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VGH Hessen, 29.03.2000 - 5 UE 2935/98 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 2 GefahrgutG, § 9 Abs 5 GefahrgutG, § 9 Abs 2 GefahrgutG, § 12 GefahrgutG, Art 1 GGKostV
Beförderung gefährlicher Güter - Voraussetzungen für das Entstehen der Überwachungsgebühr - Judicialis
GefahrgutG § 2; ; GefahrgutG § 9; ; GefahrgutG § 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GefahrgutG § 2; GefahrgutG § 9; GefahrgutG § 12
Verwaltungsgebührenrecht - Gefährliche Güter, Beförderung, Überwachung, Kostenpflicht, Gebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überwachung nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter; Kostenpflicht des Verantwortlichen; Bezug der Kontrolle auf einen konkreten Beförderungsvorgang ; Gegenstand der Kontrolle; Mit Beförderungsvorgängen befasster "ruhender" Betrieb
Verfahrensgang
- VG Kassel, 17.07.1997 - 7 E 4878/93
- VGH Hessen, 30.07.1998 - 5 UZ 3054/97
- VGH Hessen, 29.03.2000 - 5 UE 2935/98