Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4721
VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 (https://dejure.org/1995,4721)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 (https://dejure.org/1995,4721)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Mai 1995 - 12 UE 2145/94 (https://dejure.org/1995,4721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,4721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 RuStAG, § 9 RuStAG, § 86 AuslG, § 87 AuslG
    Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen Aufenthaltes in Deutschland zwecks Vermeidung von Mehrstaatigkeit; ausnahmsweise Hinnahme von Mehrstaatigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Doppelstaatsbürgerschaft; Mehrstaatigkeit; Anspruch auf Einbürgerung eines Deutschverheirateten; Erfordernis der Aufgabe oder des Verlustses der bisherigen Staatsangehörigkeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 1310 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem

    Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
    Da die Einbürgerung des Klägers nach § 9 Abs. 1 RuStAG wegen des grundsätzlichen Verbots von Mehrstaatigkeit scheitert, kommt zwar seine Einbürgerung aufgrund der Ermessensvorschrift des § 8 RuStAG in Betracht; die Ehe des Ausländers mit einem deutschen Staatsangehörigen ist aber allein noch kein Grund, eine Einbürgerung nach § 8 RuStAG vorzunehmen (Hailbronner/Renner, a. a. O., § 9 RuStAG Rdnr. 12; Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 9 RuStAG Rdnr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80 -, BVerwGE 67, 177 = EZAR 271 Nr. 8 = NJW 1984, 69; Hess. VGH, 23.09.1991 - 12 UE 578/89 -).
  • BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

    Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung

    Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
    Bei Deutschverheirateten kommt indes im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 8 RuStAG die Einbürgerung in Betracht, wenn im Einzelfall den für die Einbürgerung sprechenden Umständen ein solches Gewicht zukommt, daß sich die Behörde auch unter Inkaufnahme einer Doppelstaatigkeit für eine Einbürgerung entscheiden darf (Hailbronner/Renner, a. a. O. § 9 RuStAG Rdnr. 13 m. w. N.; BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185.79 -, BVerwGE 64, 7 = EZAR 72 Nr. 4 = NJW 1982, 538; OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.1980 - 18 A 1863/79 -, EZAR 271 Nr. 2 = NJW 1981, 1920; VGH Baden-Württemberg, 30.03.1981 - 1 S 1627/80 -, ESVGH 31, 250).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

    Verweigerung der Einbürgerung eines Ausländers, der sich zu einer gewaltbereiten

    Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
    Mit Hilfe der Sicherheitsklausel des § 85 Abs. 2 AuslG (zu deren Auslegung im einzelnen vgl. Kanein/ Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 46 AuslG Rdnr. 4 - 6, § 85 AuslG Rdnr. 16; BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93 -, EZAR 278 Nr. 2 = InfAuslR 1994, 405; VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91 -, EZAR 277 Nr. 2) kann die Aufnahme von Ausländern, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Staatssicherheit gefährden oder bei der Verfolgung politischer Ziele Gewalt einsetzen oder androhen, wirksam verhindert werden.
  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

    Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist -

    Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
    Es kann auch nicht festgestellt werden, daß aufgrund der genannten ermessensbindenden Regelungen der EbRL den Besonderheiten des Einzelfalls nicht hinreichend Rechnung getragen werden könnte und der Beklagte daher eine (weitere) Ausnahme zugunsten des Klägers außerhalb der EbRL hätte in Erwägung ziehen müssen (dazu allgemein BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83 -, BVerwGE 70, 127 = EZAR 105 Nr. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1981 - 1 S 1627/80

    Einbürgerung ohne Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit

    Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
    Bei Deutschverheirateten kommt indes im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 8 RuStAG die Einbürgerung in Betracht, wenn im Einzelfall den für die Einbürgerung sprechenden Umständen ein solches Gewicht zukommt, daß sich die Behörde auch unter Inkaufnahme einer Doppelstaatigkeit für eine Einbürgerung entscheiden darf (Hailbronner/Renner, a. a. O. § 9 RuStAG Rdnr. 13 m. w. N.; BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185.79 -, BVerwGE 64, 7 = EZAR 72 Nr. 4 = NJW 1982, 538; OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.1980 - 18 A 1863/79 -, EZAR 271 Nr. 2 = NJW 1981, 1920; VGH Baden-Württemberg, 30.03.1981 - 1 S 1627/80 -, ESVGH 31, 250).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

    Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2;

    Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
    Insbesondere widerspricht die Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung nicht dem Grundsatz der streitbaren Demokratie (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93 -, EZAR 277 Nr. 3) und schränkt die staatliche Souveränität bei Bestimmung des Kreises der Staatsangehörigen (vgl. dazu Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Einl. E Rdnr. 1 - 3) nicht stärker als hinnehmbar ein.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1980 - 18 A 1863/79
    Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
    Bei Deutschverheirateten kommt indes im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 8 RuStAG die Einbürgerung in Betracht, wenn im Einzelfall den für die Einbürgerung sprechenden Umständen ein solches Gewicht zukommt, daß sich die Behörde auch unter Inkaufnahme einer Doppelstaatigkeit für eine Einbürgerung entscheiden darf (Hailbronner/Renner, a. a. O. § 9 RuStAG Rdnr. 13 m. w. N.; BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185.79 -, BVerwGE 64, 7 = EZAR 72 Nr. 4 = NJW 1982, 538; OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.1980 - 18 A 1863/79 -, EZAR 271 Nr. 2 = NJW 1981, 1920; VGH Baden-Württemberg, 30.03.1981 - 1 S 1627/80 -, ESVGH 31, 250).
  • BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

    Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung -

    Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
    Mit Hilfe der Sicherheitsklausel des § 85 Abs. 2 AuslG (zu deren Auslegung im einzelnen vgl. Kanein/ Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 46 AuslG Rdnr. 4 - 6, § 85 AuslG Rdnr. 16; BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93 -, EZAR 278 Nr. 2 = InfAuslR 1994, 405; VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91 -, EZAR 277 Nr. 2) kann die Aufnahme von Ausländern, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Staatssicherheit gefährden oder bei der Verfolgung politischer Ziele Gewalt einsetzen oder androhen, wirksam verhindert werden.
  • VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 1133/92

    Doppelstaatigkeit des Ehegatten eines im Ausland lebenden deutschen

    Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
    Der Kläger erfüllt zwar die dort genannten Voraussetzungen für eine Ausnahme, und im Wege des Ermessens könnten in diesem Zusammenhang auch (anders als nach Nr. 5.3.3 EbRL) wirtschaftliche Nachteile berücksichtigt werden, sofern diese unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG ein gewisses Gewicht gegenüber dem Grundsatz der Vermeidung vom Mehrstaatigkeit besitzen (zur entsprechenden Frage bei § 25 RuStAG vgl. Hess. VGH, 17.08.1992 - 12 UE 1133/92 - EZAR 272 Nr. 4).
  • VG Sigmaringen, 30.11.2020 - 3 K 5187/18

    Einbürgerung von Ausländern; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; erheblicher Nachteil

    Hintergrund der Gesetzesänderung war, dass nach der bis dahin vertretenen überwiegenden Auffassung wirtschaftliche Nachteile - die Rechtsprechung war zuvor insbesondere mit Verkaufszwängen im Hinblick auf Immobilien in der Türkei und im Iran befasst gewesen - bei der Entlassung des Einzubürgernden aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht geeignet waren, die Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu rechtfertigen (s. hierzu etwa Berlit, GK-Staatsangehörigkeitsrecht, a.a.O., § 12 StAG Rn. 219; zur früheren Auffassung etwa Hessischer VGH, Urteil vom 22. Mai 1995 - 12 UE 2145/94 -, juris Rn. 28; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 1997 - 25 A 1816/96 -, juris Rn. 24).

    Eine derartige Wegzugsbesteuerung ist damit auch nicht vergleichbar mit den bislang - und insbesondere vor der Schaffung von § 87a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. - in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen der zwangsweisen Veräußerung von Grundstücken unter Wert (s. etwa zu türkischen Staatsangehörigen Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 1995 - 12 UE 2145/94 -, juris; zu iranischen Staatsangehörigen VG Augsburg, Urteil vom 13. Januar 2004 - Au 1 K 02.1493 -, juris).

  • VG Stuttgart, 20.07.2020 - 4 K 5581/19

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Zumutbarkeit von Bemühungen zur

    Denn die in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und nicht nur Beispielsfälle, so dass ein Rückgriff auf § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ausscheidet, wenn - wie vorliegend - ein Ausnahmetatbestand nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG an sich in Betracht kommt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2005 - 12 S 1695/05 - InfAuslR 2006, 230 - in juris Rn. 30; VGH Kassel, Urt. v. 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 - AuAS 1995, 196 - in juris Rn. 28; OVG Münster, Urt. v. 16.09.1997 - 25 A 1816/96 - NVwZ-RR 1998, 519 - in juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2006 - 5 B 15.04 - in juris Rn.16 -).
  • VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 5577/18

    Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Nachteile wirtschaftlicher Art

    Denn die in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und nicht nur Beispielsfälle, so dass ein Rückgriff auf § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ausscheidet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2005 - 12 S 1695/05 - InfAuslR 2006, 230; VGH Kassel, Urt. v. 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 - AuAS 1995, 196; OVG Münster, Urt. v. 16.09.1997 - 25 A 1816/96 - NVwZ-RR 1998, 519; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2006 - 5 B 15.04 - juris -).
  • VG Stuttgart, 29.07.2020 - 4 K 2975/19

    Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint

    Denn die in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und nicht nur Beispielsfälle, so dass ein Rückgriff auf § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ausscheidet, wenn an sich - wie vorliegend - ein Ausnahmetatbestand nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG in Betracht kommt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2005 - 12 S 1695/05 - InfAuslR 2006, 230 - in juris Rn. 30; VGH Kassel, Urt. v. 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 - AuAS 1995, 196 - in juris Rn. 28; OVG Münster, Urt. v. 16.09.1997 - 25 A 1816/96 - NVwZ-RR 1998, 519 - in juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2006 - 5 B 15.04 - in juris Rn.16 -).
  • VG Stuttgart, 04.10.2019 - 11 K 352/19

    "Erheblicher Nachteil" im Rahmen der Einbürgerung

    Denn die in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und nicht nur Beispielsfälle, so dass ein Rückgriff auf § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ausscheidet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2005 - 12 S 1695/05 - InfAuslR 2006, 230; VGH Kassel, Urt. v. 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 - AuAS 1995, 196; OVG Münster, Urt. v. 16.09.1997 - 25 A 1816/96 - NVwZ-RR 1998, 519; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2006 - 5 B 15.04 - juris -).
  • VG Köln, 07.12.2005 - 10 K 356/05

    Zulässigkeit einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Beibehaltung

    Die Forderung an die Kläger, ihren Grundbesitz im Dorf Zhkovka aufzugeben, kann deshalb nicht als unzumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG qualifiziert werden - Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 -, EZAR 278 Nr. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.12.1992 - 5 B 92.1211 - Hailbronner/ Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., Rdnr. 17 zu § 12 StAG -.
  • VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 6757/19

    Obliegenheiten eines russischen Einbürgerungsbewerbers; absichtliche

    Denn die in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und nicht nur Beispielsfälle, so dass ein Rückgriff auf § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ausscheidet, wenn ein Ausnahmetatbestand nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG an sich in Betracht kommt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2005 - 12 S 1695/05 - InfAuslR 2006, 230 - in juris Rn. 30; VGH Kassel, Urt. v. 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 - AuAS 1995, 196 - in juris Rn. 28; OVG Münster, Urt. v. 16.09.1997 - 25 A 1816/96 - NVwZ-RR 1998, 519 - in juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2006 - 5 B 15.04 - in juris Rn.16 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht