Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung

• saarheim.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 687

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Dies wäre allerdings möglich, wenn sich schon aufgrund einer nur vorläufigen Prüfung offensichtlich ergäbe, daß die Antragsteller sie nicht berührende Teile der Satzung, die sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für die Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbständig lebensfähige Teile einer als Satzung zusammengefaßten Gesamtregelung darstellen, in ihren Antrag einbezogen hätten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 04. Juni 1991 - 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 (273 f.) = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 57 (S. 76) = DVBl. 1991, 1153 (1155), und vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 (234) = DVBl. 1989, 1100 (1103)).

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO, insbesondere das Erfordernis eines Nachteils, allein die Funktion haben, den Anstoß für ein Normenkontrollverfahren in bestimmtem Maße von einer subjektiven Betroffenheit des Antragstellers abhängig zu machen (BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 a.a.O.) und dadurch die Popularklage auszuschließen.

• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Dies wäre allerdings möglich, wenn sich schon aufgrund einer nur vorläufigen Prüfung offensichtlich ergäbe, daß die Antragsteller sie nicht berührende Teile der Satzung, die sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für die Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbständig lebensfähige Teile einer als Satzung zusammengefaßten Gesamtregelung darstellen, in ihren Antrag einbezogen hätten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 04. Juni 1991 - 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 (273 f.) = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 57 (S. 76) = DVBl. 1991, 1153 (1155), und vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 (234) = DVBl. 1989, 1100 (1103)).

  Wird unter Beachtung des in § 139 BGB zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Grundsatzes die Satzung nur für teilweise nichtig erklärt, so wird damit lediglich die Reichweite des festgestellten materiellen Fehlers auf das mögliche und gebotene Maß begrenzt, um im Interesse der Rechtssicherheit das Ergebnis der gemeindlichen Normsetzung möglichst weitgehend aufrechterhalten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 und 04. Juni 1991 a.a.O.).

• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

  Private Tonbandvervielfältigungen

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Soweit diese beiden Begriffe in der Hundesatzung verwendet werden, sind sie - hinsichtlich der Gehwege - rechtlich wirkungslos bzw. genügen nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justitiabilität, die gebieten, daß Vorschriften, die unbestimmte Begriffe enthalten hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und ihrem Inhalt so formuliert werden, daß die von ihnen Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 (62 - 66)).

 
• OLG Hamm, 03.12.1987 - 4 Ss OWi 971/87

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Auch in bezug auf Parkanlagen, die der Erholung der Bevölkerung und der Freizeitgestaltung dienen, läßt es sich nicht beanstanden, wenn die Interessen von Hundehaltern, im Rahmen ihrer Freizeitgestaltung ihre Hunde frei laufen und Kot ablegen zu lassen, dem Interesse der anderen erholungssuchenden Benutzer untergeordnet wird, die Anlagen ohne Verschmutzung sowie Gefährdungen und Belästigungen durch unberechenbares Verhalten mancher frei laufender Hunde (Schnappen, Anspringen, Nachrennen, Beschnüffeln und anderes mehr) nutzen zu können, wobei gerade im Hinblick auf Kleinkinder und ältere Menschen ein besonderes Schutzbedürfnis besteht (vgl. zum Vorstehenden OLG Hamm, Beschluß vom 03. Dezember 1987 - 4 Ss OWi 971/87 - NVwZ 1988, 671; VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß vom 06. Juli 1989, 1 S 3107/88 - ESVGH 39, 288 ff. = NVwZ-RR 1990, 16).
• BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68

  Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Bei nicht durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen "freiwilligen" Einrichtungen ist es den Gemeinden überlassen, für welche Zweckbestimmung sie sie widmen und wie sie die Benutzung ausgestalten wollen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 1969 - 7 C 56.68 - BVerwGE 32, 333 ff. (337)).
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Soweit diese beiden Begriffe in der Hundesatzung verwendet werden, sind sie - hinsichtlich der Gehwege - rechtlich wirkungslos bzw. genügen nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justitiabilität, die gebieten, daß Vorschriften, die unbestimmte Begriffe enthalten hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und ihrem Inhalt so formuliert werden, daß die von ihnen Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 (62 - 66)).
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 1 S 3107/88

  Leinenzwang für Hunde

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Auch in bezug auf Parkanlagen, die der Erholung der Bevölkerung und der Freizeitgestaltung dienen, läßt es sich nicht beanstanden, wenn die Interessen von Hundehaltern, im Rahmen ihrer Freizeitgestaltung ihre Hunde frei laufen und Kot ablegen zu lassen, dem Interesse der anderen erholungssuchenden Benutzer untergeordnet wird, die Anlagen ohne Verschmutzung sowie Gefährdungen und Belästigungen durch unberechenbares Verhalten mancher frei laufender Hunde (Schnappen, Anspringen, Nachrennen, Beschnüffeln und anderes mehr) nutzen zu können, wobei gerade im Hinblick auf Kleinkinder und ältere Menschen ein besonderes Schutzbedürfnis besteht (vgl. zum Vorstehenden OLG Hamm, Beschluß vom 03. Dezember 1987 - 4 Ss OWi 971/87 - NVwZ 1988, 671; VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß vom 06. Juli 1989, 1 S 3107/88 - ESVGH 39, 288 ff. = NVwZ-RR 1990, 16).
• VGH Hessen, 01.10.1991 - 6 N 1621/86

  Verpflichtung zur kostenlosen Abgabe wertvoller Druckwerke - Pflichtexemplar

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Das gilt sowohl hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung von Grundrechten, die allerdings entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin in verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren als Prüfungsmaßstab heranzuziehen sind (vgl. Beschluß des Senats vom 01. Oktober 1991 - 6 N 1621/86 - ESVGH 42, 62 mit weiteren Nachweisen), als auch hinsichtlich der vermeintlichen Unmöglichkeit, auf dem Tierschutz entsprechende Weise zu verhindern, daß die Hunde ihren Kot in den öffentlichen Anlagen ablegen.
• BGH, 18.04.1991 - 4 StR 518/90

  Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Daneben mögen kommunale ordnungsbehördliche Verordnungsregelungen in Betracht kommen (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18. April 1991 - 4 StR 518/90 - BGHSt 37, 366 = NJW 1991, 1691).
• BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93

  Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Die rechtliche Wirkungslosigkeit, die sich daraus ergibt, rechtfertigt es, hinsichtlich der Worte "auf öffentlichen Gehwegen und" in § 1 Abs. 1 der Satzung von der Nichtigkeit auszugehen (vgl. zu Planzeichen in Bebauungsplänen, die nicht erkennen lassen, welche Festsetzungen damit getroffen werden sollen, BVerwG, Beschluß vom 04. Januar 1994 - 4 NB 30.93 - DVBl. 1994, 699 = NVwZ 1994, 684).
• VerfGH Bayern, 28.11.1990 - 9-V-89

• VG Gelsenkirchen, 30.11.2006 - 16 K 3159/05

  Anlein- und Maulkorbpflicht

  Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, NVwZ-RR 1995, S. 687 - 689; Beschluss der Kammer vom 5. März 2001 - 16 L 11/01 -.

  Ähnlich, bei ausreichend zur Verfügung stehenden Flächen, auf die sich der Leinenzwang nicht bezieht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, NVwZ-RR 1995, S. 687 - 689; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2003 - IV-2b Ss (OWi) 201/02 - (OWi) 86/02 1, 2b Ss (OWi) 201/02 - (OWi) 86/02 I - NStZ-RR 2003, S. 281 - 282, Juris-Dokument; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. November 2003 - 1 Ss 203/03 - Juris- Dokument.

  vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, NVwZ-RR 1995, S. 687 - 689.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08

  Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer …

  Von unangeleinten Hunden gehen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde aus, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 - OVG 2 B 3.90 -, LKV 1993, 169 = juris [Kurztext]; OVG Brandenburg…, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 166; VGH Mannheim…, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., …und Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S 3107/88 -, juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 A 83/07 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, juris Rn. 34; OVG Koblenz…, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris Rn. 16; OVG Weimar…, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 51 f., hierzu Beschluss des BVerwG vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris; VGH München…, Beschluss vom 12. September 2001 - 24 N 00.1638 -, juris Rn. 20; OVG Schleswig…, Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, juris Rn. 92; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OLG Jena…, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 Ss 103/06 -, juris Rn. 11 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen…, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 50-IV-07 -, juris Rn. 8 ff.; a.A. - soweit ersichtlich - nur OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 - juris Rn. 38 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10

  Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller …

  Die Rechtsprechung nahezu aller Obergerichte einschließlich des erkennenden Senats nimmt an, dass von unangeleinten Hunden aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde ausgehen können, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 - OVG 2 B 3.90 -, LKV 1993, 169; OVG Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - OVG 4 B 155/00.NE -, juris Rn. 155 …und Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 166;… Urteil des erkennenden Senats vom 27. Mai 2010, a.a.O., Rn. 27 ff. -, nachgehend Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2011, a.a.O.; VGH Mannheim…, Urteil vom 15. November 2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., …und Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S 3107/88 -, juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 A 83/07 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, juris Rn. 34; OVG Koblenz…, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris Rn. 16; OVG Weimar…, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 53 f., nachfolgend Beschluss des BVerwG vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris; VGH München…, Beschluss vom 12. September 2001 - 24 N 00.1638 -, juris Rn. 21; OVG Schleswig…, Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, juris Rn. 96; a.A. soweit ersichtlich nur OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 - juris Rn. 38 ff.; aus der Rechtsprechung zum Recht der Ordnungswidrigkeit bei Verstößen gegen die Anleinpflicht: OLG Dresden…, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OLG Jena…, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 Ss 103/06 -, juris Rn. 11 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen…, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 50-IV-07 -, juris Rn. 8 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - 5 A 83/07

  Ordnungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Hundehalters auf Befreiung …

  vgl. z.B. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 - NVwZ-RR 1995, 687, 688; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 - DÖV 2007, 82; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OVG Thüringen, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 53 f. m.w.N.; siehe auch BVerwG, a.a.O., S. 355.