Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 AsylVfG, § 1a AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG, § 7 Abs 1 S 2 AsylVfG, § 7a Abs 3 S 2 AsylVfG
  Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines Asylberechtigten gem AsylVfG § 7a Abs 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (103)

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86

  Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers zu 1) im August 1980 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, vgl. etwa 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, und 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - m.w.N., ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81 -, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 OVG A 263/85 - a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 - 12.B/5074/79 -, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 - 11 A 131/86 -).

  Während einige, obgleich sie vom Alter her Wehrdienst geleistet haben müßten, diesen Punkt in ihren Asylverfahren überhaupt nicht angesprochen haben, haben sich andere auf die Mitteilung der Dienstleistung als solcher beschränkt und von irgendwelchen Benachteiligungen nichts erwähnt (vgl. etwa Hess. VGH, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85 - , 04.07.1988 - 12 UE 25/86 - , 06.02.1989 - 12 UE 2584/85 - , 29.05.1989 - 12 UE 2586/85 - , 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - ).

  Die übrigen haben von einer übermäßigen Heranziehung zum Wachdienst und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von Beschimpfungen ihrer Person und ihrer Religion und von wiederholten Schlägen berichtet, mit denen regelmäßig das Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt zum Islam und zur Beschneidung zu bewegen; in allen Fällen gelang es den Betroffenen jedoch, sowohl einer Zwangsbekehrung als auch einer Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen, wobei es allerdings einmal zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und ein andermal erst im Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von einer Beschneidung Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - u. - 12 UE 2585/85 - , 30.05.1988 - 12 UE 2514/85 - , 17.10.1988 - 12 UE 2601/84 - u. - 12 UE 767/85 - , 18.10.1988 - 12 UE 433/85 - , 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 - u. - 12 UE 2192/86 - , 04.12.1989 - 12 UE 2652/85 - sowie 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - ).

  Die in dem Berufungsverfahren 12 UE 2997/86 am 22. März 1990 vernommenen sechs Zeugen haben ähnliches bekundet (78.).

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Bei alledem bedarf es - zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Besserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 - u. 09.02.1987 -A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 18 A 10315/86 - Hess. VGH, u.a. 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 -12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

  Dem Kläger zu 1) droht indessen zur Überzeugung des Senats bei einer Rückkehr in seine Heimat zum derzeitigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische, nämlich an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung im Rahmen des für ihn absehbar bevorstehenden Militärdienstes (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -, zuletzt 12.08.1991 -12 UE 149/86 -).

  Da die Religionszugehörigkeit - wenn sie nicht ohnehin schon aus den Personalpapieren ersichtlich ist - zumindest beim gemeinsamen Duschen jedenfalls dadurch offenbart werden wird (77., S. 3), daß der Kläger nicht beschnitten ist, wird er während der Militärzeit seine nichtmuslimische Religion mit Sicherheit nicht verbergen können; dies gilt um so mehr, als nach den Bekundungen von einigen der im Verfahren 12 UE 2997/86 vernommenen Zeugen (78.) davon auszugehen ist, daß die nichtmuslimischen Wehrpflichtigen gesondert festgestellt zu werden pflegen.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O., BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 -1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O., Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht, wenn der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

  Für die Frage nach dem Vorliegen einer an die religiöse Grundentscheidung anknüpfenden Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O., BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O., Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = DVBl. 1980, 201 = InfAuslR 1990, 34).

  Unabhängig von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum liegt politische Verfolgung "wegen" Religionszugehörigkeit aber auch bei Maßnahmen vor, die darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen wie Austreibung oder Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen zu bedrohen (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.).

  Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 - BvR 472/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254; vgl. im übrigen S. 15 f.).

 
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG; 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13).

  Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht, wenn der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

  Danach kann schon nicht festgestellt werden, daß seinerzeit christliche Wehrpflichtige mit Rechtsverletzungen zu rechnen hatten, die nicht nur als Beeinträchtigungen, sondern auch als sie ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzende Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren sind (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

  Im Hinblick darauf, daß der Kläger inzwischen Jahre alt ist, sich die zu erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei aufhalten würden, braucht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 - Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 -, - 12 UE 2970/86 - u.- 12 UE 2998/86 -); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315= EZAR 201 Nr. 20).

• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91

  Asylberechtigung - Familienasyl - Widerruf der Asylberechtigung - Politische …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  3 AsylVfG nicht etwa ein gesonderter, vom Asylrecht unabhängiger Status minderen Rechts, d. h. ein aliud verliehen wird (Bay. VGH, 23.01.1991 - 19 B 89.31045 - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1991 - 14 A 10131/88 - OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.1991 - 13 A 10071/88 - weitergehend BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91 DVBl. 1991, 1087: Die Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach § 7 a Abs. 3 AsylVfG sei "identisch" mit der Asylberechtigung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG;… a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1990 -20 A 10014/89 - siehe auch Nicolaus, Die Zuerkennung des Konventionsflüchtlingsstatus nach dem Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts an nicht originär Asylberechtigte, in Barwig u. a., Das neue Ausländerrecht, 1991, S. 169 ), sondern dieses lediglich Ausfluß der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten (BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84 -, EZAR 204 Nr. 2) Regelvermutung ist, wonach Maßnahmen des Verfolgerstaates gegenüber dem Ehegatten eines politisch sich politisch betätigt hat oder überhaupt eine politische Überzeugung besitzt (…so Heinhold, Das Familienasyl des § 7 a AsylVfG, und Bierwirth, Die Familienasylregelung des § 7 a Abs. 3 AsylVfG unter besonderer Berücksichtigung der Altfälle, beide in Barwig u. a., a.a.O., S. 197 bzw. S. 229 ).

  Dies ergibt sich einmal aus den Gesetzgebungsmaterialien (…siehe BT-Drs. 11/6960, S. 29), zum anderen daraus, daß auch die Gewährung des Familienasyls "einen Asylantrag" - also einen Antrag im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - voraussetzt, ohne daß nach der Begründung hierfür unterschieden würde; ein gesonderter, auf die Gewährung von Familienasyl gerichteter Antrag ist gerade nicht erforderlich (vgl. BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91 -, a.a.O., VGH Baden-Württemberg, 12.11.1990 - A 13 S 958/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1990 - 16 A 10140/90 -, 06.12.1990 - 20 A 10014/89 - Bay. VGH, 29.11.1990 - 24 BZ 90.31964 -, 18.12.1990 - 19 CZ 90.30661 - so wohl auch OVG Bremen, 03.07.1991 - 2 B 90/91 u. a. -, EZAR 215 Nr. 1).

  Daraus folgt, daß ein wesentlicher sachlicher Unterschied zwischen einer Anerkennung als Asylberechtigter und der Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nicht besteht (OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1990, a.a.O., Bay. VGH, 29.11.1990, a.a.O., und die Differenzierung in der Fassung des Tenors - hier in der Klarstellung des Tenors des erstinstanzlichen Urteils nur zum Ausdruck bringt, daß sich die Erwerbstatbestände unterscheiden (vgl. BVerwG, 25.06.1991 9 C 48.91 -, a.a.O., VGH Baden-Württemberg, 12.11.1990, a.a.O., Andernfalls würde dem von der Neuregelung verfolgten Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung gerade zuwider gehandelt;… denn ginge man vom Vorliegen unterschiedlicher Begehren und damit unterschiedlicher Streitgegenstände aus, könnte eine Asylverpflichtungsklage auch dann erhoben bzw. fortgeführt werden, wenn zwar unstreitig die Voraussetzungen des § 7 a Abs. 3 AsylVfG vorliegen, der Betroffene jedoch meint, auf jeden Fall einen originären Asylanspruch zu besitzen, obwohl auch der Asylberechtigte materiell nicht mehr als die Rechtsstellung eines Asylberechtigten erhält (vgl. Bierwirth, a.a.O., S. 232).

  Würde man gleichwohl darin, daß das Kind eines anerkannten Asylberechtigten volljährig wird, den späteren Wegfall der ursprünglich gegebenen Voraussetzung für das Familienasyl sehen, und jedenfalls insoweit die Prüfung eines Widerrufs gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG für notwendig erachten (so offensichtlich BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91 -, a.a.O., würde der von dem Gesetzgeber mit der Regelung des Familienasyls intendierte Sinn und Zweck der Regelung nicht mehr erreicht.

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86

  Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Bei alledem bedarf es - zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Besserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 - u. 09.02.1987 -A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 18 A 10315/86 - Hess. VGH, u.a. 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 -12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

  Im Hinblick darauf, daß der Kläger inzwischen Jahre alt ist, sich die zu erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei aufhalten würden, braucht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 - Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 -, - 12 UE 2970/86 - u.- 12 UE 2998/86 -); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315= EZAR 201 Nr. 20).

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86

  Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei

  Auszug aus VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Bei alledem bedarf es - zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Besserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 - u. 09.02.1987 -A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 18 A 10315/86 - Hess. VGH, u.a. 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 -12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

  Im Hinblick darauf, daß der Kläger inzwischen Jahre alt ist, sich die zu erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei aufhalten würden, braucht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 - Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 -, - 12 UE 2970/86 - u.- 12 UE 2998/86 -); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315= EZAR 201 Nr. 20).

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri, sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht ausweichen können (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Bei alledem bedarf es - zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

  Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Besserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an genügend konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 - u. 09.02.1987 -A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 18 A 10315/86 - Hess. VGH, u.a. 30.08.1984 - X OE 306/82 -, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 -, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 -12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -).

  Im Hinblick darauf, daß der Kläger inzwischen Jahre alt ist, sich die zu erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei aufhalten würden, braucht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 - Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 -, - 12 UE 2970/86 - u.- 12 UE 2998/86 -); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315= EZAR 201 Nr. 20).

• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG; 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O., Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.03.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87

  Syrisch-orthodoxe Christen; Ausreise aus Türkei; Politisch Verfolgte ; Mittelbare …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Mit physischer oder psychischer Gewalt durchgeführte Beschneidungen liegen als Eingriffe in die körperliche Integrität, die regelmäßig mit einem stationären Aufenthalt im Militärkrankenhaus verbunden sind, und als Maßnahmen, die die Opfer unter Mißachtung ihres religiösen und personalen Selbstbestimmungsrechts zum bloßen Objekt erniedrigen und deshalb das religiöse Existenzminimum berühren, über der Schwelle dessen, was - auch mit Blick auf die allgemein rauhen Umgangsformen innerhalb der türkischen Armee (39., S. 5; 41., S. 5 f.; 77., S. 2 u. 5) - noch als hinnehmbar angesehen werden kann (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87 -).

  Der Senat ist darüber hinaus aufgrund der ihm nunmehr vorliegenden Erkenntnisse auch zu der Überzeugung gelangt, daß die betreffenden Verfolgungsmaßnahmen dem türkischen Staat zuzurechnen sind (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87 -).

  Dem Kläger, der selbst ausdrücklich auf von anderen Wehrpflichtigen aus seinem Verwandten- und Bekanntenkreis während ihrer Militärzeit gemachte negative Erfahrungen verwiesen hat, befürchtet demnach zu Recht für den Fall einer Einberufung ihn selbst treffende asylrelevante Verfolgung, die sich der türkische Staat - wie ebenfalls oben im einzelnen dargelegt zurechnen lassen müßte, weil nicht mehr davon ausgegangen werden kann, daß er Übergriffe auf christliche Wehrpflichtige im Militär im großen und ganzen erfolgreich bekämpft (im Ergebnis a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87 -).

• BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89

  Religiöse Minderheit - Jeziden - Schulpflichtige Kinder - Zwang zur Teilnahme am …
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2581/85

  Zur asylrechtsrelevanten Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen insbesondere …
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85

  Syrisch-orthodoxer Christ - zur Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; …
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 61/86

  Asylrecht Türkei - Syrisch-orthodoxe Christen
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85

  Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
• VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86

  Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1990 - 16 A 10140/90
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84

  Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
• VGH Bayern, 19.04.1991 - 24 BZ 88.30302
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 2585/85
• OVG Bremen, 03.07.1991 - 2 B 90/91

  Familienasyl; Familienmitglied; Geburt; Leibesfrucht
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1990 - 20 A 10014/89
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84

  Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85

  Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86

  Kein Asylanspruch syrisch-orthodoxer Christen aus Südostanatolien
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1990 - A 13 S 958/90

  Äthiopien - Verfolgung von EPLF-Mitgliedern - Bedeutung der "Rechtsstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Zur Einbeziehung des Feststellungsanspruchs aus AuslG § 51 Abs 1 ins laufende …
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87

  Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86

  Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1991 - 16 A 10495/90

  Asylverfahren; Ausweglose Lage; Nachfluchtgrund; Streitgegenstand; …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
• BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

  Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel
• VGH Bayern, 18.12.1990 - 19 CZ 90.30661
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88

  Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente …
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86

  Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2601/84

  Asyl; zur Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung - …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
• VGH Bayern, 23.01.1991 - 19 B 89.31213
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 1587/84
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

  Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …
• VGH Bayern, 17.05.1991 - 24 B 88.30479
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 5.88

  Bestrafung - Heimatland - Ungarn - Asylbewerber - Illegales Verbleiben im Ausland …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 15.89

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Aussetzung einer Gruppenverfolgung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84

  Anerkennung als Asylberechtigter: Türkei
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.1991 - 13 A 10071/88

  Rechtsstellung eines Asylberechtigten; Asylgewährung
• VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• VGH Bayern, 23.01.1991 - 19 B 89.31045
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87

  Asylrecht - Türkei - Religionsfreiheit - Religionsunterrichtszwang
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 - A 12 S 761/86

  Zeugen Jehovas in der Türkei; zur Verfolgung bei Heranziehung zum Wehrdienst; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81

  Verfolgungssituation der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin und in Istanbul …
• OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85

  Asylantrag einer türkischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 50.87

  Asylverfahren - Flüchtling - Genfer Konventionen - Politische Verfolgung
• BVerfG, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88
• VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
• BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 189.88

  Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1991 - 14 A 10131/88

  Asylverfahren; Asylfolgeantrag; Asylberechtigter; Verhältnis des AsylVfG zu Art. …
• BVerfG, 08.03.1989 - 2 BvR 1627/87

  Keine Asylerheblichkeit subjektiver, selbstgeschaffener Nachfluchtgründe
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• VGH Bayern, 06.02.1991 - 19 BZ 88.31538
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 - 18 A 10315/86
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 65.88

  Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
• VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85

  Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85

  Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige …
• OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86
• RG, 25.05.1891 - VI 60/91

  Einfluß der Errichtung eines einheitlichen Gebäudes auf mehreren Grundstücken, …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• VGH Hessen, 07.08.1986 - X OE 189/82
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86

  Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• VGH Hessen, 01.02.1988 - 12 OE 419/82

  Zur Verfolgungssituation der Kurden in der Türkei

• VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86

  Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …

  Der Senat hält an seiner anhand der auch in vorliegendem Verfahren beigezogenen Unterlagen gewonnenen Einschätzung (vgl. Hess. VGH, 28.10.1991 - 12 UE 56/86 - und - 12 UE 426/86 -) fest, daß für den Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerin aus der Türkei weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei festzustellen ist.