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   VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A   

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https://dejure.org/2019,38994
VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A (https://dejure.org/2019,38994)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A (https://dejure.org/2019,38994)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. September 2019 - 7 A 1923/14.A (https://dejure.org/2019,38994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 c AsylG, § 4 AsylG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 EMRK, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, 2011/95/EU Art 6 Richtlinie, 2011/95/EU Art 15 Richtlinie, 2004/83/EG Art 6 Richtlinie, 2004/83/EG Art 15 Richtlinie
    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 4, AufenthG § 60 Abs. 5
    Afghanistan, Wardak, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Abschiebungsverbot, Existenzgrundlage, Existenzminimum, Wahrscheinlichkeitsmaßstab

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan; Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (41)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
    Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen werden die bestehenden allgemeinen Lebensumstände auch nicht gezielt herbeigeführt (vgl. im Einzelnen die Darstellungen unter C. 1. c) bb) zu § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. mit Art. 3 EMRK; im Ergebnis wie hier: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rdnr. 73).

    Nur dann stehen humanitäre Gründe ausnahmsweise einer Abschiebung zwingend entgegen (…EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi / Vereinigtes Königreich] -, Rdnr. 278 …und vom 13. Oktober 2011 - 10611/09 [Husseini / S.] -, Rdnr. 84, 94; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 181).

    Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 26; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 5 ZB 18.33041 -, juris, Rdnr. 19; Sächsisches OVG…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A -, juris, Rdnr. 44, 46, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 200, 204).

    Zum anderen muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass der betroffene Kläger mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für die Umstände maßgeblich sind, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden "Behandlung" führen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 199).

    Daraus folgen eine schwierige Versorgungslage in Bezug auf Wohnraum, Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und medizinischen Basisbehandlungen sowie begrenzte Möglichkeiten, durch Arbeit das eigene Auskommen zu sichern (EGMR…, Urteil vom 29. Januar 2013- 60367/10 [S.H.H. / Vereinigtes Königreich] -, Rdnr. 89; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 174, 199).

    Dies weist darauf hin, dass zumindest in den großen Provinzhauptstädten die Lebensverhältnisse nicht von einer extremen allgemeinen Gewalt geprägt sind, die für Zivilpersonen die tatsächliche Gefahr einer Verletzung oder Tötung allein durch ihre Anwesenheit begründet (Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 66, 67; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 158).

    Des Weiteren ist die qualitative Bewertung einzubeziehen, dass in der Hauptstadt Kabul und in den anderen Distrikten in der Provinz Kabul eine medizinische Versorgung im Falle von Anschlägen oder von anderen Formen allgemeiner Gewalt typischerweise eher zu erlangen ist als in anderen Regionen Afghanistans, wenngleich die Einrichtungen zur Erstversorgung und das dortige Personal aufgrund unzureichender medizinischer Infrastruktur überfordert sind und die Qualität der Versorgung mangelhaft ist (…Auswärtiges Amt: Lagebericht vom 2. September 2019, S. 29;… ACCORD: Afghanistan - Entwicklung der wirtschaftlichen Situation, der Versorgungs- und Sicherheitslage in Herat, Mazar-e Sharif und Kabul 2010 - 2018, 7. Dezember 2018, S. 113 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 142; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 80, 81).

    Die Bewertung der Sicherheitslage in Kabul durch den Senat stimmt im Übrigen auch mit der aktuellen - und soweit ersichtlich - einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte überein (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris, Rdnr. 115; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 57; Bayerischer VGH…, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31918 juris, Rdnr. 23 ff. …und Beschluss vom 29. April 2019- 13a ZB 19.31492 juris, Rdnr. 8;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. Juni 2019 - A 11 S 2108/18 -, juris, Rdnr. 19 ff und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 374 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 L 393/18 -, juris, Rdnr. 11).

    (3.) Zusammenfassend ist zur aktuellen allgemeinen Sicherheitslage in Kabul festzustellen, dass zwar die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle seit dem Ende der ISAF-Mission Ende des Jahres 2014 zugenommen hat und bei Anschlägen die Zivilbevölkerung vermehrt Opfer, wenn nicht sogar Zielgruppe ist (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 390).

    Daher kann bei Angehörigen dieser militanten Gruppierungen das Interesse bestehen, zur allgemeinen Abschreckung diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich ihrem Einflussbereich entzogen haben (…Stahlmann: Gutachten Afghanistan an VG Wiesbaden, 28. März 2018, S. 310 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 330).

    Dabei ist auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und die Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts maßgeblich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 447).

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
    Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2 f Qualifikationsrichtlinie abzuleitende Maßstab orientiert sich ebenfalls an der Rechtsprechung des EGMR, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2011- BVerwG 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 20).

    Gefahrerhöhendes Merkmal kann schließlich auch die Zugehörigkeit zu einer gefährdeten religiösen oder ethnischen Minderheit sein (vgl. zu den beiden letzten Aspekten vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - BVerwG 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 18).

    Verbleibt es hiernach bei der Prüfung, ob das geografische Ausmaß willkürlicher Gewalt bei diesem Konflikt so groß ist, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region ungeachtet ihrer Identität allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region einer Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt wäre, bedarf es neben einer quantitativen Betrachtung des Gefährdungsgrads, nämlich der Ermittlung der Verletzten und getöteten Zivilpersonen im Verhältnis zur Einwohnerzahl, auch einer qualitativen Gesamtbetrachtung (BVerwG, Urteile vom 17. November 2011 - BVerwG 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 23 …und vom 13. Februar 2014 - BVerwG 10 C 6.13 -, juris, Rdnr. 24).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 17. November 2011 - BVerwG 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 22, und BVerwG 10 C 11.10 -, juris, Rdnr. 20 - bezogen auf die Zahl ziviler Opfer willkürlicher Gewalt eines Jahres - ein Risiko von 1 : 800 (entspricht 0, 125 %) bzw. 1 : 1.000 (entspricht 0, 1 %) verletzt oder getötet zu werden, als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen.

    In die qualitative Gesamtbetrachtung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann (BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - BVerwG 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 23).

    Ist - wie hier - die Höhe des festgestellten Risikos eines dem Kläger drohenden Schadens so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich eine qualitative Betrachtung im Ergebnis nicht mehr auswirken kann, kann eine solche bei der Beurteilung, ob der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, ausnahmsweise dahinstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - BVerwG 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 23).

    Hinsichtlich des Gewaltniveaus, das für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderlich ist, geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung - wie oben dargestellt - davon aus, dass - bezogen auf die Anzahl der Opfer von willkürlicher Gewalt innerhalb eines Jahres - ein Risiko, verletzt oder getötet zu werden, von 1 : 800 (entspricht 0, 125 %) als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt anzusehen ist (BVerwG, Beschluss vom 17. November 2011 - BVerwG 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 22, 23).

  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
    Auch in der Provinz W. herrsche die vom EuGH in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 - geforderte Ausnahmesituation.

    Das geografische Ausmaß willkürlicher Gewalt bei diesem Konflikt muss so groß sein, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region ungeachtet ihrer Identität allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region einer Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt wäre (EuGH…, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] -, juris, Rdnr. 30; EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris, Rdnr. 35, 43).

    Da sowohl der 26. Erwägungsgrund der Qualifikationsrichtlinie 2004, als auch der 35. Erwägungsgrund der aktuell gültigen Qualifikationsrichtlinie bestimmen, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, muss es sich um eine außergewöhnliche Situation mit Ausnahmecharakter handeln (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris, Rdnrn. 37, 38).

    Während sich die in Art. 15 Buchstaben a) und b) Qualifikationsrichtlinie aufgeführten Gefahren auf Schäden ganz bestimmter Art beziehen, meint der in Art. 15 Buchstabe c) Qualifikationsrichtlinie definierte Schaden, da er in einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit bestehen muss, eine Schadensgefahr allgemeinerer Art (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris, Rdnr. 32 f.).

    Das Erfordernis einer Gefahr allgemeinerer Art schließt es nicht aus, dass in der Person des Schutzsuchenden gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die aus der allgemein bestehenden Gefährdung hervortreten und vermuten lassen, dass der Schutzsuchende eher zum Opfer willkürlicher Gewalt wird als die übrige Bevölkerung (EuGH…, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] -, juris, Rdnr. 31; EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris, Rdnr. 39, 43).

    Der Begriff des "tatsächlichen Zielortes der Rückkehr" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris, Rdnr. 40, vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 13 f.) ist daher kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist.

     
  • EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

    'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
    Zu Art. 15 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 S. 12) - nachfolgend: Qualifikationsrichtlinie 2004 -, der mit Art. 15 Buchstabe b) der aktuell gültigen Qualifikationsrichtlinie wörtlich übereinstimmt, hat der EuGH entschieden, dass die Vorschrift im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK auszulegen sei, dem sie im Wesentlichen entspricht (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 38).

    Für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 Buchstabe b) Qualifikationsrichtlinie stellt der EuGH darauf ab, dass die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch das Verhalten eines der in Art. 6 Qualifikationsrichtlinie 2004 (jetzt: Art. 6 Qualifikationsrichtlinie) aufgeführten Akteure verursacht sein muss und nicht bloß die Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems des Herkunftslandes ist (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 35).

    Beispielhaft folge daraus, dass die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen, die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, ohne dass diesem Drittstaatsangehörigen die Versorgung absichtlich verweigert werde, nicht ausreichen kann, um ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] -, juris, Rdnr. 36; EuGH…, Urteil vom 24. April 2018 - C-353/16 [MP] -, juris, Rdnr. 51).

    Der EuGH betont, dass solche Umstände nicht dazu führen, dem Betroffenen deswegen zu erlauben, sich auf der Grundlage des subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufzuhalten (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 40; EuGH…, Urteil vom 24. April 2018 - C-353/16 [MP] -, juris, Rdnr. 46).

    Zudem sei es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, andere Schutzformen zu gewähren, die zum internationalen Schutz der Qualifikationsrichtlinie hinzutreten (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 42, 46).

    Die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes können hingegen nicht abweichend von der Qualifikationsrichtlinie definiert werden und durch nationale Vorschriften der Mitgliedstaaten erweitert werden (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 43).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
    Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers (EGMR…, Urteil vom 22. März 2018 - 68125/14 [Wetjen u. a./ Deutschland] -, juris, Rdnr. 73; EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 [M.S.S./Belgien und Griechenland] -, NVwZ 2011, 413 [414], Rdnr. 219 f. m. w. N.; EGMR…, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 [Jalloh/Deutschland] - NJW 2006, 3117 [3119], Rdnr. 68; siehe auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 22 ff. m. w. N.).

    Der Begriff des "tatsächlichen Zielortes der Rückkehr" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris, Rdnr. 40, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 13 f.) ist daher kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist.

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013- BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 14).

    Nur dann stehen humanitäre Gründe ausnahmsweise einer Abschiebung zwingend entgegen (…EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi / Vereinigtes Königreich] -, Rdnr. 278 …und vom 13. Oktober 2011 - 10611/09 [Husseini / S.] -, Rdnr. 84, 94; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 25; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 181).

    Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 26; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 5 ZB 18.33041 -, juris, Rdnr. 19; Sächsisches OVG…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A -, juris, Rdnr. 44, 46, VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 200, 204).

    Dieser Rechtsprechung steht eine weitergehende Konkretisierung dieses Maßstabs durch die Rechtsprechung der nationalen Gerichte nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 26).

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

    "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
    Dieser Schlussfolgerung steht nicht entgegen, dass bei der Prüfung, ob die festgestellte willkürliche Gewalt gegen Art. 3 EMRK verstößt und damit ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG begründet wird, auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückzugreifen ist (so: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 44).

    Selbst wenn gleichwohl eine hohe Dunkelziffer an zivilen Opfern angenommen wird, vermag die vom Senat näherungsweise ermittelte Gefahrendichte noch nicht die Annahme einer ganz außergewöhnlichen Situation in Bezug auf die Sicherheitslage zu begründen (so auch: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 63; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 LS 316/17 -, juris, Rdnr. 131).

    Dies weist darauf hin, dass zumindest in den großen Provinzhauptstädten die Lebensverhältnisse nicht von einer extremen allgemeinen Gewalt geprägt sind, die für Zivilpersonen die tatsächliche Gefahr einer Verletzung oder Tötung allein durch ihre Anwesenheit begründet (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 66, 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 158).

    Des Weiteren ist die qualitative Bewertung einzubeziehen, dass in der Hauptstadt Kabul und in den anderen Distrikten in der Provinz Kabul eine medizinische Versorgung im Falle von Anschlägen oder von anderen Formen allgemeiner Gewalt typischerweise eher zu erlangen ist als in anderen Regionen Afghanistans, wenngleich die Einrichtungen zur Erstversorgung und das dortige Personal aufgrund unzureichender medizinischer Infrastruktur überfordert sind und die Qualität der Versorgung mangelhaft ist (…Auswärtiges Amt: Lagebericht vom 2. September 2019, S. 29;… ACCORD: Afghanistan - Entwicklung der wirtschaftlichen Situation, der Versorgungs- und Sicherheitslage in Herat, Mazar-e Sharif und Kabul 2010 - 2018, 7. Dezember 2018, S. 113 ff; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 142; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 80, 81).

    Die Bewertung der Sicherheitslage in Kabul durch den Senat stimmt im Übrigen auch mit der aktuellen - und soweit ersichtlich - einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte überein (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris, Rdnr. 115; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 57; Bayerischer VGH…, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31918 juris, Rdnr. 23 ff. …und Beschluss vom 29. April 2019- 13a ZB 19.31492 juris, Rdnr. 8;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. Juni 2019 - A 11 S 2108/18 -, juris, Rdnr. 19 ff …und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 374 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 L 393/18 -, juris, Rdnr. 11).

  • EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

    Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
    Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] juris, Rdnr. 35.).

    Das geografische Ausmaß willkürlicher Gewalt bei diesem Konflikt muss so groß sein, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region ungeachtet ihrer Identität allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region einer Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt wäre (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] -, juris, Rdnr. 30; EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris, Rdnr. 35, 43).

    Das Erfordernis einer Gefahr allgemeinerer Art schließt es nicht aus, dass in der Person des Schutzsuchenden gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die aus der allgemein bestehenden Gefährdung hervortreten und vermuten lassen, dass der Schutzsuchende eher zum Opfer willkürlicher Gewalt wird als die übrige Bevölkerung (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] -, juris, Rdnr. 31; EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris, Rdnr. 39, 43).

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
    Wie der EGMR mehrfach entschieden hat, kann auch die allgemeine Situation im Zielland in Ausnahmefällen dazu führen, eine Rückführung des Betroffenen als Verletzung von Art. 3 EMRK anzusehen (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07 [Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich] -, NVwZ 2012, 681 [683], Rdnr. 226 - zum extremen Ausmaß an Gewalt in Mogadischu; EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 [M.S. S./Belgien u. Griechenland] -, NVwZ 2011, 413 [415], Rdnr. 233 - zu unmenschlichen Lebensbedingungen im griechischen Asylverfahren; EGMR…, Urteil vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 [D./Vereinigtes Königreich] -, NVwZ 1998, 161 [162], Rdnr. 53, …und Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10 [Paposhvili/Belgien] -, NVwZ 2017, 1187 [1189], Rdnr. 183 - beide zur lebensbedrohlichen unzureichenden medizinischen Versorgung im Zielland).

    Nur dann stehen humanitäre Gründe ausnahmsweise einer Abschiebung zwingend entgegen (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi / Vereinigtes Königreich] -, Rdnr. 278 …und vom 13. Oktober 2011 - 10611/09 [Husseini / S.] -, Rdnr. 84, 94; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 25; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 181).

    In solchen Fällen können auch nach der Rechtsprechung des EGMR schlechte allgemeine Lebensbedingungen "zwingend" einer Ausweisung entgegenstehen, wenn das Schädigungsniveau für Leib oder Leben sehr hoch ist (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi / Vereinigtes Königreich] -, Rdnr. 278).

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

    Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
    Sie kann auch dann gegeben sein, wenn der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden und keinen Zugang zu einer lebensnotwendigen medizinischen Behandlung erhalten kann (Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31918 -, juris, Rdnr. 20).

    Die Bewertung der Sicherheitslage in Kabul durch den Senat stimmt im Übrigen auch mit der aktuellen - und soweit ersichtlich - einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte überein (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris, Rdnr. 115; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 57; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31918 juris, Rdnr. 23 ff. …und Beschluss vom 29. April 2019- 13a ZB 19.31492 juris, Rdnr. 8;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. Juni 2019 - A 11 S 2108/18 -, juris, Rdnr. 19 ff …und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 374 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 L 393/18 -, juris, Rdnr. 11).

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
    Denn nach der asylrechtlichen Systematik stehen die Asylberechtigung (Art. 16 a GG), die Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. AsylG), der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG) und die nationalen Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5 AufenthG und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) zueinander in einem bestimmten Rangverhältnis in dem Sinne, dass Schutz vor geltend gemachten Gefahren im Heimatstaat vorrangig auf der Stufe zu gewähren ist, die jeweils den umfassenderen Schutz vermittelt (BVerwG…, Urteil vom 21. November 2006 - BVerwG 1 C 10.06 -, juris, Rdnr. 12;… Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 1 C 17.01 -, juris, Rdnr. 8; Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 -, juris, Rdnr. 11).

    Hat das Verwaltungsgericht, nachdem es dem Hauptantrag entsprochen hat, davon abgesehen, über den Hilfsantrag auf Verpflichtung zur Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zu entscheiden, fällt dieser Streitgegenstand nach der Aufhebung des vom Verwaltungsgericht zuerkannten höheren Schutzstatus beim Berufungsgericht automatisch wieder an (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 -, juris, Rdnr. 13).

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

    Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  • EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

    Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  • EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

    D. c. ROYAUME-UNI

  • EuGH, 24.04.2018 - C-353/16

    Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

    S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

    HUSSEINI v. SWEDEN

  • EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

    N. ./. Vereinigtes Königreich

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

    Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …

  • EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

    A.G.R. v. THE NETHERLANDS

  • VGH Bayern, 05.12.2018 - 5 ZB 18.33041

    Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers

  • BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

    Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

  • EGMR, 11.07.2017 - 46051/13

    S.M.A. v. THE NETHERLANDS

  • OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18

    Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern; …

  • VGH Hessen, 30.01.2014 - 8 A 119/12

    Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
  • BVerwG, 17.04.2008 - 10 B 28.08

    Schutz vor Verfolgung eines Yeziden aus einem früheren Yezidendorf unter …

  • EGMR, 16.05.2017 - 15993/09

    M.M. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 2914/18

    Gewährung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen wegen …

  • BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

    Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  • OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

    Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen

  • EuGH, 18.12.2014 - C-562/13

    Abdida - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  • VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 19.31492

    Keine Rückkehrgefahr für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige …

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - 3 L 393/18

    Asyl Afghanistan; Sicherheitslage in Kabul

  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  • EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

    Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

    Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

    (1) Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 - Rn. 35; OVG Bremen…, Urteil vom 26.05.2020 - 1 LB 57/20 - juris Rn. 42; HessVGH, Urteil vom 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A - juris Rn. 49;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 84).

    In der Rechtsprechung wird - soweit ersichtlich - seit Machtübernahme durch die Taliban überwiegend davon ausgegangen, dass in Afghanistan kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (mehr) besteht (…VG München, Urteile vom 25.01.2022 - M 6 K 21.31155 - juris Rn. 16 -, vom 12.11.2021 - M 2 K 21.30954 - juris Rn. 27 …und vom 26.08.2021 - M 24 K 17.38610 - juris Rn. 35; VG Bremen…, Urteil vom 14.01.2022 - 3 K 3558/17 - juris Rn. 39; VG Sigmaringen, Gerichtsbescheid vom 26.11.2021 - A 13 K 348/18 - juris GBA S. 21; zur Lage vor dem Regimewechsel OVG RP…, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 - juris Rn. 82; HessVGH, Urteil vom 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A - juris Rn. 50).

  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2021 - 10 K 4784/17

    Afghanistan: Flüchtlingsschutz für Regierungsmitarbeiter; Abschiebungsverbot für …

    2019 - 7 A 1923/14.A juris, Rn. 49 ff. m.w.N. insbesondere zu der diesbezüglichen.

    15.12 -, j u r i s , Rn. 14; Hess. V G H , Urteil v o m 27. September 2019 - 7 A 1923/14.A -,.

    j u r i s , Rn. 23; Hess. V G H , Urteil vom 27. September 2019 - 7 A 1923/14.A -, j u r i s , Rn.

    27. September 2019 - 7 A 1923/14.A - j u r i s , Rn. 82).

    46 und v o m 27. September 2019 - 7 A 1923/14.A -, j u r i s , Rn. 82).

  • OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

    Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

    bbb) Soweit der Kläger noch geltend macht, er sei - in Afghanistan - noch nie "auf sich allein gestellt" gewesen, stellt dies bei Bestehen einer hinreichenden sprachlichen und kulturellen Sozialisation (s.o. c) bb) bbb)) grundsätzlich keinen gefahrerhöhenden individuellen Umstand dar (vgl. auch VGH Kassel, Urt. v. 27.9.2019, 7 A 1923/14.A, juris Rn. 186 f.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 145).
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