Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Wohnbebauung auf Industriebrache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Umnutzung des Offenbacher Hafens: Bebauungsplan Nr. 563 A "Hafengebiet Offenbach, Mainviertel" der Stadt Offenbach am Main unwirksam

• fr-online.de (Pressebericht)

  Offenbacher Großprojekt: VGH kippt Hafenbebauung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Wohnbebauung auf Industriebrache im Siedlungsbeschränkungsbereich! (IBR 2010, 534)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Lärmschutz: Schutz der Außenwohnbereiche darf nicht vernachlässigt werden! (IBR 2010, 475)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09 (wirkungslos)
• BVerwG, 23.09.2010 - 4 BN 31.10

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (55)

• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Dabei normiert § 50 BlmSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831) bzw. ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04 - BRS 67 Nr. 33).

  Die Trennung unverträglicher Nutzungen durch das Einhalten von Abständen ist im Hinblick auf die vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, so dass je nach der räumlichen Situation auch sonstige Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Festsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BauGB genutzt werden können (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 1 Rdnr. 230; BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

  Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - Teil 1 - "Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

  Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

  Somit kann auch eine Kombination von Festsetzungen im Ergebnis fehlerfrei sein, mit der - wie hier - der von einem Industrie- und Gewerbegebiet ausgehende Lärm mit baulichen und technischen Mitteln abgeschirmt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BlmSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.

• BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

  Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Dabei normiert § 50 BlmSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831) bzw. ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04 - BRS 67 Nr. 33).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Trennungsgebot um nicht mehr als einen ausnahmefähigen Grundsatz (BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BlmSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Das Bundesverwaltungsgericht habe die Gemeinschaftsrechtskonformität des § 42 Abs. 5 BNatSchG in seinem Urteil vom 9. Juli 2008 (NVwZ 2009, 302, 313 Rdnr. 104) bestätigt.

  Gegen diesen Grundsatz würde verstoßen, wenn Anforderungen an die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme gestellt würden, die keinen für die Planungsentscheidung wesentlichen Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen würden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2009 - 7 D 11/08.NE - NuR 2009, 421; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.04.2008 - 7 D 110/07.NE - zitiert nach Juris; zu der Ermittlungsdichte im Rahmen einer straßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274, 293 ff.; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - BVerwG 3 A 39/07 - NVwZ 2010, 44 ).

  Gleiches gilt für den Störungstatbestand des Art. 5 Vogelschutzrichtlinie, wonach sich die Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirken muss; das ist mit Blick auf das Schutzziel der Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Art. 1 VRL) sowie das Verschlechterungsverbot (Art. 13 VRL) nicht der Fall, wenn der aktuelle Erhaltungszustand der betroffenen Arten sichergestellt ist (BVerwG, Urteil vom 09.07.2008, a. a. O. m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 18.03.2009, a. a. O., S. 51).

 
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Diese dienten der Überprüfung der artenschutzrechtlichen Belange und fanden ihren Niederschlag in der "Betrachtung der artenschutzrechtlichen Belange zum Bebauungsplan 563 A Hafen Offenbach, Mainviertel, Stadt Offenbach am Main" der G### Landschaftsarchitekten GmbH vom 21. Dezember 2007 (s. Bl. 246 ff. der Gerichtsakte 4 C 2607/08.N).

  Wie die Antragsgegnerin in dem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 9. September 2009 in dem Verfahren 4 C 2607/08.N (Bl. 56 ff. Gerichtsakte) selbst darlegt, ergibt sich rechnerisch in sechzehn von neunzehn Plangebietsteilen bei einer Ausnutzung der zugelassenen maximalen Bruttogeschossflächen eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ).

  Denn aus dem von der Antragsgegnerin (in dem Verfahren 4 C 2607/08.N, Bl. 565 f. der Gerichtsakte) vorgelegten Luftbild des Offenbacher Hafens aus dem Jahr 1960 und der beigefügten Übersicht über die historischen Grundstücksnutzungen ergibt sich, dass sich im Plangebiet überwiegend Hafenanlagen befanden, insbesondere Tanklager, Lagerhallen und Lagerplätze.

• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Ob eine raumordnerische Vorgabe die Qualität eines Ziels oder eines Grundsatzes hat, hängt nicht von der Bezeichnung ab, sondern richtet sich nach dem materiellen Gehalt der Planaussage selbst (BVerwG, Beschluss vom 15.04.2003 - BVerwG 4 BN 25.03 - SächsVBl. 2003, 192; BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - BRS 66 Nr. 5).

  In einem solchen Fall handelt es sich um eine verbindliche Aussage, die nach Maßgabe ihrer - beschränkten - Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneten Planungsträger entzogen ist (BVerwG, Urteil vom 18.09.2003, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07

  Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Diese Regelung gilt (…nach ganz überwiegender und zustimmungswürdiger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur: Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1 Rdnr. 165 c;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl., § 31 b Rdnr. 60; Hünnekens/Arnold, BauR 2006, 1232 ; Breuer, NuR 2006, 614 : Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.03.2008 -1 KN 93/07 - DVBl. 2008, 724; Bayerischer VGH, Urteil vom 30.07.2007 - 15 N 06.741 - BRS 71 Nr. 2;… a. A.: Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Band 2, Stand: 01.09.2009, § 31 b WHG Rdnr. 60 a) nur für die neu in das Wasserhaushaltsgesetz eingefügte Kategorie von Überschwemmungsgebieten, die in § 31 b Abs. 2 WHG 2005 definiert werden, nicht dagegen für die nach altem Recht ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete.

  Solcher landesrechtlicher Regelungen bedürfte es nicht, wenn das neue, verschärfte Recht ohne weiteres für die Überschwemmungsgebiete alten Rechts gälte (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.03.2008, a. a. O.;… Hünnekens/Arnold, a. a. O., S. 1237).

• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 8 S 850/95

  Überschreitung der Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung - wirtschaftliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Die Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Grundstücken ist kein städtebaulicher Grund, der eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung rechtfertigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.1995 - 8 S 850/95 - BRS 57 Nr. 82).

  In der Begründung des Bebauungsplans ist schlüssig darzulegen, welche (besonderen) städtebaulichen Gründe die Überschreitung der Obergrenzen der § 17 Abs. 1 BauNVO erfordern (…Fickert/Fieseler, a. a. O., § 17 Rdnr. 28;… König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 2. Aufl., § 17 Rdnr. 21 b; BVerwG, Beschluss vom 26.01.1994 - BVerwG 4 NB 42/93 - Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.1995 - 8 S 850/95 - BRS 57 Nr. 82).

• VGH Hessen, 26.07.2004 - 4 N 406/04

  Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  [...]" Bei den vorgenannten Festlegungen des Regionalplans handelt es sich um verbindliche Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes und damit um Ziele im Sinne des § 12 Abs. 1 HLPG (in diesem Sinne auch: Hessischer VGH, Urteil vom 03.11.2005 - 4 N 177/05 - BRS 69 Nr. 11; Hessischer VGH, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 N 406/04 - NVwZ-RR 2005, 11).

  Mindestens die ersten drei Sätze der Nr. 5.2-2 enthalten auch inhaltlich eindeutige Beachtenspflichten für die Träger öffentlicher Belange (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 26.07.2004, a. a. O.;… vgl. auch Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, Stand: Mai 2009, K § 2 Rdnr. 112).

• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

  Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  In der Regel gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander, also beispielsweise von Industriegebieten, Gewerbegebieten, Mischgebieten oder Wohngebieten untereinander, und zu den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten (BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - DÖV 1999, 733; BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70).

  Wird durch mehr als nur geringfügiges Abweichen im Bebauungsplan das Gewicht verschoben, das nach dem Flächennutzungsplan einer Baufläche im Verhältnis zu anderen Bauflächen und zu den von Bebauung freizuhaltenden Flächen nach Qualität und Quantität zukommt, so wird der Bebauungsplan in aller Regel dem Flächennutzungsplan derart widersprechen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mehr als aus dem Flächennutzungsplan "entwickelt" anzuerkennen sind (BVerwG, Urteil vom 28.02.1975, a. a. O.).

• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  In der Regel gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander, also beispielsweise von Industriegebieten, Gewerbegebieten, Mischgebieten oder Wohngebieten untereinander, und zu den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten (BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - DÖV 1999, 733; BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70).

  Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungselement der städtebaulichen Entwicklung "im großen und ganzen" behalten oder verloren hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - BVerwG 4 CN 6/98 - BRS 62 Nr. 48).

• BVerwG, 11.02.2004 - 4 BN 1.04

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Anforderungen aus dem Gebot der …
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87

  Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung, …
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
• BVerwG, 15.04.2003 - 4 BN 25.03

  Festlegung der Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz …
• VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Regionalplan; Genehmigung;  geänderte tatsächliche Verhältnisses
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit; …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 26.01.1994 - 4 NB 42.93

  Überprüfung einer Vorschrift in einem Normenkontrollverfahren - Aufstellung eines …
• BVerwG, 23.01.1997 - 4 NB 7.96

  Bauplanungsrecht - Maß der baulichen Nutzung, Rechtsänderung durch BauNVO 1990
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
• BVerwG, 23.01.2002 - 4 BN 3.02

  Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; …
• BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03

  Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …
• BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05

  Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 26.03.2007 - 4 BN 10.07

  Ermittlung und Feststellung des abwägungserheblichen Materials bei der …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91

  Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB , …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - 7 D 48/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 7 D 11/08

  Umweltprüfung: Scoping-Termin erforderlich?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

  Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1980 - VIII 2214/79

  Bebauungsplan: Abwägungsgebot, Begründungsgebot, Entwicklungsgebot
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Überschreitung der Obergrenzen für die …
• VGH Bayern, 25.05.1998 - 14 N 96.2997
• VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741

  Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1993 - 10a NE 81/90

  Bauleitplanung: Fehlerhafte Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07

  Anforderungen an eine städtebauliche Rechtfertigung i.R.e. Ausweisung neuer …
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 25.78

  Zeitlicher Umfang der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

  Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 1 MN 229/08

  Bewertung des Interesses an dem Schutz der Privatsphäre vor der Anlegung eines …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.07.1980 - 1 C 4/78

  Verletzung von Verfahrensvorschriften; Formvorschriften; Fehlen; Begründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - 7 D 113/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06

  Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des …
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 8 S 2592/99

  Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs; öffentlicher Weg auf …
• VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07

  Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
• OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 2470/96

  Normenkontrollverfahren; Auslegungsdauer; Bebauungsplans; Bürgerbeteiligung
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 2 D 102/14

  Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen durch die Gewerbebetriebe im …

  vgl. hierzu allgemein auch Hess. VGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 327/09.N -, juris Rn. 92.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 10 D 31/18

  Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Voraussetzungen …

  vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 327/09.N -, juris, Rn. 96 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2020 - 10 D 2/18

  Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Geltendmachung abwägungsrelevanter …

  vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 327/09.N -, juris, Rn. 96 ff.
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13

  Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …

  Die Anforderungen sind dabei nicht zu überspannen und Untersuchungen "quasi ins Blaue hinein" nicht geboten (vgl. HessVGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 327/09 -, juris).