Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 2 Nr 1 HeStrG, § 9 HeStrG
  Straßenbaulast für eine Stützmauer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Straßenbaulast für eine Stützmauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HeStrG § 2 Abs 2 Nr 1; HeStrG § 9
  STRAßE; STRAßENBAULAST; STÜTZMAUER

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 284

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, nicht nur selbst zur Rechtslage Stellung zu nehmen, sondern sich vor Erlass der Entscheidung zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären sowie Anträge zu stellen (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133; BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1997 - 6 B 55.96 -, juris, jeweils m. w. N.).

  Hiergegen wird verstoßen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1988 - 1 BvR 818/88 -, BVerfGE 79, 51; Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, a. a. O.), das Gericht im Sinne einer Überraschungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 147.86 -, juris Rn. 23), oder wenn das Gericht Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1985 - 2 BvR 414/84 -, BVerfGE 70, 180).

• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1996 - 3 S 769/95

  Unterhaltungsverpflichtung von Anliegern für Stützmauern nach StrG BW § 56 Abs 1 …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Vielmehr ist zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass die Stützmauer für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Benutzbarkeit und Sicherheit der Straße in dem Sinne erforderlich ist, dass sie entweder die höher gelegene Straße selbst gegen ein angrenzendes Grundstück abstützt oder die tiefer liegende Straße gegen ein Abrutschen des anliegenden Geländes schützt (siehe etwa VGH Mannheim, Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 S 769/95 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02 -, juris Rn. 4 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06 -, juris Rn. 8 ff.; VG Minden…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 1 K 48/07 -, juris Rn. 35; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 148/14.MW -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung, also eine entscheidungserhebliche rechtliche oder tatsächliche Begründung der Vorinstanz mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach summarischer Prüfung nicht nur hinsichtlich einzelner Begründungen, sondern im Ergebnis als fehlerhaft und deshalb der Erfolg der angestrebten Berufung möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77; ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 2 UZ 3375/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 UZ 1864/06 -).

 
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung, also eine entscheidungserhebliche rechtliche oder tatsächliche Begründung der Vorinstanz mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach summarischer Prüfung nicht nur hinsichtlich einzelner Begründungen, sondern im Ergebnis als fehlerhaft und deshalb der Erfolg der angestrebten Berufung möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77; ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 2 UZ 3375/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 UZ 1864/06 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 7 B 1995/02

  Einsteiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung; Wertung einer Stützmauer …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Vielmehr ist zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass die Stützmauer für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Benutzbarkeit und Sicherheit der Straße in dem Sinne erforderlich ist, dass sie entweder die höher gelegene Straße selbst gegen ein angrenzendes Grundstück abstützt oder die tiefer liegende Straße gegen ein Abrutschen des anliegenden Geländes schützt (siehe etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 S 769/95 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02 -, juris Rn. 4 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06 -, juris Rn. 8 ff.; VG Minden…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 1 K 48/07 -, juris Rn. 35; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 148/14.MW -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß

  Auszug aus VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Hiergegen wird verstoßen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1988 - 1 BvR 818/88 -, BVerfGE 79, 51;… Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, a. a. O.), das Gericht im Sinne einer Überraschungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 147.86 -, juris Rn. 23), oder wenn das Gericht Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1985 - 2 BvR 414/84 -, BVerfGE 70, 180).
• OVG Sachsen, 28.11.2006 - 5 BS 185/06

  Stützmauer, Störer, Unterhaltung

  Auszug aus VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Vielmehr ist zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass die Stützmauer für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Benutzbarkeit und Sicherheit der Straße in dem Sinne erforderlich ist, dass sie entweder die höher gelegene Straße selbst gegen ein angrenzendes Grundstück abstützt oder die tiefer liegende Straße gegen ein Abrutschen des anliegenden Geländes schützt (siehe etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 S 769/95 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02 -, juris Rn. 4 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06 -, juris Rn. 8 ff.; VG Minden…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 1 K 48/07 -, juris Rn. 35; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 148/14.MW -, juris Rn. 17).
• VG Minden, 15.04.2008 - 1 K 48/07

  Auszug aus VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Vielmehr ist zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass die Stützmauer für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Benutzbarkeit und Sicherheit der Straße in dem Sinne erforderlich ist, dass sie entweder die höher gelegene Straße selbst gegen ein angrenzendes Grundstück abstützt oder die tiefer liegende Straße gegen ein Abrutschen des anliegenden Geländes schützt (siehe etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 S 769/95 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02 -, juris Rn. 4 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06 -, juris Rn. 8 ff.; VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2008 - 1 K 48/07 -, juris Rn. 35; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 148/14.MW -, juris Rn. 17).
• VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06

  Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung, also eine entscheidungserhebliche rechtliche oder tatsächliche Begründung der Vorinstanz mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach summarischer Prüfung nicht nur hinsichtlich einzelner Begründungen, sondern im Ergebnis als fehlerhaft und deshalb der Erfolg der angestrebten Berufung möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77; ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 2 UZ 3375/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 UZ 1864/06 -).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14

  Art. 103 Abs. 1 GG bietet jedoch keinen Schutz dagegen, dass ein Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1- oder in bestimmter Weise würdigt.
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerwG, 22.01.1997 - 6 B 55.96

  Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
• VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 1916/11

  Verantwortlichkeit für die Instandsetzung einer Stützmauer; Zustimmung des …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 148/14

  Instandsetzung einer maroden Stützmauer durch Straßenbaulastträger

• VG Berlin, 05.05.2017 - 1 L 206.17
  Erforderlich ist vielmehr, dass ein funktionaler Zusammenhang zwischen Mauer und Straße besteht (st. Rspr., BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 1989 - 8 C 86/87, juris, Rn. 15; VGH Kassel, Beschluss vom 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z, juris, Rn. 16; OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06, juris, Rn. 8).

  Uneinheitlich wird weiterhin die Frage beantwortet, ob die Mauer überwiegend dem Schutz der Straße dienen muss (so VGH Kassel, Beschluss vom 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z, juris, Rn. 17 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02, juris, Rn. 8; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 148/14.NW, juris, Rn. 17; VG Saarlouis…, Urteil vom 29. August 2012 - 10 K 1916/11, juris, Rn. 29; VG Regensburg…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - RN 2 K 11.00652, juris, Rn. 21; VG Bayreuth…, Urteil vom 1. April 1998 - B 1 K 97.182, juris, Rn. 18) oder es für die Straßenbaulast der öffentlichen Hand bereits ausreicht, wenn diese zumindest auch dem Schutz der Straße dient (VG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 K 924/14, juris, Rn. 26 m.w.N.) sowie ob im Fall einer "Doppelfunktionalität" eine gemeinsame Unterhaltungspflicht in Betracht kommt (vgl. zu letzterem: OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06, juris, Rn. 8).

  An einer Straße stehende Stützmauern, die zur Ausbildung einer Terrasse errichtet wurden, um das seitlich der Straße gelegene Grundstück besser nutzen zu können, stellen typischerweise keine Straßenbestandteile dar (VGH Kassel, Beschluss vom 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z, juris, Rn. 25; OVG Münster…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02, juris, Rn. 10; VG Bayreuth…, Urteil vom 1. April 1998 - B 1 K 97.182, juris, Rn. 18).

• OVG Sachsen, 13.06.2022 - 6 B 45/22

  Anordnung zur Beseitigung von Mauerabbruch; Stützmauer; Zustandsstörer; …

  Die Zurechenbarkeit einer Stützmauer zum Straßenkörper nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SächsStrG setzt aber - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - zusätzlich einen funktionellen Zusammenhang mit der Straße voraus (…SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2006 - 5 BS 185/06 -, juris Rn. 8;… zur inhaltsgleichen Vorschrift § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StrG NRW: OVG NRW, Beschl. v. 20. September 2020 - 2 B 990/20 -, juris Rn. 19 f.; zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 HessStrG: HessVGH, Beschl. v 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z -, juris Rn. 16 ff.).

  Zur Beurteilung wird teilweise auf die Situation im Zeitpunkt der Errichtung der Straße oder Stützmauer abgestellt, zum Teil auf die objektive Situation zum heutigen Zeitpunkt (vgl. HessVGH, Beschl. v 27. November 2015 a. a. O. Rn. 20 m. w. N.).

• VG Regensburg, 06.10.2016 - RN 12 S 16.1372

  Kein funktioneller Zusammenhang zwischen Stützmauer und Straße, wenn die Mauer …

  Dabei wird die Frage, ob für den funktionalen Zusammenhang auf den Zeitpunkt der Errichtung der Stützmauer (so OVG NRW, B.v. 14.2.2003 - 7 B 19995/02 - juris) oder auf die heutigen erkennbaren örtlichen Verhältnisse (so VGH Baden-Württemberg, U.v.16.1.1996 - 3 S 769/95 - juris; Hess VGH, B.v. 27.11.2015 - 2 A 2073/14.Z) - juris, Rn. 19 ff.) abzustellen ist, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet.