Rechtsprechung
| VGH Hessen, 15.03.2006 - 11 UE 1869/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der Nebenbestimmungen zu der erteilten Waffenbestitzkarte; Maßgeblicher Zeitpunkt der Sachlage und Rechtslage zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitbefangenen Auflage; Inhaltliche Beschränkung der Erlaubnis nach dem Waffengesetz (WaffG) zur Abwehr von ...
- Judicialis
WaffG § 14 Abs. 2; ; WaffG § 15 Abs. 5; ; WaffG § 45 Abs. 4; ; WaffG § 8 Abs. 2; ; WaffG § 9 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 28.05.2004 - 9 E 2174/03
- VGH Hessen, 15.03.2006 - 11 UE 1869/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
Auszug aus VGH Hessen, 15.03.2006 - 11 UE 1869/05
Da ein Widerspruchsbescheid im vorliegenden Verfahren nicht ergangen ist, die Widerspruchsbehörde aber alle im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegenden Umstände zu berücksichtigen hat und der Erlass eines solchen Widerspruchsbescheides bis zur gerichtlichen Entscheidung auch in das gerichtliche Verfahren einzubeziehen ist (…Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 75 Rdnr. 21, 26), hat auch bei der Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes im Wege der Untätigkeitsklage das Gericht die im Zeitpunkt seiner Entscheidung eingetretene Sach- und Rechtslage in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen (Hess. VGH, U. v. 10.08.1992 - 12 UE 2254/89 -, NVwZ-RR 1993, 432 (435)).
- VG Aachen, 28.09.2007 - 6 K 1730/06
Voraussetzungen des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Das Führen eines …
vgl. zu einer ähnlich gelagerten Problematik Hessischer VGH, Urteil vom 15. März 2006, Az. 11 UE 1869/05, nachgewiesen in juris.