Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 16a Abs 1 GG, § 98 VwGO, § 404 ZPO
  Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: Jezide in der Türkei): Beweiswert eines Sachverständigengutachtens im Vergleich zu einer nicht näher begründeten Bescheinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (70)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Das Verhältnis von Art. 16a Abs. 2 zu Abs. 5 GG ist auch dahin zu verstehen, dass die Drittstaatenregelung nach Abs. 2 gegebenenfalls hinter völkerrechtlichen Vereinbarungen im Sinne von Abs. 5 zurücktritt (BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, DVBl. 1996, 753 = NVwZ 1996, 700 = EZAR 208 Nr. 7).

  Diese Festlegungen des Gesetzgebers sind auch verfassungsgemäß (BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, a.a.O.).

  Mit der Feststellung, dass ein Ausländer auf dem Landweg und damit zwangsläufig aus irgendeinem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (14.05.1996, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995 - 9 C 73/95 -, EZAR 208 Nr. 5 = NVwZ 1996, 197; 26.07.1996 - 9 C 2.96 -) die Voraussetzungen für den Ausschluß des Ausländers vom persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts grundsätzlich erfüllt.

  Für die Auslegung von Art. 16a Abs. 2 GG ist von folgenden Grundsätzen auszugehen (siehe dazu auch BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, a.a.O.): Art. 16a Abs. 2 GG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl.

  Der vom Bundesverfassungsgericht in der Drittstaatenentscheidung (14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, a.a.O.) erwähnte Fall einer Reise durch den Drittstaat mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ohne dass es einen Zwischenhalt gegeben hat, erscheint rein theoretischer Natur (…vgl. dazu auch Marx, Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996, Art. 16a Abs. 2, Abs. 5 GG Rdnr. 46; Renner, ZAR 1996, 105).

  Zwar hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht (14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, a.a.O.) im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…07.11.1995, a.a.O.) entschieden, dass die Drittstaatenregelung immer dann eingreife, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über irgendeinen der durch die Verfassung oder durch Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten nach Deutschland eingereist sein kann, und dass nicht geklärt werden müsse, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt.

  Nach wie vor ist festzustellen, dass der Wortlaut der Drittstaatenklausel in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und in § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Hinblick auf die Frage, ob der sichere Drittstaat feststehen muß, nicht eindeutig (…vgl. so bereits Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.; nunmehr auch BVerfG, 14.05.1996, a.a.O.) und damit entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…07.11.1995, a.a.O.) interpretationsfähig ist.

  Die Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16a Abs. 2 GG; §§ 26a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG; BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175).

  Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Dabei ist auch zugrundezulegen, dass - wie für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung erforderlich - mit diesem Handeln eigene staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden sollen, wozu sich der Staat der Sicherheitskräfte - wie Gendarmas und Polizei - sowie der Armee bedient (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Dabei unterstellen die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpfen insoweit an die kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (…vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG - Kammer -, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93 -, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Der Senat legt auch zugrunde, dass aufgrund der geschilderten zahlreichen und durchgehenden Vorkommnisse während der kriegerischen Handlungen im Südosten der Türkei, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass in den letzten Jahren weit über tausend kurdische Dörfer durch Sicherheits- und Streitkräfte zwangsweise geräumt und Dorfbewohner dabei regelmäßig Eingriffen in Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer Person ausgesetzt waren, eine derartige Verfolgungsdichte besteht, dass jedem kurdischen Volkszugehörigen im Südosten der Türkei akut ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal droht (zum Kriterium der Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu schließen, dass der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte; insbesondere der Umstand, dass bestimmte verfolgungsrelevante Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Beeinträchtigungen des Rechts auf ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, die die Wahrung eines wirtschaftlichen Existenzminimums verhindern, sind nur dann nicht hinzunehmen, wenn sie so erheblich sind, dass sie sich als Eingriff in die Menschenwürde darstellen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, DÖV 1983, 206).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Zusammenfassend ist danach festzustellen, dass einem kurdischen Volkszugehörigen, der im Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebte, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte drohte, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos trafen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, zuletzt 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89 -).

  Insgesamt läßt sich somit feststellen, dass für Kurden zum Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen außerhalb der Notstandsprovinzen, jedenfalls aber in der Westtürkei, sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine inländische Fluchtalternative bestand (so auch: VGH Baden- Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG des Saarlandes, 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 25 A 1425/92.A - Niedersächsisches OVG, 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95 -).

  Zusammenfassend ist danach festzustellen, dass einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, auch derzeit und in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos trafen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94.A - Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, zuletzt 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89 -).

  Insgesamt läßt sich somit feststellen, dass für Kurden außerhalb der Notstandsprovinzen, jedenfalls aber in der Westtürkei, sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG des Saarlandes, 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 12 A 1425/92.A - Niedersächsisches OVG, 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95 -).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in den Notstandsprovinzen sind, soweit sie die Zivilbevölkerung betreffen, seither als Aktionen eines bloßen Gegenterrors zu werten, die zwar auch der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber gleichzeitig darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.), so dass daraus auf eine allgemeine Gefährdung der in diesem Gebiet lebenden durch die Volkszugehörigkeit gekennzeichneten Gruppe der Kurden zu schließen ist.

  Ist der Asylsuchende von unmittelbarer staatlicher Verfolgung in einem Teil seines Heimatlandes betroffen, so kann eine inländische Fluchtalternative nur vorliegen, wenn der Verfolgerstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

  Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Der Senat hat dazu schon früher durchgehend festgestellt, dass anläßlich dieser Maßnahmen gehäuft vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -).

  Dazu zählten auch - bedingt durch die Guerilla- Taktik der PKK - Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer Dörfer (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -).

  Ein kurdischer Volkszugehöriger konnte aber im Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen in der Türkei leben, ohne dass ihm politische Verfolgung drohte, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederließ (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -).

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederläßt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -).

• OVG Niedersachsen, 23.11.1995 - 11 L 6076/91

  Türkei; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Bestrafung wegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Zusammenfassend ist danach festzustellen, dass einem kurdischen Volkszugehörigen, der im Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebte, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte drohte, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos trafen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, zuletzt 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89 -).

  Insgesamt läßt sich somit feststellen, dass für Kurden zum Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen außerhalb der Notstandsprovinzen, jedenfalls aber in der Westtürkei, sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine inländische Fluchtalternative bestand (so auch: VGH Baden- Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG des Saarlandes, 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 25 A 1425/92.A - Niedersächsisches OVG, 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95 -).

  Zusammenfassend ist danach festzustellen, dass einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, auch derzeit und in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos trafen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94.A - Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, zuletzt 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89 -).

  Insgesamt läßt sich somit feststellen, dass für Kurden außerhalb der Notstandsprovinzen, jedenfalls aber in der Westtürkei, sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG des Saarlandes, 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 12 A 1425/92.A - Niedersächsisches OVG, 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95 -).

• BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

  Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Mit der Feststellung, dass ein Ausländer auf dem Landweg und damit zwangsläufig aus irgendeinem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…14.05.1996, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995 - 9 C 73/95 -, EZAR 208 Nr. 5 = NVwZ 1996, 197; 26.07.1996 - 9 C 2.96 -) die Voraussetzungen für den Ausschluß des Ausländers vom persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts grundsätzlich erfüllt.

  Zwar hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht (…14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, a.a.O.) im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995, a.a.O.) entschieden, dass die Drittstaatenregelung immer dann eingreife, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über irgendeinen der durch die Verfassung oder durch Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten nach Deutschland eingereist sein kann, und dass nicht geklärt werden müsse, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt.

  Nach wie vor ist festzustellen, dass der Wortlaut der Drittstaatenklausel in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und in § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Hinblick auf die Frage, ob der sichere Drittstaat feststehen muß, nicht eindeutig (…vgl. so bereits Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.;… nunmehr auch BVerfG, 14.05.1996, a.a.O.) und damit entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995, a.a.O.) interpretationsfähig ist.

  Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil hinsichtlich der Frage, ob die Anwendung von Art. 16a Abs. 2 GG die Feststellung der Einreise aus einem bestimmten Drittstaat voraussetzt, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995 - 9 C 73.95 - Buchholz 402.25 § 26a AsylVfG Nr. 1 = NVwZ 1996, 197 sowie 26.07.1996 - 9 C 2.96 -) abweicht und die Entscheidung wegen der ansonsten erforderlichen anderen Tenorierung auch auf dieser Abweichung beruht (…siehe dazu Senat, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Demgegenüber hält der Senat jedenfalls nach dem bisherigen Diskussionsstand in Rechtsprechung und Schrifttum daran fest, dass für den Ausschluß vom Asylgrundrecht die Feststellung erforderlich ist, aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer nach Deutschland eingereist ist (ausführlich schon Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, EZAR 208 Nr. 6 = NVwZ-Beil. 1996, 11).

  Der Senat hält insoweit an seiner im Urteil vom 13. November 1995 (- 12 UE 2014/95 -, a.a.O.) dargelegten und ausführlich begründeten Auffassung im Ergebnis fest.

  Nach wie vor ist festzustellen, dass der Wortlaut der Drittstaatenklausel in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und in § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Hinblick auf die Frage, ob der sichere Drittstaat feststehen muß, nicht eindeutig (vgl. so bereits Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.;… nunmehr auch BVerfG, 14.05.1996, a.a.O.) und damit entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…07.11.1995, a.a.O.) interpretationsfähig ist.

  Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil hinsichtlich der Frage, ob die Anwendung von Art. 16a Abs. 2 GG die Feststellung der Einreise aus einem bestimmten Drittstaat voraussetzt, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995 - 9 C 73.95 - Buchholz 402.25 § 26a AsylVfG Nr. 1 = NVwZ 1996, 197 sowie 26.07.1996 - 9 C 2.96 -) abweicht und die Entscheidung wegen der ansonsten erforderlichen anderen Tenorierung auch auf dieser Abweichung beruht (siehe dazu Senat, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• OVG Saarland, 05.10.1994 - 9 R 74/92

  Kurden; Türkei; Rückkehrgefährdung; Exilpolitische Betätigung; Inländische …
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

  Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei
• BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.1996 - A 12 S 2759/95

  Asylrechtsausschluß bei Einreise über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95

  Kurden in Westtürkei ; Inländische Fluchtalternative; Politische Verfolgung
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92

  Zulässigkeit der Beurteilung der Auswirkungen eines erheblichem Wandel …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• OVG Niedersachsen, 08.06.1994 - 11 L 37/90

  Kurden; Notstandsprovinzen; Türkei; Gruppenverfolgung; Einzelverfolgung wegen …
• OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92

  Türkischer Staatsangehöriger; Exilpolitische Betätigung; Politische Verfolgung; …
• BVerwG, 26.07.1996 - 9 C 2.96

  Ablehnung eines Asylantrages durch das Bundesamt für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91

  Von Dritten ausgehende, mittelbar staatliche Gruppenverfolgung - …
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80

  Asylgesuch - Ablehnungsgrund - Verhältnisse im Herkunftsland - Gemeinkundige …
• BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95

  Asylfolgeverfahren
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

  Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89

  Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92

  Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 16.06.1988 - 9 C 1.88

  Innerstaatliche Fluchtalternative - Prognose der Zumutbarkeit
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94

  Kurde; Türkischer Staatsbürger; Sprachverhalten; Guppenverfolgung; Inländische …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1996 - A 12 S 1313/95

  Asylrechtsausschluß bei Einreise über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 25 A 1425/92

  Nichtverfolgter Asylbewerber; Rückkehr in Heimatland; Befürchtung politischer …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 25 A 4702/94

  Aktivisten der TKEP; Politische Verfolgung in der Türkei; Rückkehrrisiko
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

  Sichere Herkunftsstaaten
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.1996 - A 12 S 2760/95

  Asylrechtsausschluß bei Einreise über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• VGH Hessen, 22.06.1992 - 12 UE 2406/91

  Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes …

• OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 11 L 2260/98

  Yezide und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG;; Abschiebungsschutz; …

  Diese Einschätzung des Senats steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Hess. VGH, Urteile v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 u. 12 UE 3641/95 - Hamb. OVG, Urt. v. 13.4.1994 - OVG Bf V 3/88 - Bay. VGH, Urt. v. 11.10.1993 - 11 B 90.31837 - OVG Bremen, Urt. v. 19.10.1993 - OVG 2 BA 35/91 - OVG NW, Urt. v. 27.1.1993 - 25 A 10241/88 -).
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4659/96

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über irgendeinen - im …

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist für den Ausschluss vom Asylgrundrecht nach Art. 16a Abs. 2 GG die Feststellung erforderlich, aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer nach Deutschland eingereist ist (Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, EZAR 208 Nr. 6 = NVwZ-Beilage 1996, 11; Hess. VGH, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95 - und - 12 UE 3641/95 - Hess. VGH, 28.10.1996 - 12 UE 2726/96.A -).
• OVG Niedersachsen, 29.05.1997 - 11 L 6286/91

  Politische Verfolgung; Yeziden; Türkei; Zugehörigkeit zu einer …

  Diese Einschätzung des Senats steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. aus letzter Zeit Hess. VGH, Urteile v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 und 12 UE 3641/95 - Hamb. OVG, Urt. v. 13.4.1994 - OVG Bf V 3/88 - Bay. VGH, Urt. v. 11.10.1993 - 11 B 90.31837 - OVG Bremen, Urt. v. 19.10.1993 - OVG 2 BA 35/91 - OVG NW, Urt. v. 27.1.1993 - 25 A 10241/88 -).
• VG Berlin, 23.10.2020 - 37 K 212.19
  Die Jeziden sind als religiöse Gemeinschaft in der Türkei spätestens seit 1988/89 gesellschaftlichen Übergriffen in einem Umfang ausgesetzt gewesen, dass sie als Gruppe, soweit sie ihren Glauben praktizieren, von einer Vielzahl deutscher Gerichte als verfolgt angesehen worden waren, ohne eine inländische Fluchtalternative zu haben (VGH Kassel, Urteile vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 und 12 UE 3641/95 - OVG Hamburg, Urteil vom 13. April 1994 - OVG BfV 3/88 - VGH München, Urteil vom 11.10.1993 - 11 B 90.31837 - OVG Bremen, Urteil vom 19. Oktober 1993 - OVG 2 BA 35/91 - OVG Münster, Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 - OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 - OVG Münster, Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A; alle nach juris).