Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 62 VAG, § 298 VAG, § 294 VAG, 2009/138/EG Richtlinie
  Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Solvency-II-Richtlinie Art. 34; Solvency-II-Richtlinie Art. 155; VAG § 62; VAG § 294; VAG § 298
  Fortführung der allgemeinen Missstandsaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen ist unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2020, 895

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 25.04.2002 - C-52/00

  DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 1833/17

  Ob sie in dem jeweiligen Regelungsbereich mindest-, maximal- oder vollharmonisierend ist, muss nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch Auslegung ermittelt werden, wenn sich die Richtlinie selbst zu dieser Frage nicht äußert (EuGH, Urteil vom 24. April 2002 - C-52/00 - LSK 2002, 250186; EuGH, Urteil vom 24. April 2002 - C-183/00 - BeckRS 2004, 74755).
• BVerwG, 06.04.1955 - V C 76.54

  Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes über den Bezug einer Wohnung …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 1833/17

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist insoweit das VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1955 - V C 76/54 -, NJW 1955, 1291; BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62/11 -, NVwZ 2012, 510 Rn.13: "Der so genannte Verwaltungsakt mit Dauerwirkung weist die Besonderheit auf, dass seine Wirkung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraums eintritt ... Er kann deshalb nicht nur für einen bestimmten Zeitpunkt, sondern auch für den gesamten Zeitraum seiner Wirksamkeit oder auch nur für Teile dieses Zeitraums angefochten werden.").
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 2149/18

  Grenzen der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der grenzüberschreitenden …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 1833/17

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte (zwei Bände) sowie den Inhalt der Verwaltungsakten (die Widerspruchsakte und fünf Bände zum Verfahren 7 K 2945/16.F, 6 A 2149/18 ).

 
• OLG Düsseldorf, 06.02.1984 - 1 U 107/83

  Nutzungsmöglichkeit; Nutzungsausfall; Verletzungsbedingte Nutzungshinderung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 1833/17

  Unter anderem wurde vorgebracht, Aufsichtsbehörden könnten im modernen Grundrechtsstaat weder ihren Tätigkeitsbereich, noch die anzuwendenden Maßstäbe selbst bestimmen (Barbey, VersR 1985, 106; weitere Nachweise bei Bähr, VersR 2001, 1185 ff.).
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 1833/17

  Trotz der Beschränkung der Grundrechtsfähigkeit auf inländische juristische Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) kann sich die Klägerin auf eine potenzielle Verletzung ihrer Rechte berufen, weil auch juristische Personen des Privatrechts mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat von dem Grundrechtsschutz erfasst sind (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, juris).
• VG Frankfurt/Main, 20.07.2017 - 7 K 3088/16

  Keine Missstandsaufsicht ins Blaue hinein (mit Anmerkung von Martin Lange)

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 1833/17

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2017 - 7 K 3088/16.F - zu ändern und die Klage abzuweisen.
• BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

  Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 1833/17

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist insoweit das VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1955 - V C 76/54 -, NJW 1955, 1291; BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62/11 -, NVwZ 2012, 510 Rn.13: "Der so genannte Verwaltungsakt mit Dauerwirkung weist die Besonderheit auf, dass seine Wirkung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraums eintritt ... Er kann deshalb nicht nur für einen bestimmten Zeitpunkt, sondern auch für den gesamten Zeitraum seiner Wirksamkeit oder auch nur für Teile dieses Zeitraums angefochten werden.").