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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Hessen, 11.03.2010 - 7 A 1947/09

  Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden

  Auszug aus VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidungunabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z -NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - ESVGH 62, 129, vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11 .Z - NVwZ-RR 2013, 417 und vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - juris).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in konkreter Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11 .Z - NVwZ-RR 2013, 417 und vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - juris).

  Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - ESVGH 62, 129 sowie vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - juris).

  Dazu ist die Herausarbeitung der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage(n) von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gefordert, zumal Art und Umfang der erforderlichen Darlegungen zur allgemeinen Bedeutung sowie zur Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit von der jeweils aufgeworfenen Frage abhängig sind (Senatsbeschluss vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - juris).

• VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

  Widerruf der Approbation

  Auszug aus VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidungunabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z -NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - ESVGH 62, 129, vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11 .Z - NVwZ-RR 2013, 417 und vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - juris).

  Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - ESVGH 62, 129 sowie vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - juris).

  Schließlich ist darzutun, dass sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - juris und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z- juris).

• VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11

  Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidungunabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z -NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - ESVGH 62, 129, vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11 .Z - NVwZ-RR 2013, 417 und vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - juris).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in konkreter Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11 .Z - NVwZ-RR 2013, 417 und vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - juris).

  Schließlich ist darzutun, dass sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - juris und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z- juris).

 
• VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

  Auszug aus VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidungunabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z -NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - ESVGH 62, 129, vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11 .Z - NVwZ-RR 2013, 417 und vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - juris).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in konkreter Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11 .Z - NVwZ-RR 2013, 417 und vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - juris).

• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  So sind Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen daraufhin zu prüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 1993-1 BvL 38/92 u. a. - BVerfGE 88, 87, Rn. 34 ff., vom 10. März 1998-1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332, 344 und vom 23. Juni 2014-1 BvL 3/98 -juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2002 - 6 C 9/01 - juris).

  Damit einher geht die Klägerin auch fehl, wenn sie unter Heranziehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2002 - 6 C 9/01 - NJW 2002, 2193 f. (Seite 8 der Antragsbegründung) eine Begrenzung des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers aufgrund einer besondere Härte für die Klägerin wegen der Zwangsmitgliedschaft ihres verstorbenen Adoptivpflegevaters bei dem Beklagten annimmt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

  Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  Ferner dient die Ungleichbehandlung dazu, die im allgemeinen Interesse liegende Funktions- und Leistungsfähigkeit der Hinterbliebenenversorgung des Beklagten zu gewährleisten (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2014 - 6 A 10959/13 -juris).

  Insbesondere ist es nicht Sache der Gerichte zu entscheiden, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. entsprechend zum Sozialversicherungsrecht BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juni 2013-1 BvR 131/13 u.a. -juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2014 - 6 A 10959/13 - a.a.O.).

• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  Ferner weist das Urteil des Verwaltungsgerichts keinen derartigen Begründungsaufwand auf, so dass daraus ein Indiz der überdurchschnittlichen Schwierigkeit gefolgert werden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 6 C 28/03 - NVwZ 2004, 1377, 1380;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage, § 124 Rn. 9).
• BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

  Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  Anderenfalls würde dies einen Eingriff in die Prärogative des Satzungsgebers bedeuten, dem allein die Entscheidung darüber gebührt, ob und auf welche Weise die Regelung der Verfassungslage anzupassen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 - juris, vom 11. Oktober 1996 - 3 C 29/96 - BVerwGE 102, 113, 118, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 B 82/99 - NJW 2000, 2038, 2039).
• VGH Hessen, 07.02.2001 - 6 UZ 695/99

  Gehörsrüge - Hilfsbeweisantrag - Rügeverlust

  Auszug aus VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  Stellt ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag nur hilfsweise, kann er sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mehr berufen, weil er es versäumt hat, sich durch Wahrnehmung gegebener prozessualer und faktischer Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (Hess. VGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2003 - 3 ZU 484/01 .A - juris und vom 7. Februar 2001 - 6 UZ 695/99.A - juris).
• BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  Anderenfalls würde dies einen Eingriff in die Prärogative des Satzungsgebers bedeuten, dem allein die Entscheidung darüber gebührt, ob und auf welche Weise die Regelung der Verfassungslage anzupassen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 - juris, vom 11. Oktober 1996 - 3 C 29/96 - BVerwGE 102, 113, 118, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 B 82/99 - NJW 2000, 2038, 2039).
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 241/91

  Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur …
• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
• VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

  Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung - Altersgrenze
• BVerwG, 28.07.2014 - 1 B 6.14

  Begründung einer Aufklärungsrüge mit der Aufdrängung einer weiteren …
• BVerwG, 04.03.2015 - 1 B 9.15

  Geltung einer verspäteten Leistungsgewährung an Asylbewerber für …
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

  Unterhalt II
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …

• VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach allgemeinen Grundsätzen Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ist, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. allg. BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - BayVBl 1993, 412 - juris Rn. 9); diesem Erfordernis werde ein Kläger nicht gerecht, der es unterlassen hat, einen unbedingten Beweisantrag i.S.d. § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (…so etwa BVerfG, B.v. 5.2.2002 - 2 BvR 1399/01 - juris Rn. 3;… B.v. 28.1.2002 - 2 BvR 1563/01 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 8.6.2018 - 13 A 1213/18.A - juris Rn. 16 f.; HessVGH, B.v. B.v. 27.7.2015 - 7 A 695/14.Z - juris Rn. 44;… B.v. 17.1.2003 - 3 UZ 484/01.A - juris Rn. 10;… B.v. 7.2.2001 - 6 UZ 695/99.A - AuAS 2003, 69 - juris Rn. 5 f.;… OVG SH, B.v. 3.9.2003 - 3 LA 87/03 - AuAS 2003, 236 - juris Rn. 1;… OVG LSA, B.v. 8.2.2002 - A 2 S 293/99 - juris Rn. 4;… offen gelassen: BVerfG, B.v. 20.2.1992 - 2 BvR 633/91 - juris Rn. 22;… VGH BW, B.v. 11.6.2013 - A 11 S 1158/13 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, B.v. 10.2.2006 - 1 ZB 06.30093 - juris Rn. 11 f.: Maßgeblichkeit des Einzelfalls).

  In der Ablehnung von bedingten (hilfsweisen) Beweisanträgen kann folglich regelmäßig auch kein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen, vielmehr ist insoweit allein die Aufklärungsrüge eröffnet (…vgl. BVerwG, B.v. 4.3.2015 - 1 B 9.15 - juris Rn. 3;… B.v. 28.7.2014 - 1 B 6.14 - juris Rn. 3;… B.v. 30.11.2004 -1 B 48.04 - juris Rn. 6; HessVGH, B.v. B.v. 27.7.2015 - 7 A 695/14.Z - juris Rn. 44).

• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

  Die Funktions- und Leistungsfähigkeit der berufsständischen Versorgung liegt auch im allgemeinen Interesse (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 20.08.2007, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 -, NJW-RR 2015, 312; HessVGH, Beschluss vom 27.07.2015 - 7 A 695/14.Z -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris).
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15

  Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre

  Dass diese zugleich subjektive und damit einklagbare Rechte der Kinder auf ein Tätigwerden in einem konkreten, also auch in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzbaren Sinn begründen soll, vermag die Kammer nicht zu erkennen(…So auch OVG Lüneburg, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 27.07.2015 -7 A 695/14.Z-, juris).