Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  Art 103 Abs 1 GG, § 108 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG
  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von Erkenntnisquellen in den Prozeß; Beweiswürdigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  Soweit es die Feststellung von Tatsachen angeht, ist es unzureichend, lediglich auf andere Gerichtsentscheidungen hinzuweisen, selbst wenn das Verwaltungsgericht deren wesentlichen Inhalt wiedergibt und sich deren Entscheidungsfindung anschließt (dazu ausführlich und im einzelnen Hess. VGH, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 - m.w.N.).

  Aufgrund der festgestellten Verletzung rechtlichen Gehörs ist die Berufung zuzulassen, ohne daß noch gesondert die Kausalität dieses Verfahrensfehlers geprüft oder untersucht werden kann, ob sich etwa das angegriffene Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. dazu im einzelnen Hess. VGH, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 -).

• VGH Hessen, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93

  Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier: prozeßordnungswidrige Ablehnung …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  Deshalb kann anhand der Verhandlungsniederschrift und des schriftlichen Urteils nicht überprüft werden, ob sich das Verwaltungsgericht bei der Ablehnung der Beweisanträge des Klägers zumindest teilweise in Widerspruch zu der erwähnten Entscheidung der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gesetzt hat und ob überhaupt bei der Behandlung der Beweisanträge die hierfür maßgeblichen prozeßrechtlichen Grundsätze beachtet worden sind (vgl. dazu etwa Deibel, InfAuslR 1984, 114; Dürig, Beweismaß und Beweislast im Asylrecht, 1990; Renner, ZAR 1985, 62; Rothkegel, NVwZ 1990, 717; Stelkens, ZAR 1985, 15; vgl. auch Hess. VGH, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93 - m.w.N.).

  Infolgedessen ist, da die Gründe für die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Klägers weder in dem Terminsprotokoll noch in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils festgehalten sind, nicht nachprüfbar, ob diese Ablehnung unter Verstoß gegen Prozeßrecht erfolgt und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen ist, wie mit dem Zulassungsantrag geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65, 305; BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 108/78 -, BVerfGE 50, 32; BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87 -, NJW 1988, 722; Hess. VGH, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  Infolgedessen ist, da die Gründe für die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Klägers weder in dem Terminsprotokoll noch in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils festgehalten sind, nicht nachprüfbar, ob diese Ablehnung unter Verstoß gegen Prozeßrecht erfolgt und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen ist, wie mit dem Zulassungsantrag geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65, 305; BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 108/78 -, BVerfGE 50, 32; BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87 -, NJW 1988, 722; Hess. VGH, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

 
• VGH Hessen, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88

  Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256).
• VGH Hessen, 27.12.1982 - X TE 29/82

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  Die Anforderungen an die Begründung des Zulassungsantrags nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dürfen nämlich nicht überspannt werden (vgl. Hess. VGH, 21.07.1993 - 10 UZ 868/93 - Hess. VGH, 17.01.1983 - X TE 29/82 -, EZAR 633 Nr. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1982 - 18 B 20044//82 -, EZAR 633 Nr. 1 = DÖV 1983, 430).
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 231/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  Insbesondere braucht nicht darüber entschieden zu werden, ob das Verwaltungsgericht mit der Ablehnung der Beweisanträge des Klägers von dem Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 - abgewichen ist, ob eine derartige Abweichung die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 VwGO rechtfertigt und ob die Art und Weise der Ablehnung dieser Beweisanträge der vorliegenden Rechtssache grundsätzliche Bedeutung verleiht.
• VGH Hessen, 22.02.1990 - 12 TP 3491/89

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  Soweit das Verwaltungsgericht die Unglaubhaftigkeit des gesamten Vorbringens des Klägers - ausgenommen die Tatsache, daß er Kurde ist - aus "schwerwiegenden Widersprüchen" ableitet, ist zunächst darauf hinzuweisen, daß den Angaben eines Asylbewerbers vor der Grenzbehörde nur eine untergeordnete Bedeutung beizumessen ist, weil dieser Behörde weder nach früherem noch nach geltendem Asylverfahrensrecht die Aufgabe einer umfassenden Anhörung zu den Asylgründen zukommt (vgl. Hess. VGH, 22.02.1990 - 12 TP 3491/89 -, EZAR 210 Nr. 4 = InfAuslR 1990, 250 = NVwZ-RR 1990, 657).
• BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO, BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109 (113);… Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 108, m.w.N.).
• VGH Hessen, 25.11.1986 - 10 TE 2696/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  Die Gerichte sind nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in der Begründung ausdrücklich zu befassen; alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden, damit festgestellt werden kann, daß das Gericht das Urrecht des Menschen auf rechtliches Gehör beachtet und nicht etwa "kurzen Prozeß" mit den Beteiligten gemacht hat (vgl. dazu: § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78 -, BVerfGE 54, 43; BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 = ZfSH/SGB 1986, 505; Hess. VGH, 25.11.1986 - 10 TE 2696/86 -).
• BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  Infolgedessen ist, da die Gründe für die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Klägers weder in dem Terminsprotokoll noch in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils festgehalten sind, nicht nachprüfbar, ob diese Ablehnung unter Verstoß gegen Prozeßrecht erfolgt und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen ist, wie mit dem Zulassungsantrag geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65, 305; BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 108/78 -, BVerfGE 50, 32; BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87 -, NJW 1988, 722; Hess. VGH, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• VGH Hessen, 21.07.1993 - 10 UZ 868/93

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85

  Einreiseverbot - Staatenloser - Gewöhnlicher Aufenthalt - Politische Verfolgung - …

• VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …

  Denn den Angaben eines Asylbewerbers vor der Grenzbehörde ist nur eine untergeordnete Bedeutung beizumessen, weil dieser Behörde weder nach früherem noch nach geltendem Asylverfahrensrecht die Aufgabe einer umfassenden Anhörung zu den Asylgründen zukommt (vgl. Hess. VGH, 22.02.1990 - 12 TP 3431/89 -, EZAR 210 Nr. 4 = NVwZ-RR 1990, 657 = InfAuslR 1990, 250; Hess. VGH, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93 -).
• VGH Hessen, 03.03.1997 - 12 UZ 4835/96

  Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO § …

  Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls die Mindestanforderungen zur Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs erfüllt, indem es die Unterlagen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 2968.80 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 134; vgl. auch BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82 -, DVBl. 1983, 34 = EZAR 610 Nr. 19; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, DÖV 1983, 206 = EZAR 610 Nr. 20; Hess. VGH, 22.07.1994 - 12 UZ 1544/94 - Hess. VGH, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93 -, InfAuslR 1994, 245).
• VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01

  Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer

  Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls die Mindestanforderungen zur Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs erfüllt, indem es die Unterlagen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 2968.80 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 134; vgl. auch BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82 -, DVBl. 1983, 34 = EZAR 610 Nr. 19; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, DÖV 1983, 206 = EZAR 610 Nr. 20; Hess. VGH, 22.07.1994 - 12 UZ 1544/94 - Hess. VGH, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93 -, InfAuslR 1994, 245)).

 
• VGH Hessen, 17.09.1999 - 10 UZ 2329/96

  Asylprozeß: Gehörsrüge wegen lediglich selektiver Verwertung der eingeführten …

  Andererseits darf das Verwaltungsgericht keine Erkenntnisquellen oder sonstigen Beweismittel seiner Entscheidung zugrunde legen, zu denen sich die Beteiligten nicht vorher äußern konnten (vgl. zur entsprechenden Verpflichtung: BVerwG, 29.04.1983 -- 9 B 2968.80 --, Buchholz 310 § 108 Nr. 134; Hess. VGH, 24.02.1994 -- 12 UZ 2865/93 --, InfAuslR 1994, 245).
• VGH Hessen, 28.07.1997 - 12 UZ 2944/94

  Asylrecht; Abweichung des VG von der Rechtsprechung des OVG hinsichtlich der …

  Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls die Mindestanforderungen zur Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs erfüllt, indem es die Unterlagen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 2968.80 -, Buchholz 310 5 108 Nr. 134; vgl. auch BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82 -, DVBl. 1983, 34 ~ EZAR 610 Nr. 19; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, DÖV 1-1983, 206 = EZAR 610 Nr. 20; Hess. VGH, 22.07.1994 - 12 UZ 1544/94 - Hess. VGH, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93 -, InfAuslR 1994, 245)).
• OVG Niedersachsen, 10.03.1998 - 11 L 2881/97

  Zulassungsrecht; Asyl; Kurden; Türkei; Gehörsrüge;; Asyl; Divergenzrüge; …

  Ebensowenig kann sich der Kläger auf eine Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Februar 1994 - 12 UZ 2865/93 - (AuAS 1994, 166 ff.) berufen.