Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,773
VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11 (https://dejure.org/2012,773)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.02.2012 - 6 A 69/11 (https://dejure.org/2012,773)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 6 A 69/11 (https://dejure.org/2012,773)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,773) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 1 Nr 1 GastG, 2007 § 2 Abs 4 HessNRSG
    Nichtraucherschutz in Gaststätten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Absprechens einem Raucherraum die Qualität eines Nebenraums im Sinne des § 2 Abs. 4 HessNRSG 2007 wegen des Betriebs einer Theke; Rechtmäßigkeit einer zur Durchsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) 2007 erteilten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit des Absprechens einem Raucherraum die Qualität eines Nebenraums im Sinne des § 2 Abs. 4 HessNRSG 2007 wegen des Betriebs einer Theke; Rechtmäßigkeit einer zur Durchsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) 2007 erteilten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Raucherräume in Discotheken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Getränkeausschank in Hessischen Raucherräumen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Getränkeausschank in Raucherräumen von Diskotheken

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zwei aktuelle Urteile zum Nichtraucherschutz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Discos in Hessen dürfen Getränke in Raucherräumen ausschenken

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Getränkeausschank in Raucherräumen von Diskotheken zulässig - Gesetzgeber kommt durch angeordnetes relatives Rauchverbot Interessen von Rauchern und Gaststättenbetreibern nach

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zwei aktuelle Urteile zum Nichtraucherschutz

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 193
  • DÖV 2012, 609
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11
    Auch mit den Vorschriften über den Erlass betrieblicher Rauchverbote in § 5 der Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) hat der Bund keine Regelungen zum Schutz der Besucher von Gaststätten vor Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen getroffen, sondern lediglich solche zum Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317, Rdz. 97, zu landesgesetzlichen Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Württemberg und Berlin).

    Sie hätten sich dabei insbesondere auf zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen stützen dürfen, wonach mit dem Passivrauchen schwerwiegende gesundheitliche Risiken verbunden seien (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008, a.a.O., Rdz. 102 f.).

    Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass der jeweilige Landesgesetzgeber nicht gehindert ist, die beeinträchtigten Freiheitsrechte, also die Berufsfreiheit der Gastwirte (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Verhaltensfreiheit der Raucher (Art. 2 Abs. 1 GG), zurücktreten zu lassen und dem Gesundheitsschutz dadurch absoluten Vorrang einzuräumen, dass er ein striktes Rauchverbot in Gaststätten verhängt (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008, a.a.O., Rdz. 121, und Beschluss vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, NVwZ 2010, 1289, zum strikten Rauchverbot in bayerischen Gaststätten).

    Demgegenüber ist der Landesgesetzgeber aber auch nicht gehindert, bei der Wahl seines Schutzkonzepts die gegenläufigen Interessen der Gastwirte sowie der Raucher zu berücksichtigen und den Schutz vor Gefährdungen der Gesundheit durch Passivrauchen weniger stringent zu verfolgen (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008, a.a.O., Rdz. 129).

    Mit der ausnahmsweisen Zulassung von Raucherräumen in Gaststätten hat der hessische Landesgesetzgeber - ebenso wie die Gesetzgeber der übrigen Bundesländer mit vergleichbaren Ausnahmeregelungen - nur ein relatives Rauchverbot angeordnet und ist damit sowohl den Interessen der rauchenden Gäste als auch den Interessen der Gaststättenbetreiber, den rauchenden Gästen ebenfalls ein Angebot unterbreiten zu können, nachgekommen (zu vergleichbaren Regelungen in Baden-Württemberg und Berlin: BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008, a.a.O., Rdz. 143; und in Hamburg: BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1BvL 21/11 -, juris, Rdz. 58).

    Er hat damit auch in Kauf genommen, dass sich - etwa aufgrund von Nachfolge- und Cliqueneffekten - auch Nichtraucher in Raucherräumen von Gaststätten aufhalten (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008, a.a.O., Rdz. 160).

  • BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10

    Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten

    Auszug aus VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11
    Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass der jeweilige Landesgesetzgeber nicht gehindert ist, die beeinträchtigten Freiheitsrechte, also die Berufsfreiheit der Gastwirte (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Verhaltensfreiheit der Raucher (Art. 2 Abs. 1 GG), zurücktreten zu lassen und dem Gesundheitsschutz dadurch absoluten Vorrang einzuräumen, dass er ein striktes Rauchverbot in Gaststätten verhängt (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008, a.a.O., Rdz. 121, und Beschluss vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, NVwZ 2010, 1289, zum strikten Rauchverbot in bayerischen Gaststätten).
  • OLG Oldenburg, 02.01.2012 - 2 SsRs 284/11

    Möglicher Verstoß gegen das niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz durch das

    Auszug aus VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11
    Ohne derartige - hinreichend klare - Regelungen des Gesetzgebers zur Gestaltung von Raucherräumen bzw. zur Reduzierung der Attraktivität von Raucherräumen in gestalterischer Hinsicht verbietet sich eine Auslegung des Begriffs "Nebenraum" in § 2 Abs. 4 HessNRSG 2007 dahingehend, dass auch eine zweite (oder weitere) Theke bzw. Schankanlage die untergeordnete Funktion des Nebenraums nicht mehr gewährleiste und den Raum zu einem weiteren Hauptraum werden lasse (zum Erfordernis eines klaren Normbefehls am Beispiel des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes vgl.: OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. Januar 2012 - 2 SsRs 284/11 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09

    Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume

    Auszug aus VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11
    Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden (vgl. die Rechtsprechung zu Nichtraucherschutzgesetzen anderer Bundesländer: VG Stuttgart, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 4 K 3374/09 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 2. September 2010 - 3 B 136/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 10 S 2392/09 -, DVBl. 2010, 385; vgl. auch: Scheidler, Nichtraucherschutz in bayerischen Gaststätten nach dem Volksentscheid vom 4.7.2010, in: BayVBl. 2010, 645 [648 f., 651]).
  • VG Stuttgart, 13.10.2009 - 4 K 3374/09

    Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten

    Auszug aus VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11
    Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden (vgl. die Rechtsprechung zu Nichtraucherschutzgesetzen anderer Bundesländer: VG Stuttgart, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 4 K 3374/09 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 2. September 2010 - 3 B 136/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 10 S 2392/09 -, DVBl. 2010, 385; vgl. auch: Scheidler, Nichtraucherschutz in bayerischen Gaststätten nach dem Volksentscheid vom 4.7.2010, in: BayVBl. 2010, 645 [648 f., 651]).
  • VG Halle, 02.09.2010 - 3 B 136/10

    Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt

    Auszug aus VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11
    Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden (vgl. die Rechtsprechung zu Nichtraucherschutzgesetzen anderer Bundesländer: VG Stuttgart, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 4 K 3374/09 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 2. September 2010 - 3 B 136/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 10 S 2392/09 -, DVBl. 2010, 385; vgl. auch: Scheidler, Nichtraucherschutz in bayerischen Gaststätten nach dem Volksentscheid vom 4.7.2010, in: BayVBl. 2010, 645 [648 f., 651]).
  • OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14

    Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 18.12.2012, 10 S 2058/11 Rn. 26 in Juris; in der Sache bereits ebenso ohne nähere Begründung der den Beschluss des VG Stuttgart vom 13.10.2009, 4 K 3374/09, bestätigende Beschluss vom 28.01.2010, 10 S 2392/09, Rn. 4 in Juris; ebenso Hessischer VGH ESVGH 62, 193 Rnrn. 39 f. in Juris m.w.N. zum hessischen Recht) sind nachträgliche Auflagen zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis zum Schutz der nichtrauchenden Gäste auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG i. V. m. § 7 LNRSchG möglich.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11

    Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche

    Nachträgliche Auflagen - wie die Untersagung des Rauchens in bestimmten Räumen einer Gaststätte - zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis sind damit zum Schutz der nichtrauchenden Gäste grundsätzlich auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG i.V.m. § 7 LNRSchG möglich (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 29.02.2012 - 6 A 69/11 - DÖV 2012, 609; VG Hannover, Beschluss vom 16.04.2010 - 11 B 6294/09 - GewArch 2010, 258; der Sache nach auch Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 -VBlBW 2010, 286).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 4 B 63/20

    Nichtraucherschutz; Rauchverbot; Raum; vollständig umschlossen; Gaststätte;

    16/125, S. 15; Breitkopf/Stollmann, Nichtraucherschutzrecht, Praxis der Kommunalverwaltung, Stand: Mai 2013, H 12, Anm. 4.1.1.3, S. 20 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2014 - 3 K 4778/13 -, juris, Rn. 22 ff.; siehe auch Hess. VGH, Urteil vom 29.2.2012 - 6 A 69/11 -, ESVGH 62, 193 = juris, Rn. 42 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 4 B 893/20

    Verpflichtung eines Betreibers eines Shisha-Cafés zur Einhaltung des Rauchverbots

    16/125, S. 15; Breitkopf/Stollmann, Nichtraucherschutzrecht, Praxis der Kommunalverwaltung, Stand: Mai 2013, H 12, Anm. 4.1.1.3, S. 20 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2014 - 3 K 4778/13 -, juris, Rn. 22 ff.; siehe auch Hess. VGH, Urteil vom 29.2.2012 - 6 A 69/11 -, ESVGH 62, 193 = juris, Rn. 42 f.
  • VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302

    Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als

    § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GastG kann als Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der Anforderungen des Gesundheitsschutzgesetzes herangezogen werden (vgl. VG Stuttgart v. 13.10.2009, 4 K 3374/09; VG Hannover v. 16.4.2010, 11 B 6294/09; BayVGH v. 18.11.2011, 22 CS 11.2008; HessVGH v. 29.2.2012, 6 A 69/11; a. A. Metzner, in: Metzner, GastG, 6. Auflage 2002, RdNr. 35 zu § 5).
  • VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399

    Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als

    § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GastG kann als Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der Anforderungen des Gesundheitsschutzgesetzes herangezogen werden (vgl. VG Stuttgart v. 13.10.2009, 4 K 3374/09; VG Hannover v. 16.4.2010, 11 B 6294/09; BayVGH v. 18.11.2011, 22 CS 11.2008; HessVGH v. 29.2.2012, 6 A 69/11; a. A. Metzner, in: Metzner, GastG, 6. Auflage 2002, RdNr. 35 zu § 5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht