Volltextveröffentlichung

• kirchenrecht-ekd.de

  § 27 PfDG.UEK § 90 PfDG.UEK § 91 PfDG.UEK § 13 VwGG.UEK § 14 VwGG.UEK
  Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, Berufung auf eine Pfarrstelle, Beschäftigungsauftrag, Bindung des Vergabeermessens durch Richtlinien, Pfarrdienst, Pfarrstelle mit besonderem Auftrag, Richteramt, Verwaltungsverfahren, vorausgegangenes Verwaltungsverfahren, ...

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• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

  Auszug aus VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09

  Dass durch Verwaltungsvorschriften das Vergabeermessen gebunden werden kann, ist vom Bundesverwaltungsgericht für das staatliche Recht anerkannt (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42/79 - DVBl. 1982, 198).

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es namentlich überlassen, welche (sachlichen) Umstände er bei der Auswahlentscheidung wie hoch gewichtet (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 a.a.O.).

• BVerwG, 13.06.1995 - 6 B 15.95

  Klage gegen einen Bescheid über das Nichtbestehen einer ärztlichen Vorprüfung - …

  Auszug aus VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09

  Spätere Änderungen der Sach- oder Rechtslage haben deshalb auf seine Rechtmäßigkeit keine Auswirkungen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1995 - BVerwG 6 B 15/95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 351).
• BVerwG, 27.06.1975 - VII C 32.74

  Weitergeltung der Bestallungsordnung - Übergangsregelung - Ärztliche Vorprüfung

  Auszug aus VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09

  Nach den von ihm zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1963 - BVerwG 7 C 44/62 - (BVerwGE 16, 150) und 27. Juni 1975 - BVerwG 7 C 32/74 - (NJW 1976, 2313) ist es unzulässig, während eines Prüfungsverfahrens eine wesentliche Änderung von Prüfungsbedingungen vorzunehmen, und gewährleisten rechtsstaatliche Grundsätze so einen Vertrauensschutz auch für die Gestaltung des Prüfungsverfahrens.

 
• BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64

  Eisenbahnkreuzungsgesetz

  Auszug aus VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09

  Eine besondere gesetzliche Ermächtigung ist insoweit nicht notwendig (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1969 - 2 BvF 1/64 - BVerfGE 26, 338 ).
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg

  Auszug aus VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09

  Die Befugnis zum Erlass ermessensbindender Richtlinien ist Bestandteil der Exekutivgewalt, soweit deren Geschäfts- und Organisationsgewalt jeweils reicht (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34/80 - BVerwGE 67, 222 ).
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

  Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht

  Auszug aus VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09

  Bezeichnet im Sinne des § 53 Abs. 4 VwGG.UEK, der mit § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO wortgleich ist, ist der Verfahrensmangel mangelnder Sachverhaltsermittlung nur dann, wenn die Beweismittel angegeben werden, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht aus ebenfalls darzulegenden Gründen hätte aufdrängen müssen, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen genannt und die im einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt werden, und dargelegt wird, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14/91 - DVBl. 1993, 955).
• VG Gelsenkirchen, 20.12.2006 - 12 K 414/03

  Lehrauftrag, Hochschule, Kettenarbeitsvertrag, Zusicherung, Vertrauen, …

  Auszug aus VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09

  Auf sie ist die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu sog. Kettenarbeitsverträgen im Arbeitsrecht, wonach sich befristete Arbeitsverhältnisse unter bestimmten Voraussetzungen in unbefristete umwandeln können, nicht anwendbar, weil sie das Vorliegen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses voraussetzt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 K 414/03 - www.juris.de, Rn. 17).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09

  Im Übrigen verletzt ein Gericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 19. August 1987 - BVerwG 7 B 261/97 - NJW 1997, 3328) seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt.
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09

  Eine ständige Verwaltungspraxis darf aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft umgestellt werden (BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6/95 - BVerwGE 104, 220 ;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 7. Aufl., § 40 Rn. 124).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89

  Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …

  Auszug aus VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09

  Unter dem "vorausgegangenen Verwaltungsverfahren" im Sinne des § 13 Nr. 5 VwGG.UEK ist grundsätzlich das Verwaltungsverfahren zu verstehen, in dem die Entscheidung ergangen ist, die der Überprüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterliegt (so zu § 54 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 CB 23/89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 42).
• BVerwG, 14.06.1963 - VII C 44.62

  Zulässigkeit einer Abänderung von Vorschriften der Prüfung zum Wirtschaftsprüfer …