Rechtsprechung
   VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3852
VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91 (https://dejure.org/1995,3852)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91 (https://dejure.org/1995,3852)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. März 1995 - 4 N 2638/91 (https://dejure.org/1995,3852)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,3852) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 5 BNatSchG, § 15 BNatSchG, Art 14 GG, Art 82 Abs 1 GG
    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: zur ordnungsgemäßen Verkündung; zum Fehlen der Schutzzweckbezeichnung; Unterschutzstellung von Waldaußenrändern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (34)

  • VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85

    Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung

    Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
    Die Antragstellerin ist als Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, gemäß § 1 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 01.12.1976 (GVBl. I S. 454, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.1992 (GVBl. I S. 66)) - HVwVfG - Behörde (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - BRS 46 Nr. 211).

    Als Behörde muß die Antragstellerin nicht geltend machen, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten zu haben (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 15.03.1989 - 4 NB 10.88 - BRS 49 Nr. 40).

    Auch als Behörde muß die Antragstellerin jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis an der rechtlichen Klärung der Gültigkeit der Norm geltend machen können (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; Beschluß vom 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - HessVGRspr.

    In die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Abwägung sind allerdings angesichts der eigentumsbeschränkenden Wirkungen landschaftsschutzrechtlicher Verbote vor allem auch die betroffenen privaten Belange einzustellen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - insoweit nicht veröffentlicht).

  • BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

    Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar

    Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
    Als Behörde muß die Antragstellerin nicht geltend machen, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten zu haben (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 15.03.1989 - 4 NB 10.88 - BRS 49 Nr. 40).

    1994, 57, m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 15.03.1989, a.a.O.).

    Für das Bedürfnis einer rechtlichen Klärung der Wirksamkeit der angegriffenen Norm genügt es jedoch, wenn diese im Gemeindegebiet gilt und von der Gemeinde bei der Wahrnehmung ihrer eigenen Angelegenheiten zu beachten ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.03.1989, a.a.O.).

    Denn die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages ist nicht davon abhängig, daß die zu beachtende Rechtsvorschrift die Gemeinde in ihrem Recht auf Selbstverwaltung konkret beeinträchtigt (BVerwG, Beschluß vom 15.03.1989, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 16.05.1991 - 4 N 1638/86

    NATURSCHUTZGEBIET; WAIZENBERG BEI HOHENZELL

    Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
    Die Rechtsfrage, wie zu verfahren ist, wenn der Geltungsbereich einer Norm jeweils nur Teile des Gebietes von Gemeinden und zumal unbebaute Flächen umfaßt, ist in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt (Beschluß vom 16.05.1991 - 4 N 1638/86 -).

    Diese Handhabung trägt nach Auffassung des Senats der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.01.1967 - IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129 (130)) und des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (Urteil vom 10.05.1989 - P.St. 1073 - DVBl. 1989, 656 = NVwZ 1989, 1153 = StAnz. 1989, 1237) Rechnung, wonach die Ersatzverkündung nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip in Einklang steht, wenn der Aufbewahrungsort der Karten nicht ungebührlich weitab von den Betroffenen liegt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 16.05.1991, a.a.O.).

    Zwar wäre der Verordnungsgeber unter diesen Umständen auch unter Wahrung des Grundsatzes, daß die Ersatzverkündung nicht ungebührlich weitab von dem Betroffenen erfolgen darf (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 16.05.1991, a.a.O.), berechtigt, von der Bestimmung der unteren Naturschutzbehörde beim Magistrat der Stadt Gießen als Ersatzverkündungsstelle abzusehen.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.1984 - 5 S 2397/83

    Landschaftsschutzverordnung - Normenkontrolle - Gemeinde

    Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
    Die Antragstellerin hat ein Rechtsschutzbedürfnis an der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Änderungsverordnung jedoch nur insoweit, als die Verordnung für ihr Gemeindegebiet gilt (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - NuR 1984, 274).

    Die Schwelle zur Schutzwürdigkeit wird nicht erst dann überschritten, wenn der Schutz natur- und denkgesetzlich unabweisbar ist, sondern bereits dann, wenn die Unterschutzstellung vernünftigerweise geboten erscheint (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 05.07.1983 - Nr. 9 N 82 A.365 - NuR 1984, 53; Urteil vom 15.12.1987 - Nr. 9 N 87.0067 - NuR 1988, 248; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1984 - 5 S 2329/83 - NuR 1984, 274; Urteil vom 08.07.1991 - 5 S 271/90 - NuR 1992, 186; Carlsen/ Fischer-Hüftle, NuR 1993, 311 (313 f.)).

    Ein derartiges Verständnis würde zu einer Subsidiarität des Naturschutzrechts führen, die der vom Gesetzgeber vorgegebenen Stellung des Naturschutzrechts innerhalb des gesamten die Natur und Landschaft betreffenden Normgefüges nicht gerecht würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - NuR 1984, 275; VGH München, Urteil vom 15.12.1987 - Nr. 9 N 87.00667 - NuR 1988, 248).

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

    Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
    Ob ein gewisser Zeitraum zwischen Inkrafttreten der Norm und erstmaligem Bereithalten verkündeter Vorschriftenteile unschädlich ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283; BGH, Urteil vom 30.10.1986 - III ZR 56/85 - UPR 1987, 182 jeweils zu § 12 BBauG 1960), bedarf hier keiner Entscheidung, weil das Verhältnis zwischen Verkündung und Bereithalten auf der Grundlage der angegriffenen Verordnung ein anderes ist als von der Antragstellerin angenommen.

    Diese Möglichkeit darf auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22.11.1983, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

    Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

    Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
    Eine Unterschutzstellung ist schon dann gerechtfertigt, wenn die Schutzgüter des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 abstrakt gefährdet sind (BVerwG, Beschluß vom 16.06.1988 - 4 B 102.88 - NuR 1989, 37).

    Der danach verbleibende Handlungsspielraum der Behörde ist von der Sachlage her in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes auf der einen Seite und der Nutzungsinteressen der Grundstückseigentümer auf der anderen Seite geprägt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 16.06.1988, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

    Naturschutzverordnung

    Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
    Sofern diese nach dem Hessischen Forstgesetz den Waldbesitzern belassenen Eigentümerbefugnisse eingeschränkt werden, handelt es sich dabei um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.06.1993 - 7 C 26.92 - UPR 1993, 384).

    Wenn die natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, was hier nach den obigen Ausführungen der Fall ist, ergibt sich hieraus eine Art immanente, d. h. dem Grundstück selbst anhaftende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird (BVerwG, Urteil vom 24.06.1993, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.1991 - 5 S 271/90

    Darstellungen im Flächennutzungsplan - Einbeziehung in den Geltungsbereich einer

    Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
    Die Schwelle zur Schutzwürdigkeit wird nicht erst dann überschritten, wenn der Schutz natur- und denkgesetzlich unabweisbar ist, sondern bereits dann, wenn die Unterschutzstellung vernünftigerweise geboten erscheint (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 05.07.1983 - Nr. 9 N 82 A.365 - NuR 1984, 53; Urteil vom 15.12.1987 - Nr. 9 N 87.0067 - NuR 1988, 248; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1984 - 5 S 2329/83 - NuR 1984, 274; Urteil vom 08.07.1991 - 5 S 271/90 - NuR 1992, 186; Carlsen/ Fischer-Hüftle, NuR 1993, 311 (313 f.)).

    Selbst wenn danach davon auszugehen sein sollte, daß sich die Mehrzahl der Waldbesitzer auch ohne Unterschutzstellung der Waldaußenränder ökologisch vernünftig verhält, spricht dies nicht gegen das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 Nr. 4 der Änderungsverordnung, da keine Gewähr dafür besteht, daß sich alle Waldbesitzer auch in Zukunft entsprechend verhalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.1991, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2028/87

    Nichtigkeit einer Naturschutzverordnung - Hinweis auf Gebietskarte;

    Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
    Beide Bestimmungen müssen zusammen gesehen und gemeinsam beachtet werden (Hess. VGH, Beschluß vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 - BRS 50 Nr. 219).

    Jedenfalls hat der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 6a VerkG durch das Dritte Änderungsgesetz vom 07.03.1983 (GVBl. I S. 28) eine Regelung getroffen, die - wenn von dieser Alternative zu § 6 VerkG Gebrauch gemacht werden soll - insgesamt einzuhalten ist und nicht wiederum in wesentliche Vorschriften, die unbedingt eingehalten werden müssen, und Soll-Vorschriften, deren Verletzung ohne Einfluß auf die Wirksamkeit der Verkündung bleibt, unterteilt werden kann (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 27.02.1990 - 3 N 728/84 - NuR 1992, 480; Beschluß vom 23.04.1990 - 4 N 2028/87 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 15.12.1987 - 9 N 87.00667
    Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
    Ein derartiges Verständnis würde zu einer Subsidiarität des Naturschutzrechts führen, die der vom Gesetzgeber vorgegebenen Stellung des Naturschutzrechts innerhalb des gesamten die Natur und Landschaft betreffenden Normgefüges nicht gerecht würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - NuR 1984, 275; VGH München, Urteil vom 15.12.1987 - Nr. 9 N 87.00667 - NuR 1988, 248).
  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

  • StGH Hessen, 10.05.1989 - P.St. 1073

    Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals:

  • VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88

    Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende

  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

    Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz -

  • BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der

  • BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.1988 - 5 S 1466/88

    Wiederholung ungültiger Ersatzverkündung; Abgrenzung von Schutzgebieten -

  • VGH Hessen, 25.07.1990 - 3 UE 100/86

    Zur Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans

  • VGH Hessen, 01.09.1994 - 3 UE 154/90

    Klageart - Anfechtung einer mit einer Rodungsgenehmigung verbundenen

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

    Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60

    Jugendgefährdende Schriften I

  • VGH Hessen, 19.02.1990 - 3 UE 3601/88

    Errichtung eines Damwildgeheges am Waldrand

  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

  • BGH, 30.10.1986 - III ZR 56/85

    Inkrafttreten eines Bebauungsplans

  • VGH Hessen, 24.09.1980 - IV OE 118/77
  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.1994 - 5 S 1484/93

    Fortbestehende Gültigkeit einer Landschaftsschutzverordnung nach dem

  • VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 796/92

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Widerspruch des Bebauungsplans zu einer

  • VGH Hessen, 17.01.1992 - 4 N 3142/89

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beschränkung des Nachteils auf einen Teil

  • BVerwG, 29.12.1982 - 4 B 233.82

    Anforderungen an die Bekanntmachung einer geplanten Unterschutzstellung in einer

  • BVerwG, 28.11.1988 - 4 B 212.88

    Bebauungsplan - Verstoß gegen bindendes Recht - Nicht genehmigungsfähig -

  • BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92

    Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG

  • VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93

    Normenkontrollverfahren: Nachteil einer juristischen Person des öffentlichen

  • BVerwG, 11.08.1989 - 4 NB 23.89

    Antragsbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde im Normenkontrollverfahren;

  • VGH Hessen, 27.02.1990 - 3 N 728/84

    Verkündung einer Naturschutzverordnung - fehlender Hinweis auf

  • VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 328/16

    Boots-Verbot auf der Nidda - Normenkontrollantrag abgelehnt

    Danach müssen Verordnungen bei bloß grober Umschreibung ihres Geltungsbereiches im Verordnungstext - hier durch Bezugnahme auf eine mitveröffentlichte Übersichtskarte im Maßstab 1:75.000 - ihren exakten Geltungsbereich durch Verweisung auf eine bei der zu benennenden Amtsstelle niederzulegende und dort während der Dienststunden für jedermann einsehbare Karte bestimmen, deren archivmäßige Verwahrung zu sichern ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1982 - 4 B 233.82 -, BRS 39 Nr. 238; Beschluss des Senats vom 23. März 1995 - 4 N 2638/91 -, NuR 1998, 153).

    Den Antragstellern ist zwar zuzugestehen, dass die vollständige Verkündung eine öffentliche Bekanntmachung des Verordnungstextes und eine Hinterlegung der ersatzweise verkündeten Karte zu jedermanns Einsicht bei allen in der Verordnung genannten Behörden voraussetzt (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 23. März 1995 - 4 N 2638/91 -, NuR 1998, 153).

  • VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17

    Baurechts - Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"

    Der Bebauungsplan ist danach spätestens an dem Tag in Kraft getreten, an dem er erstmals bereitgehalten wurde (Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 10 Rdnr. 54; vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 23. März 1995 - 4 N 2638/91 -, juris Rdnr. 62 ).
  • VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 372/92

    ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN;

    siehe Beschl. vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91 Dok.-Nr.: 2/2/9272.

    In den Parallelverfahren 4 N 2638/91, 4 N 2686/91, 4 N 2809/91 und 4 N 2810/91 hat er vorgetragen, sei es zutreffend, daß einige der Abgrenzungskarten erst später als einen Tag nach der Verkündung des Verordnungstextes bei den Verwahrstellen hinterlegt worden seien.

  • VGH Hessen, 26.09.1996 - 6 UE 68/92

    Landschaftsschutzgebiet: Bestimmtheitsgrundsatz und Verkündung - Erkennbarkeit

    Für die Verkündung von Rechtsverordnungen, die den Schutz, die Pflege und die Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach dem 4. Abschnitt des Hessischen Naturschutzgesetzes zum Gegenstand haben, war neben § 16 HENatG a. F. auch § 6 a VerkG zu beachten (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 17. Juni 1991 - 4 TG 2393/91 - S. 6 des amtlichen Umdrucks und vom 23. März 1995 - 4 N 2638/91 - HessVGRspr 1996, 65 (67)).
  • VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 530/92

    ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN;

    Leitsätze: siehe Beschl. vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91 Dok.-Nr.: 2/2/9272.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht