Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 16a GG, § 51 Abs 1 AuslG, § 53 AuslG
  Marokko: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland nach Studentenprotestaktion verneint

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.1999 - 9 UE 2626/96

  Gleichzeitig sind die Beteiligten unter Hinweis auf die Urteile des Senats vom 18. Februar 1999 (u. a. 9 UE 812/96) darauf hingewiesen worden, dass auch im vorliegenden Fall eine Zurückweisung der Berufung des Klägers in Betracht komme und dass das Berufungsgericht nach § 130 a VwGO über eine Berufung auch ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden könne, wenn es sie einstimmig für begründet oder für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

  Zu den sich im Zusammenhang mit der Stellung eines Asylantrags ergebenden Grundsatzfragen hat der Senat u. a. in seinem Urteil vom 18. Februar 1999 -- 9 UE 812/96 -- Folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.1999 - 9 UE 2626/96

  Ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates oder unerlaubten Verbleibens im Ausland ordnungsrechtlichen oder politischen Charakter hat und im letzteren Fall gemäß § 51 Abs. 1 AuslG relevant ist, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der Tatbegehung (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1971 -- BVerwG 1 C 30.68 -- BVerwGE 39, 27, 28 f.), d. h. danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die -- jedenfalls vermutete -- politisch oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt.
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.1999 - 9 UE 2626/96

  Insoweit mag dahinstehen, ob diese vom Kläger durch sein eigenes Verhalten geschaffenen sogenannten subjektiven Nachfluchtgründe im vorliegenden Fall überhaupt asylrechtliche Beachtlichkeit gewinnen oder ob sie allenfalls eine Zubilligung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen könnten (zur Problematik vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 -- BVerwG 9 C 56.88 -- (BVerwGE 81, 170 = NVwZ 89, 777 = DVBl. 89, 722 = InfAuslR 89, 319 = EZAR 200 Nr. 23) m. w. N.).

 
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.1999 - 9 UE 2626/96

  Der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ist im Falle des Klägers anwendbar, weil er im Jahre 1991 unverfolgt aus Marokko ausgereist ist und sich daher nicht auf den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab berufen kann, der nur für solche Asylbewerber gilt, die in ihrem Heimatland bereits politisch verfolgt waren oder eine solche Verfolgung als mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehend befürchten mussten (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 -- BVerwG 9 C 45.92 -- (DVBl. 94, 524 = InfAuslR 94, 201 = EZAR 200 Nr. 30) m. w. N.; ständige Rechtsprechung des Senats).
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.1999 - 9 UE 2626/96

  Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafandrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Land leben zu können (BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1975 -- BVerwG 1 C 34.71 -- Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10 und vom 6. Dezember 1988 -- BVerwG 9 C 22.88 --, BVerwGE 81, 41, 46 m. w. N.).
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 34.71

  Drohen einer Bestrafung wegen "Republikflucht" als Nachfluchtgrund

  Auszug aus VGH Hessen, 15.07.1999 - 9 UE 2626/96

  Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafandrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Land leben zu können (BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1975 -- BVerwG 1 C 34.71 -- Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10 und vom 6. Dezember 1988 -- BVerwG 9 C 22.88 --, BVerwGE 81, 41, 46 m. w. N.).

• VG Minden, 10.12.2004 - 10 L 985/04

  Marokko, Außerehelicher Geschlechtsverkehr, Familienehre, Verfolgung durch …

  - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 1995 - Az.: 4 A 5183/94.A - Hessischer VGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - Az.: 9 UE 2626/96.A - sowie Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Marokko vom 11. Juni 2004 -.