrechtlichen Schutzkonzepte beziehen, nicht aber solche, die auf nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinführen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9;… BayVGH, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …

  Denn die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch nicht entsprechend auf Folgeschutzgesuche anzuwenden (…so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.9.2017 - 18 B 1033/17 -, juris Rn. 2 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.11.2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.5.2017 - 11 S 2493/16 -, juris Rn. 8 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

  15 2. In Fällen, in denen - wie hier - das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (§ 71 Abs. 1 S. 1 AsylG) abgelehnt und gleichzeitig von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist deshalb - zur vorläufigen Verhinderung der Abschiebung - der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach mittlerweile wohl einhelliger Auffassung grundsätzlich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten mit dem Ziel, dieser aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG abgeschoben werden darf (…vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 26.01.2009 - 19 CE 09.130 - juris Rn. 2 …und vom 18.07.2002 - 10 CE 02.1295 - juris Rn. 3;… Hessischer VGH, Beschlüsse 13.09.2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 3 und vom 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A - juris Rn. 9; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.08.2000 - 4 Bs 48/00.A - AuAS 2001, 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.02.2000 - 18 B 1141/99 - juris Rn. 8 und VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 - juris Rn. 4 bis 7 …und vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 - juris Rn. 3;… vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AsylG, § 71 Rn. 389 bis 390 mwN;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 71 AsylG Rn. 108 bis 110).
• VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12

  Türkei; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen; Beweismittel; Gutachten; Attest; …

  vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A - InfAuslR 2007, 130; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - juris.

  vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 a.a.O..

• VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 69/22

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Widerruf einer Duldung

  Ein sog. Folgeschutzantrag, der sich auf die Feststellung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse beschränkt, ist kein Asylantrag (vgl. § 13 AsylG) und damit auch kein Folgeantrag i.S.d. § 71 Abs. 1 AsylG, so dass auch Absatz 5 dieser Vorschrift nicht anwendbar ist (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Für die Annahme einer Analogie besteht insoweit kein Raum (so auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19 ff., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.09.2017 - 18 B 1033/17 -, juris Rn. 4 ff., Hessischer VGH, Beschl. v. 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9, Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.05.2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2010 - L 11 AY 128/09
  Das Abschiebungsverbot des § 71 Abs. 5 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) findet keine Anwendung, weil der isolierte Wiederaufgreifensantrag kein Asylfolgeverfahren darstellt (…vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., 2005, § 71 AsylVfG, Rdnr.5;… Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2005, § 71 Rdnr. 87; Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -).
• VG Köln, 23.02.2024 - 12 L 32/24
• VG Minden, 18.09.2015 - 10 L 980/15

  Abschiebungsverbote; Asylverfahren; Folgeantrag; Mitteilung
• VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20

  Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
• VG Stuttgart, 22.07.2010 - A 12 K 2713/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Wiesbaden, 11.06.2008 - 5 E 849/07

  Subsidiärer Schutz wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für die CUD
• VG Hamburg, 13.11.2012 - 5 AE 953/12

  Abschiebungsschutz für ausreisepflichtigen Ausländer bei Folgeschutzantrag
• VG Darmstadt, 30.11.2007 - 9 E 143/07

  Drohung mit Ehremord und psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis bezogen …
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.30483

  Armenien, einstweiliger Rechtsschutz, isolierter Folgeschutzantrag, Leukämie
• VG Darmstadt, 17.04.2007 - 2 E 2419/03

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …