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   VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15   

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https://dejure.org/2015,30085
VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15 (https://dejure.org/2015,30085)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.09.2015 - 1 A 861/15 (https://dejure.org/2015,30085)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. September 2015 - 1 A 861/15 (https://dejure.org/2015,30085)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG, BBesG a.F. § 27, BBesG a.F. § 28
    Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsanspruch von Bundesbeamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Hinausschieben des Fristbeginns bis zur höchstrichterlichen objektiven Klärung der Rechtslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Versäumung der Ausschlussfrist keine Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Versäumung der Ausschlussfrist keine Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Entschädigung - altersdiskriminierende Besoldung von Bundesbeamten - Ausschlussfrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 136
  • NZA-RR 2016, 102
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15
    Nach Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 2014 (C-501/12 u.a. - [...]) hat der Senat das Verfahren fortgesetzt und durch Beschluss vom 28. Februar 2015 auf den Antrag der Beklagten die Berufung zugelassen.

    Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 6. August 2015 - 1 A 290/14 - [...]) die Rechtsauffassung vertritt, die fallbezogenen entscheidungserheblichen und in der Fachwelt bis in das Jahr 2014 unterschiedlich beurteilten Fragen seien erst durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 2014 (a.a.O.) höchstrichterlich geklärt worden, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Diese Argumentation überzeugt nicht, denn der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 (a.a.O., Rdnr. 104 f.) gerade in Bezug auf §§ 27, 28 BBesG a.F. zum Ausdruck gebracht, dass spätestens mit dem 8. September 2011 geklärt sei, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht vorliege.

  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15
    Die für einen Entschädigungsanspruch von Bundesbeamten wegen altersdiskriminierender Besoldung (§ 15 Abs. 2 AGG) maßgebende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs begann wegen der ursprünglich zweifelhaften Rechtslage erst mit deren Klärung durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2011 (C-297/10 - [...]) sowie der am selben Tag erfolgenden Bereitstellung des Volltextes der Entscheidung zu laufen.

    Auch einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch macht die Klägerin nicht (mehr) geltend, da dessen Voraussetzungen erst mit der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2011 (C-297/10 - [...]) erfüllt waren.

    Im vorliegenden Fall ist die entscheidungserhebliche Rechtslage durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2011 (C-297/10 - [...]) hinreichend geklärt worden.

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15
    In diesem Fall wird der Fristbeginn durch die Rechtsunkenntnis ebenfalls nicht hinausgeschoben (BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - [...] Rdnr. 19 zum Verjährungsbeginn nach § 199 BGB).
  • EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

    Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15
    Es handelt sich dabei um eine mit Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG vereinbare Ausschlussfrist (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - [...] und EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-246/09 - [...]).
  • VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 1391/13

    Nachzahlung der Besoldung - Verbot der Altersdiskriminierung; Nachzahlung der

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2013 - 9 K 1391/13.F - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15
    Eine Eingruppierung eines jüngeren Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe zum Ausgleich seiner unterstellten Benachteiligung wegen seines Alters scheidet aus, weil das Bemessenssystem der §§ 27, 28 BBesG a.F. insgesamt diskriminierend wirkt und daher gar nicht herangezogen werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - [...] Rdnr. 17 bis 20).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15
    In einem solchen Fall, wie er hier ursprünglich gegeben war, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, das heißt die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - [...] Rdnr. 51 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 36.13

    Besoldung von Soldaten; Diskriminierung wegen des Alters; Endstufe der

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führten diese Regelungen zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG, da unter anderem ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in einem Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wurde (z.B. Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36.13 - [...] Rdnr. 9).
  • OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14

    Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs.

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15
    Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 6. August 2015 - 1 A 290/14 - [...]) die Rechtsauffassung vertritt, die fallbezogenen entscheidungserheblichen und in der Fachwelt bis in das Jahr 2014 unterschiedlich beurteilten Fragen seien erst durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 2014 (a.a.O.) höchstrichterlich geklärt worden, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16

    Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.1.2016 - 1 A 1432/13 -, juris, Rn. 70; Hess. VGH, Urteile vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 56 f., und vom 15.9.2015 - 1 A 861/15 -, juris, Rn. 24 f.
  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

    Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

    Seit diesem Zeitpunkt war es nämlich in jeder Hinsicht offensichtlich, dass an den §§ 27 f. BBesG nicht festgehalten werden konnte (EuGH U. v. 19.6.2014, a.a.O. S. 1300 Rn. 105; HessVGH U. v. 15.9.2015 - 1 A 861/15 - juris Rn. 24; vgl. Henssler a.a.O.; Tiedemann RiA 2012, 62).
  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 213/16

    Verjährung von Anträgen nach AGG § 15 Abs 4 wegen Altersdiskriminierung

    In diesen Fällen wird der Fristbeginn durch die Rechtsunkenntnis ebenfalls nicht hinausgeschoben (Hess.VGH, Urteil v. 15.09.2015, 1 A 861/15: Urteil v. 11.05.2016, 1 A 1926/15; juris).
  • VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906

    Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in

    Dies ist vielmehr bereits dann der Fall, wenn die maßgeblichen offenen Fragen soweit höchstrichterlich geklärt sind, dass eine Klage für den Betroffenen zumutbar, also hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (OVG NW, U.v. 8.2.2017 - 3 A 80/16 - juris; U.v. 20.1.2016 - 1 A 1432/13 - juris Rn. 70; Hess. VGH, U.v. 11.5.2016 - 1 A 1927/15 - juris Rn. 56 ff.; U.v. 15.9.2015 - 1 A 861/15 - juris Rn. 24 ff.).
  • VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

    Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer

    Daher kann der abweichenden Entscheidung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 06.08.2015 - 1 A 290/14 -, in juris, wonach eine Klärung erst durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.06.2014 erfolgt sei) nicht gefolgt werden (so auch: HessVGH, Urteil vom 15.09.2015 - 1 A 861/15 -, juris Rd. 24).
  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 209/16

    Fristen für Anträge auf Entschädigung wegen einer altersdiskriminierenden

    In diesen Fällen wird der Fristbeginn durch die Rechtsunkenntnis ebenfalls nicht hinausgeschoben (Hess.VGH, Urteil v. 15.09.2015, 1 A 861/15: Urteil v. 11.05.2016, 1 A 1926/15; juris).
  • VG Magdeburg, 17.01.2018 - 8 A 289/16

    Besoldung, Altersdiskriminierung

    In diesen Fällen wird der Fristbeginn durch die Rechtsunkenntnis ebenfalls nicht hinausgeschoben (Hess.VGH, Urteil v. 15.09.2015, 1 A 861/15: Urteil v. 11.05.2016, 1 A 1926/15; juris).
  • OVG Sachsen, 06.01.2017 - 2 A 233/16

    Altersdiskriminierende Besoldung

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - sowie vom 20. Mai 2015 - 2 A 9.13 - a. a. O.) sowie - diesem folgend - weiterer Obergerichte (vgl. OVG NRW, Urt. v. 20. Januar 2016 - 1 A 1432/13 -, juris; HessVGH, Urt. v. 15. September 2015 - 1 A 861/15 -, juris; OVG Saarland, Urt. v. 15. Juli 2015 - 1 A 355/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25. Februar 2016 - OVG 7 B 21.15 -, juris), der sich der Senat anschließt, davon ausgegangen, dass dem Kläger für den streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2009 kein Anspruch auf höhere Besoldung zusteht.
  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 387/16

    Entschädigung einer Bundesbeamtin wegen altersdiskriminierender Besoldung

    In diesen Fällen wird der Fristbeginn durch die Rechtsunkenntnis ebenfalls nicht hinausgeschoben (Hess.VGH, Urteil v. 15.09.2015, 1 A 861/15: Urteil v. 11.05.2016, 1 A 1926/15; juris).
  • VG München, 14.06.2016 - M 5 K 15.1829

    Frist zur Geltendmachung von Entschädigung wegen Verstoßes der Besoldung gegen

    Soweit angeführt wird, dass es darauf ankäme, wann der Betroffene von der klärenden höchstrichterlichen Entscheidung Kenntnis erlangt habe, ist dem entgegen zu halten, dass dieser nicht anders behandelt werden dürfe, wie ein Betroffener, der bei klarer Rechtslage aus Rechtsunkenntnis keine Rechtsmittel ergreift (gegen OVG Saarland v. 6.8.2015, a. a. O.; daher zurecht auch: HessVGH, U.v. 15.9.2015 - 1 A 861/15 - ZBR 2016, 175, 176 sowie juris, Rn. 24 sowie U.v. 11.5.2016 - 1 A 1926/15 - juris, Rn. 43; VG Weimar, U.v. 21.1.2016 - 4 K 223/14 We - juris, Rn. 26).
  • OVG Sachsen, 19.02.2018 - 2 A 137/17

    Diskriminierende Besoldung; Stufenzuordnung; Überleitungsbestimmung

  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 2 A 198/16

    Diskriminierende Besoldujng

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