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   VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12.N   

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VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12.N (https://dejure.org/2015,49897)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.09.2015 - 4 C 2000/12.N (https://dejure.org/2015,49897)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N (https://dejure.org/2015,49897)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 49 AEUV, § ... 204 BauGB, § 205 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 5 Abs 2 BauGB, § 11 Abs 3 BauNVO, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 28 Abs. 2 GG, HLPG i d F 2002 § 12, HLPG i d F 2002 § 13 Abs 1, HLPG i d F 2002 § 13 Abs 2, HLPG i d F 2002 § 13 Abs 5, HLPG i d F 2002 § 15 Abs 1 S 1, HLPG i d F 2002 § 9 Abs 4, § 7 MetropolG, § 8 Abs 1 Nr 1 MetropolG, § 2 Abs 2 Nr. 3 Satz 3 ROG, § 3 Abs 1 Nr 2 ROG, § 6 Abs 2 ROG
    Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler Flächennutzungsplan; Regionales Einzelhandelskonzept

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler Flächennutzungsplan; Regionales Einzelhandelskonzept

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABWÄGUNG; ABWEICHUNG; ANSIEDLUNGSBESCHRÄNKUNG; BEEINTRÄCHTIGUNGSVERBOT; BEKANNTMACHUNG; DARSTELLUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANS; ERFORDERLICHKEIT; ERGÄNZUNGSSTANDORT; FACTORY-OUTLET-CENTER; INTEGRATIONSGEBOT; KOMMUNALE PLANUNGSHOHEIT; KONGRUENZGEBOT; NEBENSORTIMENT; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine Erweiterung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante Nebensortimente im geplanten Möbelmarkt Segmüller in Bad Vilbel

Sonstiges

  • hessen.de (Terminmitteilung)

    Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 2010/Regionaler Flächennutzungsplan

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (40)

  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
    Auch Plansätze, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, können die Merkmale einer "verbindlichen Vorgabe" oder einer "landesplanerischen Letztentscheidung" bzw. einer "abschließenden landesplanerischen Abwägung" erfüllen, wenn der Plangeber neben der Regel auch die Voraussetzungen der Ausnahme mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301, vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 und vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217 ).

    Schutzzweck insbesondere eines von der konkreten Beeinträchtigung der Versorgungssituation abgekoppelten Kongruenzgebots ist die raumordnerische Annahme, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe, die nach Lage, Umfang und Art nicht der jeweiligen zentralörtlichen Hierarchiestufe der Standortgemeinde entsprechen, selbst dann raumunverträglich sind, wenn sie nicht zu Beeinträchtigungen führen, weil sie wegen ihrer überörtlichen, über den Einzugsbereich der Standortgemeinde hinausgehenden Wirkung zur Zersiedelung und Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen, mithin dem Grundsatz eines schonenden Flächen- und Ressourcenverbrauchs und dem Grundsatz der effektiven Nutzung und Bündelung der Infrastruktur und des Verkehrs widersprechen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).

    Das legitime raumordnerische Ziel einer flächensparenden Raumnutzung und einer Verkehrsvermeidung kann es jedoch nicht in gleicher Weise erreichen wie ein "striktes", vom Beeinträchtigungsverbot abgekoppeltes Kongruenzgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 -4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).

    Dies ist hier im Ergebnis schon deshalb gewährleistet, weil für atypische Fälle das förmliche Zielabweichungsverfahren nach § 6 Abs. 2 ROG bzw. § 12 HLPG 2002 zur Verfügung steht (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).

    Denn dieser Maßstab unterscheidet sich nicht von den überörtlichen Interessen von höherem Gewicht, die zur Rechtfertigung nach Art. 28 Abs. 2 GG heranzuziehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010, - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).

    Die raumordnungsrechtliche Ansiedlungssteuerung für Einzelhandelsgroßbetriebe im Wege des Zentralitäts-, Kongruenz- und Integrationsgebotes sowie des Beeinträchtigungsverbots dient nicht, auch nicht mittelbar, wirtschaftlichen Zwecken, sondern zielt auf effektive Nutzung und Bündelung der öffentlichen Infrastruktur sowie die Vermeidung eines unnötigen Flächen- und Ressourcenverbrauchs durch Zersiedelung und den damit einhergehenden Verkehr (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010, - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).

    Wie oben zu Art. 28 Abs. 2 GG bereits ausgeführt, stellt das Raumordnungsrecht weniger einschneidende, gleich wirksame Alternativen zu der angegriffenen Zielfestlegung nicht zur Verfügung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).

    Diese Voraussetzung ist hier schon aufgrund der Eröffnung des Abweichungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 ROG bzw. § 12 HLPG 2002 erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 -4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).

    Diese ist nicht überschritten, wenn zwar alternative Beschränkungen die Betroffenen weniger belasten, wenn diese Alternativen nicht die gleiche Wirksamkeit versprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 -4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).

  • EuGH, 24.03.2011 - C-400/08

    Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
    Dies liege auch auf der Linie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 24. März 2011 in der Rechtssache C-400/08, die Einzelhandelsbeschränkungen in Katalonien zum Gegenstand habe.

    Das Beschränkungsverbot erfasst nicht nur Maßnahmen mit unmittelbarer Wirkung gegenüber dem Betroffenen, sondern auch mittelbare Einschränkungen (EuGH, Urteile vom 24. März 2011 - C 400/08 -, Kommission/Spanien, EuZW 2011, 557 [560] Rdnr. 64; vom 25. Juli 1991 - Rs. C-76/90, Säger-, Slg. 1991, I-4221 Rdnr. 12, vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-58/98, Corsten -, Slg. 2000, I-7919 Rdnr. 33 und vom 15. Juni 2006 - Rs. C-255/04, Künstleragentur -, Slg. 2006, I-5251 Rdnr. 37).

    Nicht diskriminierende, d.h. unterschiedslos wirkende beeinträchtigende Maßnahmen sind nämlich gerechtfertigt, wenn die mit der Maßnahme verfolgten Ziele zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen und der unionsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, d.h. die Maßnahmen geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 24. März 2011 - C 400/08 -, Kommission/Spanien, EuZW 2011, 557 [560] Rdnr. 73).

    Rein wirtschaftliche Erwägungen können demgegenüber kein zwingender Grund des Allgemeininteresses sein (EuGH, Urteil vom 24. März 2011 - C 400/08 -, Kommission/Spanien, EuZW 2011, 557 [561] Rdnr. 74).

    Auch der Europäische Gerichtshof erkennt in Raumordnungszielen, die der Vermeidung von Sozial- und Umweltlasten dienen, zwingende Gründe des Allgemeininteresses (EuGH, Urteil vom 24. März 2011 - C 400/08 -, Kommission/Spanien, EuZW 2011, 557 [560] Rdnr. 73, vom 1. Oktober 2009 -Rs. C-567/07, Woningstichting Sint Servatius -, Slg. 2009, I-9021 Rdnr. 29 - zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 1. Juni 1999 - Rs. C-302/97, Konle -, Slg. 1999, I-3099 Rdnr. 40).

    Schränkt ein Mitgliedsstaat in dieser Weise die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit ausnahmsweise ein, so muss er eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen und genaue Tatsachen zur Stützung seines Vorbringens anführen (EuGH, Urteil vom 24. März 2011 - C 400/08 -, Kommission/Spanien, EuZW 2011, 557 Rdnr. 83).

    Allerdings kann den Mitgliedsstaaten damit nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, die Raumordnung und den Verbraucherschutz durch die Einführung von Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (EuGH, Urteil vom 24. März 2011 - C 400/08 -, Kommission/Spanien, EuZW 2011, 557 Rdnr. 124).

  • StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften;

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
    Auch nach der "Hochzonung" der Flächennutzungsplanung können die Städte und Gemeinden ihr Gemeindegebiet nach ihrer Vorstellung in ausreichender Weise entwickeln (so auch Hessischer StGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P.St. 1714 - ESVGH 55, 1 [13]).

    Nicht durch Belange des Gesamtraums gerechtfertigte Sonderinteressen einer Mehrheit dürfen nicht auf Kosten einzelner Gemeinden durchgesetzt werden (Hessischer StGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P.St. 1714 -, ESVGH 55, 1 [14] m.w.N.).

    Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht der Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB) keineswegs prinzipiell entgegen (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 -4 BN 3.14 -, juris, m.w.N.; vgl. zu Art. 137 HV: Hessischer StGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P.St. 1714 -, ESVGH 55, 1).

    Vielmehr soll sie verantwortlich walten und bei ihren Maßnahmen auch ihre Stellung innerhalb des sie umgebenden Raumes und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zu Zusammenarbeit und Ausgleich in Betracht ziehen (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, NVwZ 1982, S. 95; Hessischer StGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P.St. 1714 -, ESVGH 55, 1 [14]).

    Es ist ein allgemein bekannter Umstand, dass es in großstädtischen Verdichtungsräumen Stadt-Umland-Probleme gibt, zu denen auch die Konkurrenz um die Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben gehört (Hessischer StGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P.St. 1714 -, ESVGH 55, 1 [17]).

  • BVerwG, 08.03.2006 - 4 B 75.05

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen;

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
    Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Beschluss vom 8. März 2006 - 4 B 75.05 -, BRS 70 Nr. 2 = NVwZ 2006, 932; Beschluss vom 20. August 1992 -4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (336); Urteil vom 14. Dezember 2000 -4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274 (291); BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987-2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 (119, 123); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2009 -3 S 2110/08-, juris Rdnr. 52).

    Dass es, jedenfalls wenn die Möglichkeit der Zielabweichung besteht, mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar ist, Gemeinden unterhalb der Zentralitätsstufe eines Oberzentrums durch eine regionalplanerische Zielfestlegung zu untersagen, die Ansiedlung von Hersteller-Direktverkaufszentren im Wege der Bauleitplanung zu ermöglichen, ist nicht zweifelhaft (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 B 75.05 -, BRS 70 Nr. 2).

    Eine solche Zielfestlegung schließt es zwar für das gesamte Gebiet einer Gemeinde niederer Zentralitätsstufe aus, die Ansiedlung von Hersteller-Direktverkaufszentren planerisch zuzulassen; da die Zielfestlegung lediglich eine eng umgrenzte Nutzungsart ausschließt, verbleibt der Gemeinde substanzieller Raum für eine anderweitige Planungen (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 B 75.05 -, BRS 70 Nr. 2).

  • BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

    Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
    Sie kann bereits auf der Ebene der Landesplanung einsetzen und - wie im vorliegenden Fall - mit der zentralörtlichen Gliederung verbunden werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; Urteil vom 18.09.2004 - 4 C 20.02, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226).

    Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 -2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 (122); BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992-4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (335); Urteil vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274 (289); Urteil vom 18. Februar 1994 - 4 C 4.92 -, BVerwGE 95, 123 (131); Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263).

    Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Beschluss vom 8. März 2006 - 4 B 75.05 -, BRS 70 Nr. 2 = NVwZ 2006, 932; Beschluss vom 20. August 1992 -4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (336); Urteil vom 14. Dezember 2000 -4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274 (291); BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987-2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 (119, 123); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2009 -3 S 2110/08-, juris Rdnr. 52).

  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Allzuständigkeit; Aufgabenverteilungsprinzip; Ballungsraum; Demokratie;

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
    Sie kann bereits auf der Ebene der Landesplanung einsetzen und - wie im vorliegenden Fall - mit der zentralörtlichen Gliederung verbunden werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; Urteil vom 18.09.2004 - 4 C 20.02, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226).

    Die Standortplanung für raumbedeutsame Einzelhandelsgroßbetriebe stellt ein überörtliches Interesse dar, das eine Beschränkung der Planungshoheit rechtfertigen kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 -4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220).

    Dabei ist - wie bereits zu Z3.4.3.-2 ausgeführt - die Standortplanung für raumbedeutsame Einzelhandelsgroßbetriebe ein überörtliches Interesse, das eine Beschränkung der Planungshoheit rechtfertigen kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220).

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
    Sie sind anders als Grundsätze der Raumordnung nicht bloß Maßstab, sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung des Planungsraumes das Ergebnis landesplanerischer Abwägung (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992-4 NB 20.91 -BVerwGE 90, 329; Hessischer VGH, Urteil vom 25. Juni 2015, -4 C 1948/12. N -).

    Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 -2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 (122); BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992-4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (335); Urteil vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274 (289); Urteil vom 18. Februar 1994 - 4 C 4.92 -, BVerwGE 95, 123 (131); Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263).

    Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Beschluss vom 8. März 2006 - 4 B 75.05 -, BRS 70 Nr. 2 = NVwZ 2006, 932; Beschluss vom 20. August 1992 -4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (336); Urteil vom 14. Dezember 2000 -4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274 (291); BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987-2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 (119, 123); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2009 -3 S 2110/08-, juris Rdnr. 52).

  • BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

    Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
    Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 -2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 (122); BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992-4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (335); Urteil vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274 (289); Urteil vom 18. Februar 1994 - 4 C 4.92 -, BVerwGE 95, 123 (131); Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263).

    Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Beschluss vom 8. März 2006 - 4 B 75.05 -, BRS 70 Nr. 2 = NVwZ 2006, 932; Beschluss vom 20. August 1992 -4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (336); Urteil vom 14. Dezember 2000 -4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274 (291); BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987-2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 (119, 123); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2009 -3 S 2110/08-, juris Rdnr. 52).

  • BVerwG, 02.05.2013 - 4 B 59.12

    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung;

    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
    Weitergehend sind diese Festlegungen nur dann im Lichte der Einschränkung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit verhältnismäßig, wenn sie nicht für alle Fallgestaltungen unterschiedslos strikte Beachtung beanspruchen (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 4 B 59.12 -, juris, Rdnr. 23).

    Sollte die Zielfestlegung wegen ihrer praktisch fehlenden Umsetzbarkeit, wie die Antragstellerin annimmt, tatsächlich "ins Leere gehen", weil sich in den Oberzentren der Region trotz intensiver Suche keine geeigneten Standorte finden, so beträfe dies nicht die Geeignetheit der Zielfestlegung, sondern begründete allenfalls einen die Abweichung rechtfertigenden Härtefall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 4 B 59.12 -, juris).

  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
    Auszug aus VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
    Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 -2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 (122); BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992-4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (335); Urteil vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274 (289); Urteil vom 18. Februar 1994 - 4 C 4.92 -, BVerwGE 95, 123 (131); Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263).

    Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Beschluss vom 8. März 2006 - 4 B 75.05 -, BRS 70 Nr. 2 = NVwZ 2006, 932; Beschluss vom 20. August 1992 -4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (336); Urteil vom 14. Dezember 2000 -4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274 (291); BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987-2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 (119, 123); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2009 -3 S 2110/08-, juris Rdnr. 52).

  • VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

    Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

  • VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 A 981/14

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines "strikten" Kongruenzgebots im Lichte

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Normenkontrolle eines Regionalplans: Passivlegitimation des Landes; keine

  • BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

    Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten

  • VG Gießen - 1 K 436/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Adäquate Möglichkeit zur Einsicht in Planunterlagen; notwendige Angaben zu

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eingliederung einer Gemeinde in einen

  • EuGH, 20.09.1988 - 302/86

    Kommission / Denmark

  • EuGH, 01.06.1999 - C-302/97

    Konle

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr -

  • EuGH, 29.11.2007 - C-393/05

    Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche

  • EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

    Säger / Dennemeyer

  • EuGH, 04.12.1986 - 220/83

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

    Corsten

  • BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

    Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen

  • BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

    Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung;

  • VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 3272/01

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  • EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

    Streit um Abweichung vom Landesentwicklungs- und vom Regionalplan zwischen Bad

  • VGH Hessen, 21.02.2013 - 4 C 1431/12

    EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN

  • EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

    F.O.C. Eichstädt

  • BVerfG, 03.11.1981 - 2 BvR 827/80

    Gewerbegebiet; Regionalplan; Ausschluss des Einzelhandels

  • VGH Hessen, 13.10.2005 - 4 UE 3311/03

    Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer

  • BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

    Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis

  • EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel;

  • BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der

  • BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag;

  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der

  • VGH Hessen, 25.06.2015 - 4 C 1948/12

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17

    Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein

    Dass solche Auswirkungen regelmäßig festzustellen sein werden, ergibt sich nicht nur aus der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. September 2016 - 7 D 89/14.NE -, juris Rn. 44, und vom 1. Dezember 2015 - 10 D 91/13.NE -, BRS 83 Nr. 33 = juris Rn. 58 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2013 - 3 S 3356/11 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris, sondern folgt auch unmittelbar aus § 11 Abs. 3 BauNVO selbst, der in Nr. 2, 1. Alt nur solche großflächigen Einzelhandelsbetriebe erfasst, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht nur unwesentlich auswirken können.

    vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. August 2009 - 18/08 -, BRS 74 Nr. 4 = juris Rn. 51, 53, 67, 69; Hess. VGH, Urteil vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris Rn. 82.

    vgl. zu Vorstehendem Hess. VGH, Urteil vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris Rn. 82; dies allgemein und selbstverständlich voraussetzend etwa auch BVerwG, Urteil vom 10. November 2011 - 4 C 9.10 -, BVerwGE 141, 144 = juris Rn. 6, 10 ff.

  • VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15

    Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler

    Dieses besteht jedoch aus den rechtlich jeweils selbständigen Teilelementen Regionalplan und Flächennutzungsplan, für die jeweils ein unterschiedlicher Rechtsrahmen gilt und die in ihrem Schicksal voneinander unabhängig sein können (vgl. dazu Urteil des Senats vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris Rdnr. 28 ff.).

    Dabei handelt es sich um regionalplanerische Festlegungen, über die die Regionalversammlung der Planungsregion Südhessen in alleiniger Zuständigkeit entscheidet, Darstellungen des Flächennutzungsplans, über die die Verbandskammer des E. in alleiniger Zuständigkeit entscheidet, sowie Planaussagen, die zugleich regionalplanerische Festlegungen und flächennutzungsplanbezogene Darstellungen sind, über die einheitliche Beschlüsse in beiden Gremien getroffen werden müssen (vgl. Urteil des Senats vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris Rdnr. 29 ).

    In der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass in Regionalplänen, die - wie in Hessen - nicht als Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ergehen, enthaltene Ziele der Raumordnung Rechtsvorschriften i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sind (BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217; Urteil des Senats vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris Rdnr. 21 ).

    Die miteinander verzahnten Teilelemente Regionalplan und Flächennutzungsplan bleiben aber in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander unabhängig (vgl. dazu Urteil des Senats vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris Rdnr. 28 ff.).

    Die rechtliche Verantwortlichkeit für die regionalplanerischen Festlegungen - wie hier das "Vorranggebiet Regionaler Grünzug" - einschließlich des Vertretenmüssens gegenüber Dritten trifft daher ausschließlich die Regionalversammlung bzw. deren Rechtsträger (vgl. hierzu Hessischer VGH, Urteil vom 16. August 2002 - 4 N 3227/01 -, ESVGH 53, 39, Urteil vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris Rdnr. 32 ), nicht aber den Regionalverband.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

    Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der

    (2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin dürften die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Anforderungen an die erforderlichen Angaben zu den Arten verfügbarer Umweltinformationen in der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Verfahren zur Aufstellung eines Raumordnungsplans keine entsprechende Anwendung finden (so - ohne Begründung - Hessischer VGH, Urteil vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris Rn. 36).
  • VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

    Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland

    Die von den Antragstellern auch insoweit angeführten Vorgaben zur maximalen baulichen Dichte sind Bestandteil des Regionalplans Südhessen 2010, nicht jedoch des regionalen Flächennutzungsplans (vgl.: Hessischer VGH, Urteil vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -).
  • VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

    Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A

    Ungeachtet dessen weist der Senat darauf hin, dass die Antragsteller, soweit sie im Zusammenhang mit der Rüge eines Verstoßes gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB davon ausgehen, der Bebauungsplans missachte die Zielfestlegung Z3.4.1-9 des Regionalplans Südhessen 2010/Regionaler Flächennutzungsplan, verkennen, dass es sich bei diesem Plansatz seinem rechtlichen Gehalt nach nicht um eine Darstellung des Flächennutzungsplans handelt, sondern um eine Festlegung des Regionalplans, die in den Flächennutzungsplan gleichsam nachrichtlich übernommen wurde (vgl. dazu Hessischer VGH, Urteil vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris; Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -).
  • VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1535/15

    Raumordnungsverfahren zur Zulassung eines großflächigen Möbeleinzelhandels

    Denn es liegt auf der Hand, dass die Attraktivität eines Sortiments mit dessen Umfang und den Möglichkeiten wächst, es darzubieten (vgl. HessVGH, Urteil vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris Rn. 79).

    Das Zielabweichungsverfahren ist vielmehr auf den Härtefall ausgerichtet, bei dem die Planaussage in Gestalt der Regelvorgabe dem Vorhaben zunächst entgegensteht, gleichwohl eine Zulassung vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8/10 -, BVerwGE 138, 301 = juris Rn. 27; Hess.VGH, Urteil vom 15. September 2015, a.a.O. = Rn. 57), wenn also raumordnerische Besonderheiten vorliegen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, ZfB 2015, 40 = juris Rn. 45).

  • VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 A 981/14

    Keine Erweiterung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante Nebensortimente im

    Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind gewesen die Gerichtsakten dieses Verfahrens (4 Bände), die Behördenakten des Regierungspräsidiums Darmstadt (5 Ordner), die Gerichtsakten des Parallelverfahrens - 4 C 2000/12.N - nebst Beiakten und die Gerichtsakte des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Gießen - 1 K 436/12.GI -.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15

    Festlegung eines Grundzentrums in einem sachlichen Teil(raumordnungs)plan

    Die Verflechtungsbereiche sind das Komplementärelement zu den Zentralen Orten als räumlicher Ausdruck von Ausstrahlung und Reichweite der zentralörtlichen Einrichtungen (HessVGH, Urt. v. 15.09.2015 - 4 C 2000/12.N -, juris, RdNr. 48).
  • VG Gießen, 22.03.2023 - 1 K 592/21

    Regionalplan steht geplantem Möbelhaus in Bad Vilbel nicht entgegen

    Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich, dass die Möglichkeit bestehen muss, ein Vorhaben ausnahmsweise zuzulassen, das zwar formal gegen die Planaussage verstößt, aus atypischen Gründen im konkreten Einzelfall aber raumverträglich ist (Hess. VGH, Urteil vom 15.09.2015 - 4 C 2000/12.N).
  • VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

    Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen

    Dies stellt einen raumordnungsrechtlich legitimen Zweck dar (so auch Hessischer VGH, Urteil vom 15. September 2015 - 4 C 2000/12.N -, juris).
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