Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 10a UVP-RL, § 3a UVPG, § 3c UVPG, § 5 BImSchG, § 19 BImSchG
  Immissionsschutzrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Immissionsschutzrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis einer Kommune für ein Eilverfahren gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• VGH Hessen (Pressemitteilung)

  Kraftwerk Fechenheim

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 02.09.2011 - 8 L 1767/11
• VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 544

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

  Auszug aus VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Die Erheblichkeit eines Belangs stellt sich auch nicht erst bei drohender Unzumutbarkeit der mit der Errichtung und dem Betrieb einer Braunkohlestaubfeuerungsanlage einhergehenden Umwelteinwirkungen, sondern bereits dann, wenn "mehr als nur geringfügig schutzwürdige Interessen der Betroffenen" berührt sind (BVerwG, Beschluss vom 14.09.1987 - 4 B 179, 180.87 -, NVwZ 1988, 363; Urteil vom 27.03.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 (101)).

  Allerdings müssen die behaupteten Beeinträchtigungen erheblich (BVerwG, Beschluss vom 27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96) oder mehr als geringfügig sein (Bay. VGH, Beschluss vom 21.04.1995 - 20 AS 94.40089, 20 AS 94.40096 -, juris), da die eigentumsrechtliche Betroffenheit nur dann nicht abwägungserheblich ist, wenn sie entweder objektiv geringfügig oder nicht schutzwürdig ist (BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BVerwGE 59, 87 (101)).

  Dies ist auch für Grundstücke in gemeindlichem Eigentum anerkannt (vgl. BVerwG vom 27.03.1992 - 7 C 18.91, BVerwGE 90, 96).

  Die behaupteten Beeinträchtigungen müssen erheblich (BVerwG, Beschluss vom 27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96) und mehr als geringfügig sein (Bay. VGH, Beschluss vom 21.04.1995 - 20 AS 94.40089, 20 AS 94.40096 -, juris), da die eigentumsrechtliche Betroffenheit nur dann nicht abwägungserheblich ist, wenn sie entweder objektiv geringfügig oder nicht schutzwürdig ist (BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BVerwGE 59, 87 (101)).

  Dies ist auch für Grundstücke in gemeindlichem Eigentum anerkannt (vgl. BVerwG vom 27.03.1992 - 7 C 18.91, BVerwGE 90, 96).

• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in einer neueren Entscheidung - dem EuGH folgend - entschieden, dass für Umweltschutzvereinigungen im Sinne von § 2 Abs. 1 UmwRG die Beschränkung ihrer Rügebefugnis auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG gegen Art. 10a der RL 85/337/EWG verstößt (BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21/09 -, juris; jetzt: Art. 11 UVP-RL 2012).

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in einem jüngst entschiedenen immissionsschutzrechtlichen Verfahren (BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 7 C 21/09 -, juris Rdnr. 41) zur Vorprüfung zur FFH-Verträglichkeitsprüfung festgestellt, dass in Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der Stickstoffbelastungen unterliegt, die durch ein Projekt für habitatrechtlich geschützte Lebensräume hervorgerufen werden, gegen die Verwendung des Konzepts der "Critical Loads" nichts einzuwenden sei (Urteil vom 29. September 2011;… vgl. auch Urt. v. 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 ff. = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 45).

  Eine derartige Bagatellschwelle findet unter Berücksichtigung einschlägiger naturschutzfachlicher Erkenntnisse ihre Rechtfertigung in dem Bagatellvorbehalt, unter dem jede Unverträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets steht (BVerwG vom 29. September 2011, a.a.O., m.w.N.).

• VG Frankfurt/Main, 05.02.2013 - 8 K 1422/11

  Braunkohlestaubfeuerungsanlage in Frankfurt am Main-Fechenheim: Klagen abgewiesen

  Auszug aus VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Am 19. Mai 2011 hat die Antragstellerin gegen die Genehmigung vom 18. April 2011 Klage erhoben (Az. 8 K 1422/11 .F), über die das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hat.

  Demzufolge wurden auch das nachfolgend mit Eingang der Klage am 19. Mai 2011 anhängig gewordene, gegen die streitgegenständliche Genehmigung gerichtete Klageverfahren (8 K 1422/11.F) sowie das mit Eingang des Eilantrags am 28. Juni 2011 anhängig gewordene Eilverfahren (8 L 1767/11.F) dem Vorsitzenden als Berichterstatter wegen Sachzusammenhangs zugewiesen, und zwar wiederum durch seinen Vertreter, Richter am VG E..., weil sich der Vorsitzende zu diesem Zeitpunkt in Urlaub befand.

  Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, der Vorsitzende Richter habe sich im Mai 2011 gar nicht im Erholungsurlaub befinden können, weil er zu diesem Zeitpunkt das Hauptsacheverfahren 8 K 1422/11.F übernommen habe, kann keine andere rechtliche Folge festgestellt werden.

 
• VGH Hessen, 24.09.2008 - 6 C 1600/07

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Der Drittschutz erstreckt sich hierbei auf sämtliche, die Schutz- und Abwehrpflicht konkretisierenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, somit insbesondere auch auf die die Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen präzisierenden und konkretisierenden Bestimmungen in Abschnitt 4 der TA Luft (Hess.VGH, Urteil v. 24. September 2008, - 6 C 1600/07.T -, Urteilsabdruck S. 32; vgl. auch Roßnagel in GK-BImSchG, Randnummern 837 - 839 zu § 5 BlmSchG, mit weiteren Nachweisen).

  Jedenfalls eine Zusatzbelastung von weniger als 1, 0 % des jeweiligen Immissionswertes kann demnach deshalb auch aus der Perspektive des europäischen Luftreinhalterechts nicht mehr als nennenswerter, kausaler Beitrag zur Immissionsbelastung angesehen werden (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 24. September 2008 - 6 C 1600/07.T -, DVBl. 2009, 186 = juris Rdnr. 100).

• VG Frankfurt/Main, 02.09.2011 - 8 L 1767/11

  Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Demzufolge wurden auch das nachfolgend mit Eingang der Klage am 19. Mai 2011 anhängig gewordene, gegen die streitgegenständliche Genehmigung gerichtete Klageverfahren (8 K 1422/11.F) sowie das mit Eingang des Eilantrags am 28. Juni 2011 anhängig gewordene Eilverfahren (8 L 1767/11.F) dem Vorsitzenden als Berichterstatter wegen Sachzusammenhangs zugewiesen, und zwar wiederum durch seinen Vertreter, Richter am VG E..., weil sich der Vorsitzende zu diesem Zeitpunkt in Urlaub befand.

  Die Zuteilung des hier als Beschwerdeverfahren anhängigen Eilverfahrens 8 L 1767/11.F ist demzufolge gemäß Ziff. II. 3. Satz 1 der kammerinternen Geschäftsverteilungsregelung dem Vorsitzenden als Berichterstatter übertragen worden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  Auszug aus VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Zudem lässt sich entgegen der Ansicht der Antragstellerin aus der von ihr angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Kraftwerk Herne vom 9. Dezember 2009 (8 D 6/08 AK, juris Rdnr. 198) aus § 3 der 39. BImSchV nicht zweifelsfrei eine Irrelevanzschwelle von 1, 0% anstelle der nach Nr. 4.2.2 Satz 1 a) der TA Luft geltenden Irrelevanzschwelle von 3, 0% herleiten.

  Aus der von der Antragstellerin insoweit angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Dezember 2009 (8 D 6/08 AK, juris) folgt nichts anderes.

• EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

  Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Auch wenn man - der Antragstellerin folgend - im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Seveso II - Richtlinie, deren Umsetzung § 50 BImSchG dient, dessen Anwendbarkeit hier ebenso wie die der europarechtlichen Regelung nicht schon daran scheitern lässt, dass diese nicht nur in Fachplanungs- und Planungsverfahren, sondern auch in Genehmigungsverfahren beachtlich ist (EuGH, Urteil vom 15. September 2011, C-53/10, juris), ist die Behördenentscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden.

  Aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 15. September 2011, a.a.O.) folgt keine weitergehende Berücksichtigungspflicht.

• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Allerdings müssen die behaupteten Beeinträchtigungen erheblich (BVerwG, Beschluss vom 27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96) oder mehr als geringfügig sein (Bay. VGH, Beschluss vom 21.04.1995 - 20 AS 94.40089, 20 AS 94.40096 -, juris), da die eigentumsrechtliche Betroffenheit nur dann nicht abwägungserheblich ist, wenn sie entweder objektiv geringfügig oder nicht schutzwürdig ist (BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BVerwGE 59, 87 (101)).

  Die behaupteten Beeinträchtigungen müssen erheblich (BVerwG, Beschluss vom 27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96) und mehr als geringfügig sein (Bay. VGH, Beschluss vom 21.04.1995 - 20 AS 94.40089, 20 AS 94.40096 -, juris), da die eigentumsrechtliche Betroffenheit nur dann nicht abwägungserheblich ist, wenn sie entweder objektiv geringfügig oder nicht schutzwürdig ist (BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BVerwGE 59, 87 (101)).

• VGH Bayern, 21.04.1995 - 20 AS 94.40089

  Auszug aus VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Allerdings müssen die behaupteten Beeinträchtigungen erheblich (BVerwG, Beschluss vom 27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96) oder mehr als geringfügig sein (Bay. VGH, Beschluss vom 21.04.1995 - 20 AS 94.40089, 20 AS 94.40096 -, juris), da die eigentumsrechtliche Betroffenheit nur dann nicht abwägungserheblich ist, wenn sie entweder objektiv geringfügig oder nicht schutzwürdig ist (BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BVerwGE 59, 87 (101)).

  Die behaupteten Beeinträchtigungen müssen erheblich (BVerwG, Beschluss vom 27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96) und mehr als geringfügig sein (Bay. VGH, Beschluss vom 21.04.1995 - 20 AS 94.40089, 20 AS 94.40096 -, juris), da die eigentumsrechtliche Betroffenheit nur dann nicht abwägungserheblich ist, wenn sie entweder objektiv geringfügig oder nicht schutzwürdig ist (BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BVerwGE 59, 87 (101)).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08

  Polder "Altrip" darf gebaut werden

  Auszug aus VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb dem Europäischen Gerichtshof in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren die Frage vorgelegt, ob Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG (jetzt: Art. 11 UVP-RL 2012) in solchen Fällen dahin auszulegen ist, dass eine gerichtliche Anfechtung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, nur dann Erfolg haben und zur Aufhebung der Entscheidung führen kann, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre und zudem zugleich eine dem Kläger zustehende materielle Rechtsposition betroffen ist, oder ob Verfahrensfehler bei Entscheidungen, für die die Bestimmungen der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, in weiterem Umfang beachtlich sein müssen (BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2012, nach OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2009 - 1 A 10722/08 -, juris).
• OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10

  BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
• VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07

  Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09

  Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

  Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07

  Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 11 S 45.09

  Einwände gegen das Ergebnis einer UVP-Vorprüfung: Metallrecyclinganlage; …
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells
• EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

  WWF u.a.
• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …
• BVerwG, 28.06.2007 - 7 B 4.07

  Rechtmäßigkeit einer Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung) für die Errichtung und …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 179.87

  Planfeststellung für Bundesstraße - Lärmbeeinträchtigung durch Verkehrslärm
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 31.88

  Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und …

• BVerwG, 05.09.2012 - 7 B 24.12

  Steinkohlekraftwerk; FFH-Verträglichkeit; Erhaltungsziel; Critical Load; …

  c) Soweit die Beschwerde sich für die von ihr geltend gemachte Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen ergänzend auf das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2011 - 5 A 195/09 - (ZUR 2012, 445) und den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2012 - 9 B 1916/11 - (ZUR 2012, 440) beruft, die die Relevanzschwelle rein vorhabenbezogen verständen, kann ihr nicht gefolgt werden.
• VGH Hessen, 14.05.2012 - 9 B 1918/11

  Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Hinzutreten von …

  Da diese Organisationen deshalb auch als Träger von Rechten im Sinne des bisherigen Art. 10a und des jetzt anwendbaren Art. 11 Absatz 1 Buchstabe b) UVP-RL 2012 gelten, dürfte nach Ansicht des Senats die Beschränkung dieser Rügebefugnis allein auf die Durchführung einer UVP oder einer Vorprüfung unabhängig von deren materiell-rechtlicher Qualität unzulässig sein (vgl. hierzu Beschluss vom 19.03.2012 - 9 B 1916/11 -).

  Dies dürfte vor allem dann anzunehmen sein, wenn es sich um die Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit einer nach nationalem Recht durchgeführten UVP-Vorprüfung handelt, in deren Folge - womöglich rechtsfehlerhaft - die UVP-Pflichtigkeit verneint und eine Umweltverträglichkeitsprüfung infolge dessen nicht durchgeführt wurde (vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluss vom 19.03.2012 - 9 B 1916/11 -).

• VGH Hessen, 25.02.2016 - 9 A 245/14

  Klage gegen Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt-Fechenheim auch in zweiter …

  Das Verwaltungsgericht hat ferner unter Wiedergabe seines Beschlusses in einem parallel von einer Gebietskörperschaft geführten Eilverfahren, des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem dazugehörigen Beschwerdeverfahren (vom 19. März 2012 - 9 B 1916/11 - juris) sowie seines - rechtskräftig gewordenen - Urteils in dem Hauptsacheverfahren dazu (8 K 1636/11.F) ausgeführt, die Durchführung der UVP-Vorprüfung sei weder in formeller noch in materieller Hinsicht zu beanstanden, und es habe auch keine Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft durchgeführt werden müssen.

  4.1 Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass in dem erstinstanzlichen Urteil mit dem zu seiner Begründung wiedergegebenen Beschluss des Senats aus dem parallel durchgeführten Beschwerdeverfahren einer Gebietskörperschaft (9 B 1916/11) fehlerhaft zugrunde gelegt wurde, für den streitgegenständlichen Anlagentyp mit Gewebefilter für Quecksilber sei von einem Abscheidegrad von 99% auszugehen, obwohl sich dieser für das überwiegend gasförmige Quecksilber tatsächlich nur auf 10% belaufe, wie der Beklagte auch zutreffend zugrunde gelegt habe.

 
• VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16

  Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

  Wegen des Prognosecharakters der Vorprüfung wird der Behörde ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 16.04 -, BVerwGE 127, 208 und juris, Rn. 48; HessVGH, Beschluss vom 19. März 2012 - 9 B 1916/11 -, NVwZ-RR 2012, 544 und juris, Rn. 51).
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

  Die behördliche Vorprüfung darf sich nicht in einer oberflächlichen Abschätzung erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen, wobei der Behörde ein Einschätzungsspielraum u.a. hinsichtlich der Frage zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (BVerwG, Urteile vom 18.12.2014 - 4 C 36/13 -, juris, und vom 20.12.2011 - 9 A 31/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.05.2015 - 2 M 33/15 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 19.03.2012 - 9 B 1916/11 -, juris).
• VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15

  Wann sind Windenergieanlagen UVP-pflichtig?

  Diese Verfahrensweise ist vielmehr nach wie vor auch deshalb nach dem Gesetzeszweck als sachgerecht zu beurteilen, weil sie erkennbar der Erzielung eines tragfähigen und sachgerechten Ergebnisses dient, und dies zumindest auch im Interesse potenziell beeinträchtigter Dritter liegt, während die daraus folgende Belastung einer möglichen Verlängerung des Genehmigungsverfahrens zunächst nur den Vorhabensträger trifft (vgl. dazu Hess. VGH., Beschluss vom 19.03.2012 - 9 B 1916/11 -, juris Rn. 48 f.; Beschluss vom 02.03.2015 - 9 B 1791/14 -, juris; zuletzt Beschluss vom 22.09.2015 - 9 A 408/15.Z -).
• VG Minden, 01.03.2017 - 11 K 2917/15

  Nachbarklage gegen die mmissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …

  AK -, juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 11 S 45.09 -, juris Rn. 9; Hess. VGH, Beschluss vom 19. März 2012 - 9 B 1916/11 -, juris Rn. 42.
• VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20

  Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …

  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. März 2012 - 9 B 1916/11 -, juris Rn.20.

  Ob der einfachrechtliche Schutz im Hinblick auf Beeinträchtigungen des Grundeigentums immissionsschutzrechtlich öffentlich-rechtlich durch § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ausgestaltet wird, so implizit: Hess. VGH, Beschluss vom 19. März 2012 - 9 B 1916/11 -, juris Rn. 92 - 94, kann offen bleiben.

• VG Minden, 08.11.2016 - 11 L 1110/16

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum …

  AK -, juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2010 - 11 S 45.09 -, juris Rn. 9; VGH Hessen, Beschluss vom 19.03.2012 - 9 B 1916/11 -, juris Rn. 42.
• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3061/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …

  AK -, juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2010 - 11 S 45.09 -, juris Rn. 9; Hess. VGH, Beschluss vom 19.03.2012 - 9 B 1916/11 -, juris Rn. 42.
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 8 B 10342/14

  Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff, …
• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3063/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …
• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 8 A 493/16

  Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und …
• VG Minden, 01.03.2017 - 11 K 2864/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 11 D 88/11
• VG Augsburg, 25.05.2020 - Au 9 K 18.1393

  Verbandsklage gegen bergrechtliche Zulassung der Erweiterung eines Tontagebaus