Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 51 VwVfG, § 71 AsylVfG, § 113 Abs 5 VwGO, Art 16a GG, § 51 AuslG
  "Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeantragsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 48, 320 (Ls.)
• DVBl 1998, 1036 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (83)

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  Insgesamt gesehen handelt es sich damit um asylrelevante Eingriffe in die physische und psychische Integrität (BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22).

  Der Senat neigt allerdings anders als das Bundesverwaltungsgericht (05.11.1991, a.a.O.) nach wie vor zu der Auffassung, dass die "Untergruppe" der christlichen Wehrpflichtigen für eine Gruppenverfolgung in Betracht kommt, die an das asylrelevante Merkmal der christlichen Religion (nicht der Wehrpflicht) anknüpft und damit jeden Christen unter den Wehrpflichtleistenden erfaßt.

  auch politische, nämlich an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung im Rahmen des für ihn absehbar bevorstehenden Militärdienstes, weil er dort mit zwangsweiser Beschneidung rechnen muss (ständige Rechtsprechung des Senats seit 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -, bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22; zuletzt 20.01.1997 - 12 UE 1711/95 -).

  Damit liegt die Besonderheit der Gruppenverfolgung im Verhältnis zu dem Asylbewerber, der grundsätzlich für seine Person eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegen muß, damit er anerkannt werden kann (BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 84.84 -, BVerwGE 70, 232, m.w.N.), darin, dass die Rückschlüsse auf die individuelle Verfolgungsgefahr für den Asylbewerber nicht oder nicht nur aus seinem persönlich erlittenen Schicksal, sondern aus Maßnahmen gegen eine ganze Gruppe gezogen werden, der der Asylbewerber angehört, er somit (lediglich noch) seine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nachweisen muss (vgl. Kemper, ZAR 1986, 3, 9; BVerwG, 05.11.1991, a.a.O.).

  Hier sind maßgeblich für die Prognose vor allem die Verfolgungsdichte an den acht erkenntnisträchtigen Standorten, welche auf eine ähnliche, wenngleich bisher nicht bekanntgewordene Situation an anderen Standorten hindeutet, die Schwere des drohenden Eingriffs und die in jüngster Zeit stetig zunehmenden Islamisierungstendenzen, so dass im Ergebnis die für eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden (vgl. zum Prognosemaßstab insbesondere BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25; BVerwG, 05.11.1991, a.a.O., m.w.N.).

  Insoweit ergeben die festgestellten Gesamtumstände die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung (dazu BVerwG, 05.11.1991, a.a.O.).

  Ein nach Verlassen des Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffener Nachfluchttatbestand und damit ein subjektiver Nachfluchtgrund liegt somit nicht vor (BVerwG, 05.11.1991, a.a.O.).

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86

  Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  Während einige, obgleich sie vom Alter her Wehrdienst geleistet haben müßten, diesen Punkt in ihren Asylverfahren überhaupt nicht angesprochen haben, haben sich andere auf die Mitteilung der Dienstleistung als solcher beschränkt und von irgendwelchen Benachteiligungen nichts erwähnt (vgl. etwa Hess. VGH, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85 - (Abdruck S. 3), 04.07.1988 - 12 UE 25/86 - (Abdruck S. 3), 06.02.1989 - 12 UE 2584/85 - (Abdruck S. 3), 29.05.1989 - 12 UE 2586/85 - (Abdruck S. 3 u. 40), 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - (Abdruck S. 26)).

  Die übrigen haben von einer übermäßigen Heranziehung zum Wachdienst und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von Beschimpfungen ihrer Person und ihrer Religion und von wiederholten Schlägen berichtet, mit denen regelmäßig das Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt zum Islam und zur Beschneidung zu bewegen; in allen Fällen gelang es den Betroffenen jedoch, sowohl einer Zwangsbekehrung als auch einer Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen, wobei es allerdings einmal zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und ein andermal erst im Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von einer Beschneidung Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - (Abdruck S. 4 u. 34) u. - 12 UE 2585/85 - (Abdruck S. 4 u. 34 f.), 30.05.1988 - 12 UE 2514/85 - (Abdruck S. 5 u. 35 f.), 17.10.1988 - 12 UE 2601/84 - (Abdruck S. 35) u. - 12 UE 767/85 - (Abdruck S. 37), 18.10.1988 - 12 UE 433/85 - (Abdruck S. 33 f.), 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 - (Abdruck S. 5 u. 46 ff.) u. - 12 UE 2192/86 - (Abdruck S. 44 f.), 04.12.1989 - 12 UE 2652/85 - (Abdruck S. 39) sowie 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - (Abdruck S. 5)).

  Nimmt man noch hinzu, dass der Generalstab im Ramadan 1984 kollektiv gefastet hat und dass Mitte der achtziger Jahre Offiziere zum gemeinsamen Freitagsgebet aufgefordert haben (…78, S. 5), ferner, dass der Staatsminister für das Amt für religiöse Angelegenheiten am 10. November 1989 geäußert haben soll, es sei jetzt notwendig, die Christen zu islamisieren (…76, S. 18;… vgl. dazu auch 61, S. 6), so liegen die - vom Senat früher vor Erlass der Grundsatzentscheidung vom 26. März 1990 (- 12 UE 2997/86 -) vermissten - verwertbaren Tatsachen vor, die auf eine Förderung oder zumindest Duldung von Zwangsbeschneidungen gegenüber christlichen Wehrpflichtigen hindeuten.

  auch politische, nämlich an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung im Rahmen des für ihn absehbar bevorstehenden Militärdienstes, weil er dort mit zwangsweiser Beschneidung rechnen muss (ständige Rechtsprechung des Senats seit 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -, bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22; zuletzt 20.01.1997 - 12 UE 1711/95 -).

  Da aus den Personalpapieren die Religionszugehörigkeit ersichtlich ist (36;… 41, S. 7;… 74, S. 3;… 78, S. 3) und darüber hinaus zumindest beim gemeinsamen Duschen (…78, S. 3) offenbar werden wird, dass der Kläger nicht beschnitten ist, wird er während der Militärzeit seine nichtmuslimische Religion mit Sicherheit nicht verbergen können; dies gilt umso mehr, als nach den Bekundungen von einigen der im Verfahren 12 UE 2997/86 (79) vernommenen Zeugen davon auszugehen ist, dass die nichtmuslimischen Wehrpflichtigen gesondert festgestellt zu werden pflegen.

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, dass jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5).

  Unabhängig von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum liegt politische Verfolgung "wegen" Religionszugehörigkeit aber auch bei Maßnahmen vor, die darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen wie Austreibung oder Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen zu bedrohen (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.).

 
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  Mit der insoweit unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sollen eigene staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden, wobei sich der Staat der Sicherheitskräfte - wie Gendarmas und Polizei - sowie der Armee bedient (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175).

  Dabei unterstellen die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Billigung oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpfen insoweit auch an die christliche Religionszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (…vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG - Kammer -, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93 -, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Der Senat legt auch zugrunde, dass aufgrund der Vielzahl sowohl der Vorkommnisse während der kriegerischen Handlungen im Südosten der Türkei als auch der Übergriffe von dritter Seite, insbesondere der Dorfschützer, und der geringen Zahl der dort verbliebenen Christen nunmehr eine derartige Verfolgungsdichte besteht, dass jedem syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin akut ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal - sowohl unmittelbarer als auch mittelbarer politischer Verfolgung - droht (zum Kriterium der Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu schließen, dass der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte; insbesondere der Umstand, dass bestimmte verfolgungsrelevante Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

• BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89

  Religiöse Minderheit - Jeziden - Schulpflichtige Kinder - Zwang zur Teilnahme am …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  Insoweit ist allerdings zu beachten, dass die Belastung nur eines bestimmten genau abgegrenzten Kreises von Gruppenangehörigen - hier: der eine Schule besuchenden und in der Regel minderjährigen Personen - nicht bereits eine Verfolgung der Religionsgruppe insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

  Eine Verfolgung der gesamten christlichen Religionsgruppe könnte allein daraus zwar ohnehin nicht entnommen werden (vgl. BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348), wohl aber könnte eine derart begrenzte Gruppenverfolgung, wie oben für den Religionsunterricht ausgeführt, ein unter Umständen gewichtiges Indiz hierfür darstellen.

  Dafür genügen die (bisher) lediglich für acht Standorte festgestellten Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen für sich allein noch nicht, zumal einer politischen Verfolgung der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen nicht ohne weiteres eine Kollektivverfolgung der Syrisch-Orthodoxen oder aller christlicher Minderheiten insgesamt entnommen werden könnte (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

  Dies steht indessen der Bejahung einer gerade dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Einzelverfolgung nicht entgegen, denn dem Begriff der Gruppenverfolgung kommt ausschließlich im Bereich der Sachaufklärung und Beweisaufnahme Bedeutung zu (vgl. BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muss sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, dass jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muss (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, dass jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Denn die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen - individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt nämlich eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass dabei nicht mehr nur von - möglicherweise - zahlreichen individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muss (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13).

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat, so dass auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 24 = InfAuslR 1990, 34; BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, EZAR 202 Nr. 18 = NVwZ 1990, 1175 = InfAuslR 1990, 312).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1995 - 2 A 10110/89

  Gruppenverfolgung; Syrisch-orthodoxe Christen; Qualifizierte Berufsausbildung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  Darüber hinaus sind die Christen in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Bereich der Notstandsprovinzen mittelbarer staatlicher Verfolgung ausgesetzt, da ihnen gegenüber den dort stattfindenden Übergriffen von dritter Seite - insbesondere von der dortigen kurdischen Bevölkerung und den vom Staat eingesetzten und ausgestatteten Dorfschützern - staatlicher Schutz versagt wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 2283/94 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1995 - 2 A 10110/89 -).

  Bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise kann deshalb nicht mehr von einer Existenzmöglichkeit in Istanbul oder in den übrigen Gebieten der Türkei für syrisch-orthodoxe Christen ausgegangen werden (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1995 - 2 A 10110/89 -).

• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1993 - 14 A 10279/87
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86

  Kein Asylanspruch syrisch-orthodoxer Christen aus Südostanatolien
• VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93

  Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94

  Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

  Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94

  Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• BVerwG, 10.12.1985 - 9 C 84.84

  Vertagung der mündlichen Verhandlung - Telefonischer Antrag - Unverschuldete …
• BVerwG, 17.07.1986 - 2 WD 5.86

  Disziplinarvorgesetzter als Zeuge - Hauptverhandlung - Disziplinargerichtliches …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85

  Asylantrag einer türkischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 - 18 A 10315/86
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1992 - 14 A 10323/87

  Chaldäische Christen; Syrisch-orthodoxe Christen; Politische Verfolgung; Mitte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 11776/95
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84

  Anerkennung als Asylberechtigter: Türkei
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90

  Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89

  Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen …
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

  Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1989 - 14 A 10061/85
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1994 - 2 A 10162/90

  Unmittelbare Gruppenverfolgung; Mittelbare Gruppenverfolgung; Türkischer …
• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81

  Verfolgungssituation der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin und in Istanbul …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1986 - 11 A 263/85
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92

  Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85

  Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1989 - 14 A 10052/87
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1989 - 14 A 10258/87
• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85

  Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige …
• VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85

  Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
• BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87

  Asylrecht - Türkei - Religionsfreiheit - Religionsunterrichtszwang
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2601/84

  Asyl; zur Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 2585/85
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
• VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91

  Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• VGH Bayern, 24.04.1997 - 8 B 96.33383
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 3389/95

  Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Abschiebungshindernisse; …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …

• VGH Hessen, 22.02.2006 - 6 UE 2268/04

  Abschiebung eines syrisch-orthodoxen Christen in die Türkei.

  Zur Begründung der Berufung vertiefen die Kläger ihr erstinstanzliches Vorbringen und machen geltend, an der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Vorliegen einer Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei in den Grundsatzurteilen vom 14. August 1995 (12 UE 2496/94), 10. November 1997 (12 UE 4483/96.A) und 23. März 1998 (12 UE 2918/96.A) müsse auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisquellen festgehalten werden.

  Ob zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger im August 2001 im Anschluss an die Grundsatzurteile des 12. Senats des erkennenden Gerichts (Urteil vom 14.08.1995 - 12 UE 2496/94.A - Urteil vom 10.11.1997 - 12 UE 4483/96.A - Urteil vom 23.03.1998 - 12 UE 2918/96.A -) noch von einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur Abdin ausgegangen werden konnte, erscheint dem Senat nicht zweifelsfrei, kann aber offen bleiben.

• VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98

  Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen

  Für den Fall, dass die mit einem Folgeantrag begehrte Asylanerkennung auf mehrere selbstständige Verfolgungsgründe (beispielsweise auf Vorflucht- und Nachfluchtgründe) gestützt wird und der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens nur einen von ihnen betrifft, unterliegt der Folgeantrag lediglich hinsichtlich dieses Verfolgungsgrundes einer erneuten Sachprüfung (BVerwG, 05.08.1987 -- 9 B 318.86 --, EZAR 212 Nr. 4; 30.08.1988 -- 9 C 47.87 --, EZAR 212 Nr. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1999 -- 1 A 5410/96.A --;… Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, a. a. O., § 71 Rdnr. 80; a. A.: Hess. VGH, 23.03.1998 -- 12 UE 2918/96.A --, DVBl. 1998, 1036, unter Hinweis auf Kopp, VwVfG, 6. Aufl., 1996, § 51 Rdnr. 38;… Marx, Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl., 1999, § 71 Rdnr. 121).

  Die Verwaltungsgerichte sind gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet, die Streitsache spruchreif zu machen; sie sind demzufolge nicht befugt, die Sache zur Entscheidung über den (weiteren) Asylantrag an das Bundesamt "zurückzuverweisen", sondern müssen auch hierüber selbst entscheiden (…BVerwG, 10.02.1998, a.a.O.; Hess. VGH, 23.03.1998 -- 12 UE 2918/96.A --; OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1999 -- 10 A 1495/98.A --).

• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 4170/94

  Chaldäische Christen in der Provinz Hakkari; örtlich; Asyl; Chaldäer; Christ; …

  bb) Allerdings geht der Senat für den Zeitraum ab etwa Frühjahr 1993 von einer mittelbaren Gruppenverfolgung der (syrisch-orthodoxen) Christen in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Südosten der Türkei, insbesondere im Tur Abdin, aus (vgl. z. B. Urt. v. 17.6.1996 - 11 L 6154/93 - v. 18.6.1996 - 11 L 7836/95 - ebenso Hess. VGH, Urt. v. 23.3.1998 - 12 UE 2918/96.A - u. Urt. v. 10.11.1997 - 12 UE 4483/96.A - Bay. VGH, Urt. v. 25.9.1997 - 11 BA 95.36396 - OVG NW, Urt. v. 19.10.1995 - 2 A 10110/89 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - a. A.: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95.OVG -).

  Die nunmehr vorgenommenen Differenzierungen führen im Ergebnis dazu, dass derjenige Asylsuchende christlicher Religionszugehörigkeit, der im Südosten der Türkei wohnte und über ländlichen Besitz verfügte, jedoch erst nach Einsetzen der örtlich begrenzten Verfolgung (also nach Frühjahr 1993) in das Bundesgebiet gekommen ist, den Status eines Asylberechtigten nach Art. 16 a GG erhält, weil eine inländische Fluchtalternative für ihn mangels Aufbau einer zureichenden wirtschaftlichen Existenz (st. Rspr. d. Senats vgl. z. B. zuletzt Urt. v. 13.6.1997 - 11 L 3863/94 -, ebenso Hess. VGH, Urt. v. 23.3.1998 - 12 UE 2918/96.A - BayVGH, Urt. v. 25.9.1997 - 11 BA 95.36396 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - OVG NW, Urt. v. 19.10.1995 - 2 A 10110/89 -) zu verneinen ist.

 
• OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …

  Eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei stand aber nicht zur Verfügung, weil sich die Christen dort keine wirtschaftliche Existenz aufbauen konnten (vgl. Urteile d. Sen. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 -, v. 28.8.1998 - 11 L 155/98 -, v. 16.5.2000 - 11 L 4089/99 - ebenso OVG NW, Urteile v. 28.9.1994 - 2 A 1411/91.A -, v. 22.6.1995 - 2 A 3596/91.A -, v. 27.9.1996 - 2 A 10242/90 - und v. 27.9.1997 - 2 A 4156/92.A -; Hess.VGH, Urt. v. 23.3.1998 - 12 UE 2918/96.A - Bay.VGH, Urt. v. 25.9.1997 - 11 BA 95.36396 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - a.A. OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95.OVG -).
• VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01

  Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht

  Entgegen der Auffassung der Kläger weicht das angegriffene Urteil nicht zu Lasten der Kläger zu 2) bis 4) und 9) von den Urteilen des beschließenden Senats vom 19. April 1995 - 12 UE 253/95 -, vom 14. August 1995 - 12 UE 2496/94 - und vom 23. März 1998 - 12 UE 2918/96.A - ab.
• VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05

  Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo

  Denn das Gericht darf in einem Verfahren über die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt die Sache nicht zur Entscheidung über das begehrte Asyl an das Bundesamt "zurückverweisen", sondern muss hierüber selbst entscheiden (sog. "Durchentscheiden"; vgl. BVerwG, Urteil v. 10.02.1998 - 9 C 28/97 - NVwZ 98, 861, Hessischer VGH, Urteil v. 23.03.1998 - 12 UE 2918/96.A -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.08.1998 - 23 A 5189/97.A - und Beschluss v. 22.03.1999 - 10 A 1621/96.A -, offengelassen von BVerfG, Beschluss v. 08.03.1995 - 2 BvR 2148/95 -).
• VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreihheit; Serbien; Roma

  Denn das Gericht darf in einem Verfahren über die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt die Sache nicht zur Entscheidung über das begehrte Asyl und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an das Bundesamt "zurückverweisen", sondern muss hierüber selbst entscheiden (sog. "Durchentscheiden"; vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861, Hessischer VGH, Urteil vom 23.03.1998 - 12 UE 2918/96.A -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.1998 - 23 A 5189/97.A - und Beschluss vom 22.03.1999 - 10 A 1621/96.A -).
• VG Frankfurt/Main, 29.08.2000 - 1 E 3788/99
  Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 - und der Rechtsprechung des 12. Senats des Hess. VGH (Urteil vom 23.03.1998 - 12 UE 2918/96.A) ist das erkennende Gericht nach § 86 Abs. 1 VwGO gehalten, im Hauptsacheverfahren alle für die Entscheidung maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen und insoweit die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in vollem Umfang spruchreif zu machen.
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94

  Keine Gruppenverfolgung v. Chaldäern in der Stadt; Chaldäer; Christ; Existenz, …

  bb) Der Senat hat für den Zeitraum ab ca. Frühjahr 1993 eine mittelbare Gruppenverfolgung der (syrisch-orthodoxen) Christen im Südosten der Türkei, insbesondere im Tur Abdin, bejaht (…vgl. z. B. Urt. v. 17.6.1996 - 11 L 6154/93.-; v. 18.6.1996 - 11 L 7836/95 - ebenso Hess. VGH, Urt. v. 23.3.1998 - 12 UE 2918/96.A - u. Urt. v. 10.11.1997 - 12 UE 4483/96.A - Bay.VGH, Urt. v. 25.9.1997 - 11 BA 95.36396 - OVG NW, Urt. v. 19.10.1995 - 2 A 10110/89 - ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - a. A.: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95.OVG -).
• VG Sigmaringen, 25.04.2014 - 1 K 234/14

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma

  Denn das Gericht darf in einem Verfahren über die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt die Sache nicht zur Entscheidung über das begehrte Asyl und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an das Bundesamt "zurückverweisen", sondern muss hierüber selbst entscheiden (sog. "Durchentscheiden"; vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861, Hessischer VGH, Urteil vom 23.03.1998 - 12 UE 2918/96.A -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.1998 - 23 A 5189/97.A - und Beschluss vom 22.03.1999 - 10 A 1621/96.A -).
• VG Sigmaringen, 25.04.2014 - A 1 K 234/14

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma
• VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
• VG Gießen, 19.11.2007 - 10 E 1886/07

  Änderung eines vor langer Zeit in der Türkei zwangsweise geänderten …