Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 8 Abs 1 EGRL 83/2004, Art 16a GG, § 60 Abs 1 AufenthG 2004
  Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt Schutz nur bei verfolgungsbedingten Gefahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Volkszugehörigkeit in den Ländern Aserbaidschan, Armenien und der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Berg-Karabach; Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums in Berg-Karabach unter dem Aspekt der Feststellung der Voraussetzungen für einen Antrag ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 8
  Aserbaidschan, Armenier, Armenien (A), interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Erreichbarkeit, Anerkennungsrichtlinie, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Zielstaatsbezeichnung, Versorgungslage, medizinische Versorgung

• Judicialis

  AufenthG § 60; ; GG Art. 16; ; RICHTLINIE 2004/84/EG Art. 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, hat er nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 = EZAR 200 Nr. 18 = NVwZ 1987, 311 = InfAuslR 1987, 56, und 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a. a. O.; BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 = NVwZ 1991, 382 = InfAuslR 1991, 145 = EZAR 201 Nr. 22).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (BVerwG, 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 ff., 145 f.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff., 343 f.).

  Hat der Ausländer in seinem Heimatstaat politische Verfolgung zu befürchten oder bestehen dort Abschiebungshindernisse, scheidet dieser als Zielstaat einer Abschiebung nur dann aus, wenn ihm die Gefahren landesweit drohen oder er das sichere Gebiet im Heimatstaat nicht erreichen kann (…vgl. BVerwG, a. a. O. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502 u. a./86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -).

• VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

  Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - zu den Lebensbedingungen armenischer Volkszugehöriger in Aserbaidschan unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00 - und des OVG Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - ebenso wie zum Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in Berg-Karabach Stellung genommen.

  Hierauf kommt es jedoch, worauf der Senat in seinem Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - bereits hingewiesen hat, nicht entscheidungserheblich an, da selbst wenn für den Kläger das wirtschaftliche Existenzminimum in Berg-Karabach nicht gewährleistet wäre, dies nicht die Feststellung der Voraussetzungen des Art. 16 a GG, § 60 Abs. 1 AufenthG rechtfertigt, denn das fehlende wirtschaftliche Existenzminimum wäre nicht verfolgungsbedingt.

  Auf die entsprechenden Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 30. Mai 2003 (- 3 UE 858/02.A -, S. 17 ff. des Beschlussumdruckes) wird verwiesen.

  Sind, wie in dem Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - unter Bezugnahme auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23. Mai 2002 an das VG Schleswig ausgeführt (S. 17 unten des Beschlussabdrucks), die Lebensbedingungen in Berg-Karabach eher mit denen in Armenien als mit denen in Aserbaidschan zu vergleichen, sind die existentiellen Gefährdungen, die der Kläger ggfs. bei einer Rückkehr nach Berg-Karabach zu befürchten hätte, nicht verfolgungsbedingt, da er sich am Ort der inländischen Fluchtalternative unter wirtschaftlichen und existentiellen Gesichtspunkten nicht schlechter stehen würde als in seiner Herkunftsregion, hier in Baku.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Asylrecht und damit Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a. a. O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a. a. O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a. a. O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m. w. N.).

 
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urteile vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 …und vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (BVerwG, 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 ff., 145 f.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff., 343 f.).

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen können vor allem die nicht mögliche Wahrung eines religiösen oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a. a. O.; Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 40.91 -, DVBl. 1992, 1541).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Denn für diesen Fall gebieten die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Gewährung von Abschiebungsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324).

  Hat der Ausländer in seinem Heimatstaat politische Verfolgung zu befürchten oder bestehen dort Abschiebungshindernisse, scheidet dieser als Zielstaat einer Abschiebung nur dann aus, wenn ihm die Gefahren landesweit drohen oder er das sichere Gebiet im Heimatstaat nicht erreichen kann (…vgl. BVerwG, a. a. O. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502 u. a./86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -).

• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  § 59 Abs. 2 AufenthG gebietet weder in den Fällen regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung noch bei nicht landesweit bestehenden Abschiebungshindernissen im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebezielstaats zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, juris, Online Datenbanken, Asylis zu der Vorgängervorschrift des § 50 Abs. 2 AuslG).

  Um dies zu vermeiden, hat die Ausländerbehörde vor der Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers die Ergebnisse des abgeschlossenen Asylanerkennungsverfahrens sorgfältig daraufhin zur Kenntnis zu nehmen, ob dem ausreisepflichtigen Ausländer regionale Verfolgung oder sonst erhebliche Gefahren in Teilen des Abschiebezielstaates drohen und er deshalb möglicherweise nur in bestimmten Gebieten sicher ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, a. a. O.).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines insoweit asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Schutzsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsmöglichkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteile vom 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 und vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 ff.).

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urteile vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 und vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a. a. O.).

• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Eine Verfolgung droht bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524, 525).

  Sie kann auch dann zu verneinen sein, wenn der Vorverfolgte am Ort der Fluchtalternative keine Verwandten oder Freunde hat, bei denen er Obdach oder Unterstützung finden könnte, und ohne eine solche Unterstützung dort kein Leben über dem Existenzminimum möglich ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166 Seite 403 m. w. N.).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a. a. O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a. a. O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, hat er nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (…BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 = EZAR 200 Nr. 18 = NVwZ 1987, 311 = InfAuslR 1987, 56, und 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a. a. O.; BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 = NVwZ 1991, 382 = InfAuslR 1991, 145 = EZAR 201 Nr. 22).
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 40.91

  Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Inländische …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Asyl, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Aserbaidschan, Armenien, Berg-Karabach, …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …

• OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …

  1.3.3 Jedenfalls waren die Klägerinnen vor der Ausreise Anfang 2000 einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt (so zugleich für Abkömmlinge einer sog. Mischehe: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00 - Juris, Rdnr. 22 f., der Senat in seinem - insoweit rechtskräftigen - Urteil bezüglich des Bruders der Klägerin zu 1 vom 19. Mai 2005 - 2 KO 156/03 - [UA S. 9 ff.];… ebenso - allgemein für armenische Volkszugehörige in Aserbaidschan - das grundlegende Urteil des Senats vom 26. August 2003 - 2 KO 155/03 - Juris, Rdnr. 51 ff. sowie OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - Juris, Rdnr. 20; vgl. auch: Hessischer VGH…, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - Juris, Rdnr. 24 und Beschluss vom 15. September 2005 - 3 UE 2381/04.A - Juris, Rdnr. 26, n. rkr.).

  Die Einreisemöglichkeit nach Berg-Karabach wird allerdings vom Bayerischen VGH (…Urteil vom 4. August 2006, a. a. O.;… Urteil vom 25. Januar 2007, a. a. O., Rdnr. 31 ff.; Beschluss vom 21. Juli 2007 - 9 B 05.30123 - Juris) und vom OVG Mecklenburg-Vorpommern (…Urteil vom 9. März 2006, a. a. O., Rdnr. 63;… Urteil vom 16. Mai 2007, a. a. O.) letztlich verneint, während der Hessische VGH sie noch im Urteil vom 15. September 2005 - 3 UE 2381/04.A - Juris, Rdnr. 27 f. [n. rkr.], bejaht hat.

  Damit scheidet eine alternative Betrachtung der Situation im Rest des Heimatlandes aus (ebenso: Bayerischer VGH…, Urteil vom 31. August 2007, a. a. O., Rdnr. 130 unter Hinweis auf Lehmann, NVwZ 2007, 508, 514 f.; anders: Hessischer VGH, Urteil vom 15. September 2005, a. a. O.); davon gehen auch die Gesetzgebungsmaterialien zur Einbeziehung des Art. 8 QRL durch § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG aus (siehe BR-Drs. 224/07, S. 327).

• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 13 S 220/06

  Unionsbürger; Aufenthaltsberechtigung; zur Zeitspanne in FreizügG/EU 2004 § 2 Abs …

  Der Gegenauffassung (siehe etwa Marx, InfAuslR 2005, 219; Hess. VGH, Beschluss vom 15.9.2005 - 3 UE 2381/04 A - und Beschluss vom 2.5.2005 - 12 TG 1205/05 -, InfAuslR 2005, 295) schließt sich der Senat auch für das vorliegende Verfahren nicht an.
• BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren (Art 16a …

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sei in einer jüngeren Entscheidung vom 15. September 2005 - 3 UE 2381/04.A - unter Auswertung der Erkenntnisquellen zu dem Ergebnis gekommen, dass aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit heute bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan am Ort der inländischen Fluchtalternative Berg Karabach vor erneuten asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher und dort auch keinen anderen existenziellen Bedrohungen ausgesetzt seien, die so am Herkunftsort nicht bestünden.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 11 A 4395/04

  Aserbaidschan, Armenier, Mischehe, Wiedereinreiseverweigerung, interne …

  Unter Zugrundelegung der vorstehend genannten rechtlichen Prämissen und nach Auswertung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung, vgl. etwa eine Fluchtalternative grundsätzlich bejahend: Hessischer VGH, Beschluss vom 15. September 2005 - 3 UE 2381/04.A -, juris, OVG Thüringen, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 2 KO 910/03 -, juris; im Einzelfall verneinend: OVG Thüringen, Urteil vom 28. Februar 2008 - 2 KO 899/03, a. a. O.; generell verneinend: VG Ansbach, Urteil vom 30. April 2008 - AN 15 K 07.30739 -, VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2008 - 2 K 20022/08 Me - und BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 9 B 05.30123 - , juris, hält der Senat daran insbesondere für arbeitsfähige männliche Personen fest.
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 06.30538

  Inländische Fluchtalternative für ethnische Armenier aus Aserbaidschan

  28 Soweit der Verwaltungsgerichtshof bisher angenommen hat, dass ethnischen Armeniern aus Aserbaidschan in Berg-Karabach keine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. BayVGH vom 21.2.2007 Az. 9 B 05.30123 - juris), hält der Senat unter Zugrundelegung der vorstehend genannten rechtlichen Prämissen und nach Auswertung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. etwa eine Fluchtalternative grundsätzlich bejahend OVG Niedersachsen vom 10.2.2010 Az. 13 LB 69/03 - juris; OVG Schleswig-Holstein vom 29.4.2009 Az. 1 LB 11/05 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 Az. 11 A 4395/04.A - juris; Hess. VGH vom 15.9.2005 Az. 3 UE 2381/04.A - juris; im Einzelfall verneinend: OVG Thüringen vom 28.2.2008 Az. 2 KO 899/03 - juris) daran nicht mehr fest (vgl. bereits BayVGH Urteil vom 17. März 2011 Az. 2 B 07.30272 - juris).
• VGH Bayern, 21.02.2007 - 9 B 05.30123

  Asylrecht, Flüchtling aus Nachitschewan (Aserbaidschan) Unmenschliche Behandlung …

  Der Senat vertritt dazu die Rechtsansicht, dass eine inländische Fluchtalternative nicht zumutbar erreichbar ist, wenn sie nur dadurch erreichbar wird, dass der Betroffene vorher die Staatsangehörigkeit eines dritten Staates (hier Armeniens) annimmt (z.B. Urteile vom 20.2.2006 Az. 9 B 02.31748 und vom 24.7.2006 Az. 9 B 04.30118 a.A. Hess VGH vom 15.9.2005 Az. 3 UE 2381/04.A).
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 07.30242

  Aserbaidschan; russische Föderation; Staatsangehörigkeit; gewöhnlicher …

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof bisher angenommen hat, dass ethnischen Armeniern aus Aserbaidschan in Berg-Karabach keine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. BayVGH vom 21.2.2007 Az. 9 B 05.30123 - juris), hält der Senat unter Zugrundelegung der vorstehend genannten rechtlichen Prämissen und nach Auswertung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. etwa eine Fluchtalternative grundsätzlich bejahend OVG Niedersachsen vom 10.2.2010 Az. 13 LB 69/03 - juris; OVG Schleswig-Holstein vom 29.4.2009 Az. 1 LB 11/05 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 Az. 11 A 4395/04.A - juris; Hess. VGH vom 15.9.2005 Az. 3 UE 2381/04.A - juris; im Einzelfall verneinend: OVG Thüringen vom 28.2.2008 Az. 2 KO 899/03 - juris) daran nicht mehr fest (vgl. bereits BayVGH Urteil vom 17.3.2011 Az. 2 B 07.30272 - juris).
• VGH Bayern, 17.03.2011 - 2 B 07.30272

  Armenier; Aserbaidschan; Aufhebung der Abschiebungsandrohung; fehlendes …

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof bisher angenommen hat, dass ethnischen Armeniern aus Aserbaidschan in Berg-Karabach keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. BayVGH vom 21.2.2007 Az. 9 B 05.30123 - juris), hält der Senat unter Zugrundelegung der vorstehend genannten rechtlichen Prämissen und nach Auswertung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. etwa eine Fluchtalternative grundsätzlich bejahend OVG Niedersachsen vom 10.2.2010 Az. 13 LB 69/03 - juris; OVG Schleswig-Holstein vom 29.4.2009 Az. 1 LB 11/05 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 Az. 11 A 4395/04.A - juris; Hess. VGH vom 15.9.2005 Az. 3 UE 2381/04.A - juris; im Einzelfall verneinend: OVG Thüringen vom 28.2.2008 Az. 2 KO 899/03 - juris) daran nicht mehr fest.
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2007 - 1 LB 8/07

  Aserbaidschan, Armenier, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …

  Angesichts der kumulativen Begründung des angefochtenen Bescheides, der außerordentlich schwierigen Rechts- und Tatsachenfragen, der teilweise divergierenden neueren obergerichtlichen Rechtsprechung zum Schutzanspruch armenischer Flüchtlinge aus Aserbaidschan zu den verschiedenen Aspekten des Asylrechts bzw. des Schutzanspruchs nach § 60 Abs. 1 AufenthG (…vgl. aus der neueren Rechtsprechung z.B.: Senat, Urt. v. 08.12.2005 ­ 1 LB 202/01 [Schutzanspruch nach § 60 Abs. 1 AufenthG wegen fehlenden Bezuges zu Aserbaidschan verneint, Fluchtalternative nicht erörtert]; Bay VGH, Beschl. 21.02.2007 ­ 9 B 05.30123 [Schutzanspruch nach § 60 Abs. 1 AufenthG bejaht, keine Fluchtalternative]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 09.03..2006 ­ 3 L 176/01 [Schutzanspruch nach § 60 Abs. 1 AufenthG wegen fehlenden Bezuges zu Aserbaidschan verneint, Fluchtalternative unter verschiedenen Aspekten bezweifelt]; Hess VGH, Beschl. vom 15.09.2005 ­ 3 UE 2381/04.A [Schutzanspruch nach § 60 Abs. 1 AufenthG wegen Fluchtalternative verneint]) und den ­ wenn auch zu spät abgesetzten ­ nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisenden Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen war eine Begründung des Klagabweisungsantrags nicht nur aus formalen Gründen, sondern zur Förderung des Prozesses dringend geboten, zumal sich die Klagabweisungsbegründung auf eine Verweisung auf den angefochtenen Bescheid beschränkt.
• VG Meiningen, 22.11.2012 - 1 K 20152/10

  Asylfolgeantrag, Gruppenverfolgung, Armenier, Aserbaidschan, interne …

  Die Kläger waren jedoch vor ihrer Ausreise einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt (zugleich auch für Abkömmlinge einer sog. Mischehe: OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.2001 - 6 A 11840/00 -, Juris sowie OVG Thüringen, U. v. 19.05.2005 - 2 KO 156/03 - grundlegend zur Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehörige in Aserbaidschan: OVG Thüringen, U. v. 26.08.2003 - 2 KO 155/03 -, Juris; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 12.12.2002 - 1 L 239/01 -, Juris; U. v. 29.04.2009 - 1 LB 11/05 -, Juris; vgl. zur Problematik auch: Hessischer VGH, B. v. 30.05 2003 - 3 UE 858/02.A -, Juris; B. v. 15.09.2005 - 3 UE 2381/04.A - Juris; aus der jüngeren Rechtsprechung vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 17.11.2008, 11 A 4395/04.A -, Juris; OVG Niedersachsen, U. v. 10.02.2010 - 13 LB 69/03 -, Juris; Bayerischer VGH, U. v. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2006 - 1 LB 15/05
• OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2006 - 1 LA 89/05
• VG Schleswig, 19.01.2007 - 14 A 50/05
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 1 LA 42/06
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 1 LA 48/06
• VG Schleswig, 12.01.2006 - 14 A 31/03