Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG
  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der Südosttürkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (70)

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175).

  Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Dabei ist auch zugrundezulegen, daß - wie für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung erforderlich - mit diesem Handeln eigene staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden sollen, wozu sich der Staat der Sicherheitskräfte - wie Gendarmas und Polizei - sowie der Armee bedient (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Dabei unterstellen die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpfen insoweit an die kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (…vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG - Kammer -, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93 -, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Der Senat legt auch zugrunde, daß aufgrund der geschilderten zahlreichen und durchgehenden Vorkommnisse während der kriegerischen Handlungen im Südosten der Türkei, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, daß in den letzten Jahren weit über tausend kurdische Dörfer durch Sicherheits- und Streitkräfte zwangsweise geräumt und Dorfbewohner dabei regelmäßig Eingriffen in Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer Person ausgesetzt waren, eine derartige Verfolgungsdichte besteht, daß jedem kurdischen Volkszugehörigen im Südosten der Türkei akut ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal droht (zum Kriterium der Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu schließen, daß der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte; insbesondere der Umstand, daß bestimmte verfolgungsrelevante Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat, so daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 24 = InfAuslR 1990, 34; BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, EZAR 202 Nr. 18 = NVwZ 1990, 1175 = InfAuslR 1990, 312).

  Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in den Notstandsprovinzen sind, soweit sie die Zivilbevölkerung betreffen, seither als Aktionen eines bloßen Gegenterrors zu werten, die zwar auch der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber gleichzeitig darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.), so daß daraus auf eine allgemeine Gefährdung der in diesem Gebiet lebenden durch die Volkszugehörigkeit gekennzeichneten Gruppe der Kurden zu schließen ist.

  Ist der Asylsuchende von unmittelbarer staatlicher Verfolgung in einem Teil seines Heimatlandes betroffen, so kann eine inländische Fluchtalternative nur vorliegen, wenn der Verfolgerstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, daß der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, daß dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Beeinträchtigungen des Rechts auf ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, die die Wahrung eines wirtschaftlichen Existenzminimums verhindern, sind nur dann nicht hinzunehmen, wenn sie so erheblich sind, daß sie sich als Eingriff in die Menschenwürde darstellen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, DÖV 1983, 206).

 
• VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

  Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Der Senat hat dazu schon früher durchgehend festgestellt, daß anläßlich dieser Maßnahmen gehäuft vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -).

  Dazu zählten auch - bedingt durch die Guerilla-Taktik der PKK - Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer Dörfer (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -).

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann aber in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne daß ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederläßt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.05.1995 - 12 UE 530/94 -).

  Dies kommt nach allem erst dann in Betracht, wenn der Aktivist als exponiertes Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe innerhalb oder außerhalb dieser Gruppe einen Bekanntheitsgrad erlangt, der die Aufmerksamkeit eines möglichen Spitzels innerhalb der Gruppe oder von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes außerhalb der Gruppe erregt, so daß es sich bei ihm um einen exponierten Regimegegner handeln muß (vgl. dazu grundsätzlich: Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 - im Ergebnis ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93 -, OVG des Saarlandes, 07.09.1994 - 9 R 72/93 -, OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A -, OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - Niedersächsisches OVG, 16.05.1995 - 11 L 6012/91 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, 26.04.1995 - 4 L 18/95 - offengelassen von: OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 25 A 1425/92.A - Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, zuletzt 16.05.1995 - 11 L 6012/91 - VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 -).

  Es gibt auch nicht genügend konkrete Belege und Anknüpfungspunkte dafür, daß dies bezogen auf die bevorzugt von insbesondere neu hinzugezogenen Kurden in den Städten der Westtürkei besiedelten Vierteln (sogenannte Gecekondu-Viertel) und dort hinsichtlich solcher kurdischer Volkszugehöriger, die in einer der Notstandsprovinzen geboren und erst nach Beginn der verschärften bewaffneten Auseinandersetzungen in andere Landesteile gezogen sind, anders zu beurteilen ist (so jedoch OVG Schleswig, 26.04.1995 - 4 L 18/95 -).

  Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden außerhalb der Notstandsprovinzen, jedenfalls aber in der Westtürkei, sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG des Saarlandes, 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 25 A 1425/92.A - Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - anderer Ansicht: OVG Schleswig-Holstein, 26.04.1995 - 4 L 18/95 -).

• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Erkenntnisse, die Anlaß geben könnten, diese Einschätzung neu zu überdenken, liegen für den Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers nicht vor (vgl. Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -).

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann aber in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne daß ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederläßt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.05.1995 - 12 UE 530/94 -).

  Dies kommt nach allem erst dann in Betracht, wenn der Aktivist als exponiertes Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe innerhalb oder außerhalb dieser Gruppe einen Bekanntheitsgrad erlangt, der die Aufmerksamkeit eines möglichen Spitzels innerhalb der Gruppe oder von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes außerhalb der Gruppe erregt, so daß es sich bei ihm um einen exponierten Regimegegner handeln muß (vgl. dazu grundsätzlich: Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 - im Ergebnis ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93 -, OVG des Saarlandes, 07.09.1994 - 9 R 72/93 -, OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A -, OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - Niedersächsisches OVG, 16.05.1995 - 11 L 6012/91 -).

• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

  Auszug aus VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat, so daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (…BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 24 = InfAuslR 1990, 34; BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, EZAR 202 Nr. 18 = NVwZ 1990, 1175 = InfAuslR 1990, 312).

  Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann; dabei ist eine inländische Fluchtalternative regelmäßig nur bei einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während sie bei unmittelbarer staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme darstellt (BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, daß der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat, so daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (…BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 24 = InfAuslR 1990, 34; BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, EZAR 202 Nr. 18 = NVwZ 1990, 1175 = InfAuslR 1990, 312).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, daß der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (…BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen kann vor allem die Unmöglichkeit der Wahrung eines religiösen (BVerfG - Kammer -, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Da er im Jahre 1958 geboren ist und 1991 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte ständige Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, und 25.02.1991 - 12 UE 2106/87, EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516).

  Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und - 9 C 874.82 -, a.a.O.), wenn er also insbesondere eine Zwangsassimilierung betreibt.

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, daß dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 08.06.1994 - 11 L 37/90

  Kurden; Notstandsprovinzen; Türkei; Gruppenverfolgung; Einzelverfolgung wegen …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 25 A 1425/92

  Nichtverfolgter Asylbewerber; Rückkehr in Heimatland; Befürchtung politischer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

  Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• OVG Niedersachsen, 16.05.1995 - 11 L 6012/91

  Gruppenverfolgung; Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Mitgliedschaft …
• OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92

  Türkischer Staatsangehöriger; Exilpolitische Betätigung; Politische Verfolgung; …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• VGH Hessen, 13.05.1991 - 12 UE 2213/84

  Bestrafung nach türkischem "Anti-Terror-Gesetz" als "politische Verfolgung"; …
• OVG Saarland, 05.10.1994 - 9 R 74/92

  Kurden; Türkei; Rückkehrgefährdung; Exilpolitische Betätigung; Inländische …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

  Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 25 A 4702/94

  Aktivisten der TKEP; Politische Verfolgung in der Türkei; Rückkehrrisiko
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1994 - 25 A 3388/91

  Terrorismusabwehr; Türkischer Staat; PKK- Aktivisten; Folter; Asylerheblichkeit; …
• BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• OVG Saarland, 07.09.1994 - 9 R 72/93

  Türkei; Kurden; Exilpolitische Aktivitäten; Verfolgungsprognose; …
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
• BVerwG, 16.06.1988 - 9 C 1.88

  Innerstaatliche Fluchtalternative - Prognose der Zumutbarkeit
• BVerwG, 12.10.1993 - 9 B 613.93

  Altverfahren - Gesetzeswortlaut - Abschiebungsschutz - Asylverfahrensrecht - …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80

  Asylgesuch - Ablehnungsgrund - Verhältnisse im Herkunftsland - Gemeinkundige …
• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92

  Zulässigkeit der Beurteilung der Auswirkungen eines erheblichem Wandel …
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• VGH Hessen, 29.12.1992 - 12 UZ 2624/92

  Abschiebungsandrohung - zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95

  Asylfolgeverfahren
• VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• VGH Hessen, 07.08.1986 - X OE 189/82
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1517/91 - dargelegt, daß bis zum Urteilszeitpunkt türkischen Staatsangehörigen allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatliche Verfolgung drohte (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 - OVG Bf V 88/98 - S. 45: keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls 1991; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 22: keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls Februar 1990; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 15: keine Gruppenverfolgung bis April 1991; Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 22.06.1995 - 4 L 30/94 - S. 21: keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls März 1992).

  Der Senat läßt die Frage einer regionalen Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei offen (wie Urteile vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93 - und vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95; ebenso Niedersächs. OVG…, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 23; Hamburg. OVG…, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 20ff.: Verneinung der Gruppenverfolgung in den Notstandsprovinzen und sonstigen "kurdischen" Gebieten; a.A.: Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49ff.: Gruppenverfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen;… ebenso OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20, 21; aufgehoben durch BVerwG…, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - a.a.O.).

  OVG, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 24ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 46ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 45ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49ff.; anderer Auffassung: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20ff. und 22.06.1995 a.a.O. S. 21ff. (keine inländische Fluchtalternative für Kurden, die "erst in letzter Zeit" die Notstandsprovinzen oder die anderen ursprünglich kurdischen Siedlungsgebieten verlassen haben) aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 a.a.O. und - 9 C 170.95).

  Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat deshalb keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 24; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 66; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 49;… teilweise anderer Ansicht: OVG Schleswig-Holstein vom 26.04.1995 a.a.O. S. 29 und 22.06.1995 a.a.O. S. 36, aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 a.a.O.).

  Der Senat kann aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse auch nicht feststellen, daß Kurden im westlichen Teil der Türkei andere Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 83, 84; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49, 63; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.08.1995 S. 69; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 S. 55).

  c) Zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Einreise in die Türkei hinreichend sicher davor (vgl. zum Maßstab BVerwG, Urteil vom 16.02.1993, NVwZ 1993, 791;… Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - a.a.O; kritisch zum herabgesetzten Prognosemaßstab bei unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern: Hess. VGH, Urteil vom 26.07.1993 - 12 UE 2439/89; Urteil vom 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 17.07.1995 a.a.O.), an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93).

  Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 90; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 69; Niedersächs. OVG…, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 67ff.: Hinreichende Sicherheit; OVG Hamburg…, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 75: Hinreichende Sicherheit).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1517/91 - dargelegt, daß bis zum Urteilszeitpunkt türkischen Staatsangehörigen allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatliche Verfolgung drohte (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/98 - S. 45: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls 1991; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 22: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls Februar 1990; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 15: Keine Gruppenverfolgung bis April 1991; Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 22.06.1995 - 4 L 30/94 - S. 21: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls März 1992).

  Der Senat läßt die Frage einer regionalen Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei offen (wie Urteil vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93 - S. 17; ebenso Niedersächs. OVG…, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 23; Hamburg. OVG…, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 45; a.A.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 20ff.: Verneinung der Gruppenverfolgung in den Notstandsprovinzen und sonstigen "kurdischen" Gebieten; a.A.: Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49ff.: Gruppenverfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen;… ebenso OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20, 21; aufgehoben durch BVerwG…, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.).

  OVG, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 24ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 46ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 45ff.; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49ff.; anderer Auffassung: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20ff. und 22.06.1995 a.a.O. S. 21ff. (keine inländische Fluchtalternative für Kurden, die "erst in letzter Zeit" die Notstandsprovinzen oder die anderen ursprünglich kurdischen Siedlungsgebieten verlassen haben) aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 a.a.O. und - 9 C 170.95).

  Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat deshalb keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 24; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 66; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 49;… teilweise anderer Ansicht: OVG Schleswig-Holstein vom 26.04.1995 a.a.O. S. 29 und 22.06.1995 a.a.O. S. 36 aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 a.a.O.).

  Der Senat kann aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse auch nicht feststellen, daß Kurden im westlichen Teil der Türkei andere Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 83, 84; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49, 63; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.08.1995 S. 69; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 S. 55).

  c) Zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Einreise in die Türkei hinreichend sicher davor (vgl. zum Maßstab BVerwG, Urteil vom 16.02.1993, NVwZ 1993, 791;… Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - a.a.O; kritisch zum herabgesetzten Prognosemaßstab bei unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern: Hess. VGH, Urteil vom 26.07.1993 - 12 UE 2439/89; Urteil vom 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 17.07.1995 a.a.O.), an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93).

  Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 90; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 69; Niedersächs. OVG…, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 67ff.: Hinreichende Sicherheit; OVG Hamburg…, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 75: Hinreichende Sicherheit).

• OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89

  Verfolgungswahrscheinlichkeit; Islamischer Verein; Politische Verfolgung; Kurden; …

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• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 20.03.1995 - A 12 S 361/92 - ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil v. 08.07.1994 - 11 L 37/90 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16.05.1995 - 11 L 6012/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß v. 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - Hamburgisches OVG, Beschluß v. 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.08.1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Saarlouis, Urteil vom 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 20.01.1995 -25 A 4705/94.A - Hessischer VGH, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - anderer Auffassung Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - und 22.06.95 - 4 L 30/94 -).

  Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - Urteil vom 16.05.1995 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, 30.05.1994 - 25 A 4705/94A -, 30.01.1995 - 25 A 4705/94A - Hamburgisches OVG…, vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 -, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O; OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O.; a.A. OVG Schleswig Holstein…, Urt. vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 -, vom 26.04.1995 a.a.O …und vom 22.06.1995 a.a.O.).

  (vgl. zum Maßstab BVerwG, Urteil v. 16.02.1993, NVwZ 1993, 791; kritisch zum herabgesetzten Prognosemaßstab bei unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern: Hess. VGH, Urteil v. 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 -, Urteil v. 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 17.07.1995, a.a.O.).

  Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH…, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - Urteil vom 18.05.1995 - 11 L 6012/91 - Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O.; OVG Hamburg…, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1517/91 - dargelegt, daß seinerzeit und auf absehbare Zukunft  türkischen Staatsangehörigen allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatliche Verfolgung drohte (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/98 - S. 45: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls 1991; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 22: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls Februar 1990; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 15: Keine Gruppenverfolgung bis April 1991; Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 22.06.1995 - 4 L 30/94 - S. 21: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls März 1992).

  OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 46 ff. und 03.06.1997 - 25 A 3631/95A - S. 57 sowie - 25 A 3632/95A - S. 62; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/89 - S. 45 ff. und 19.03.1997 Bf. V 10/91 S. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteile vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 49 ff. und 05.05.1997 - 12 UE 500/96.A - S. 49 sowie - 12 UE 4660/96.A - S. 41; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - S. 58 sowie - A 4 S 434/96 - S. 47; a.A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20 ff. und 22.06.1995 - 4 L 30/94 - aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170/95 - und - 9 C 171/95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 188 u. 187).

  Die zusammenfassende Betrachtung der dem Senat vorliegenden Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - (s. BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 90; vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 128; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 69 und vom 05.05.1997 - 12 UE 4660/96 - S. 76; Niedersächs.

• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

  Hierauf kann indessen zumal vor dem Hintergrund der entgegengesetzen Einschätzung des Auswärtigen Amts zur Verfolgungssicherheit von Kurden im Westen der Türkei nicht verzichtet werden (vgl. zur entsprechenden Bewertung aller anderen Oberverwaltungsgerichte etwa: VGH Mannheim, Urteile vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - …und vom 17. Januar 1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Lüneburg, Urteile vom 31. März 1995 - 11 L 6265/91 - und vom 23. November 1995 - 11 L 6076/91 - VGH Kassel, Urteile vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - und vom 17. Juli 1995 - 12 UE 2621/94 - OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - und OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …

  Letztlich wird damit im wesentlichen eine einheitliche ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes vorausgesetzt und der Bestand einer kurdischen Volksgruppe negiert (vgl. HessVGH, Urt. v. 17.7.1995 - 12 UE 2621/94 -, S. 18, 21).

  Die Abkehr von der Leugnung der Existenz einer kurdischen Volksgruppe kommt im übrigen in der schon Anfang 1991 getroffenen Feststellung des damaligen Staatspräsidenten Özal zum Ausdruck, in der Türkei lebten 10 bis 12 Millionen Kurden (HessVGH, Urt. v. 17.7.1995, aaO).

• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …

  Letztlich wird damit im wesentlichen eine einheitliche ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes vorausgesetzt und der Bestand einer kurdischen Volksgruppe negiert (vgl. HessVGH, Urt. v 17.7.1995 - 12 UE 2621/94 -, S. 18, 21).

  Die Abkehr von der Leugnung der Existenz einer kurdischen Volksgruppe kommt im übrigen in der schon Anfang 1991 getroffenen Feststellung des damaligen Staatspräsidenten Özal zum Ausdruck, in der Türkei lebten 10 bis 12 Millionen Kurden (HessVGH, Urt. v. 17.7.1995, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …

  OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 24ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 46ff. und 03.06.1997 - 25 A 3631/95A - S. 57 sowie - 25 A 3632/95A - S. 62; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - OVG Bf V 88/89 - S. 45ff., 19.03.1997 - Bf V 10/91 - S. 36 und vom 04.03.1998 - Bf V 48/94; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteile vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 49ff. und 05.05.1997 - 12 UE 500/96.A - S. 49 sowie - 12 UE 4660/96.A - S. 41; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - S. 58 sowie - A 4 S 434/96 - S. 47; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - OVG BA 30/96; a.A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20ff. und 22.06.1995 - 4 L 30/94 -, aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170/95 und 9 C 171/95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 188 u. 187).

  aa) Die zusammenfassende Betrachtung der dem Senat vorliegenden Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - (s. BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 90; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 69; Niedersächs. OVG…, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 67ff.: Hinreichende Sicherheit;… OVG Hamburg, Urteile vom 23.08.1995 a.a.O. S. 75: Hinreichende Sicherheit …und vom 04.03.1998, 990, S. 33ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 18.03.1998, a.a.O., S. 77).

• VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94

  Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …

  Aufgrund der in den letzten Jahren eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen PKK und Sicherheitskräften in den Notstandsprovinzen und der damit einhergehenden massiven Unterdrückungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen die dortigen Bevölkerungsgruppen (vgl. dazu Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 - zuletzt 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 -) kann dort nicht mehr angenommen werden, es gebe keine allgemein gegen die christliche Bevölkerung gerichtete Verfolgung, für die der türkische Staat Verantwortung zu tragen hat.

  Diese Voraussetzungen sind nach Einschätzung des Senats auch für die voraussehbare Zukunft angesichts der Art und Weise des militärischen Handelns der türkischen Sicherheitskräfte in den Notstandsgebieten (siehe dazu Hess. VGH, zuletzt Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 -) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
• VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92

  Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
• BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1921/95

  Frage der inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerfG, 04.03.1996 - 2 BvR 2409/95

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 1230/94

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Hessen, 21.03.2001 - 12 UZ 602/01

  Umfang der zulässigen Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe einer anderen …
• VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98

  Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …
• VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.1997 - A 12 S 3228/96

  Türkei: Verfolgungsgefahr für PKK-Straftäter
• OVG Niedersachsen, 17.06.1997 - 11 L 2620/92

  Politische Verfolgung; Türkei; Kurden; Ablehnung des Dorfschützeramtes; …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 6168/92

  Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative; Kurden; Exilpolitische …
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2000 - 10 E 30853/94
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2000 - 10 E 33096/94
• VG Frankfurt/Main, 11.04.2000 - 10 E 30948/94
• VG Frankfurt/Main, 04.04.2000 - 10 E 31426/94
• VG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 10 E 30156/94
• VG Frankfurt/Main, 05.10.1999 - 10 E 30552/94
• VG Frankfurt/Main, 28.09.1999 - 10 E 10197/93
• VG Wiesbaden, 01.11.1995 - 1 E 7990/93

  Antrag eines Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Gewährung von …
• VG Frankfurt/Main, 21.02.2001 - 10 E 32548/95
• VG Frankfurt/Main, 01.06.1999 - 10 E 32358/94