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   VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21   

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VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21 (https://dejure.org/2021,1466)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.02.2021 - 1 S 321/21 (https://dejure.org/2021,1466)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Februar 2021 - 1 S 321/21 (https://dejure.org/2021,1466)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht hebt Ausgangssperren in Baden-Württemberg auf

  • lto.de (Pressebericht, 08.02.2021)

    Nächtliche Ausgangssperre gekippt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab 11.02.2021 in Baden-Württemberg außer Vollzug

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Nächtliche Ausgangbeschränkungen in Baden-Württemberg ab Donnerstag außer Vollzug

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Nächtliche Corona-Ausgangsbeschränkungen kassiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nächtliche Ausgangsbeschränkung gekippt!

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
    Dies würde zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und infolgedessen der Infektionsgefahren führen (anders insoweit bei regionalen Differenzierungen in Bezug auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen, vgl. Senat, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 - juris, und bei Schließungen von Fahrschulen, vgl. Senat, Beschl. v. 23.02.2021 - 1 S 467/21 -, die jeweils anders als § 9 Abs. 1 CoronaVO auch nicht Teil einer "bundesweiten Abstimmung" im Sinne von § 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG sind.).

    Sie sei bereits angesichts der derzeitigen Infektionszahlen in und um ... - im Stadtkreis ... liege die Inzidenz bei ca. 40 (Stand 15.02.2021) - nicht zu halten, wie sich aus dem Beschluss des Senats vom 05.02.2021 (- 1 S 321/21 -, juris) ergebe, mit dem er die damaligen Verordnungsbeschränkungen zu abendlichen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen außer Vollzug gesetzt habe.

    (a) Mit den Regelungen des § 28a Abs. 3 IfSG hat der Bundesgesetzgeber die Grundentscheidung getroffen, dass bei dem Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich ein differenziertes, gestuftes Vorgehen geboten ist, das sich an dem tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen orientieren soll (vgl. Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21 - juris; BayVGH, Beschl. v. 14.12.2020 - 20 NE 20.2907 - juris).

    Daraus folgt auch, dass der Verordnungsgeber, wenn er eine Schutzmaßnahme dem Grunde nach für erforderlich hält, auch zu prüfen und darzulegen (§ 28 Abs. 5 Satz 1 IfSG) hat, ob diese gerade landesweit angeordnet werden muss oder ob insoweit differenziertere Regelungen in Betracht kommen (Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.).

    Hat der Verordnungsgeber zu einem früheren Zeitpunkt bereits landesweite Regelungen getroffen, ist er zudem - wie stets - auch von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob diese und die dadurch bewirkten konkreten Grundrechtseingriffe auch weiterhin gerechtfertigt oder aufzuheben sind (stRspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris, v. 18.05.2020 - 1 S 1386/20 -, m.w.N., und v. 05.02.2021, a.a.O.).

    Denn der Schwellenwert von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ist zurzeit bundesweit (vgl. zum Begriff "landesweit" Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.) überschritten.

    Dies würde zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und infolgedessen der Infektionsgefahren führen (anders insoweit bei regionalen Differenzierungen in Bezug auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen, vgl. Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O., und bei Fahrschulen, vgl. Senat, Beschl. v. 23.02.2021 - 1 S 467/21 -, die jeweils anders als § 9 Abs. 1 CoronaVO auch nicht Teil einer "bundesweiten Abstimmung" im Sinne von § 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG sind) und die vom Gesetzgeber gewünschte bundesweite Strategie, die auf eine umfassende Reduzierung von Sozialkontakten zielt, konterkarieren.

    Ähnlich wie beim Tatbestandsmerkmal des "landesweiten Abstimmung" in Satz 10 gilt auch im Anwendungsbereich des Satzes 9, dass eine "bundesweite Abstimmung" bundesweit einheitliche, aber insbesondere bei einer disparaten Verteilung des Infektionsgeschehens auch regional differenzierte Regelungen zum Ziel haben kann (vgl. zu Satz 9 Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

    Landesweit beträgt die 7-Tage-Inzidenz aber immer noch deutlich über 60 und ist in den letzten Tagen nicht weiter gesunken bzw. sogar wieder (leicht) angestiegen (vgl. zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit des landesweiten Durchschnitts der 7-Tage-Inzidenz für die Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen nach §§ 28, 28a Abs. 3 IfSG: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.2.2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 51 m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

    Corona-Pandemie ("2. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier:

    Insoweit stellt sich die pandemische Lage anders als in anderen (flächengrößeren) Bundesländern dar (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 1 S 321/21 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
    Insbesondere entsprechen die Verordnungsbestimmungen derzeit noch den sich aus § 28a Abs. 3 IfSG ergebenden Anforderungen (vgl. zu diesen Senat, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 1 S 467/21

    Corona-Verordnung: Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab 1. März außer Vollzug

    Denn die Verordnungsbestimmung dürfte derzeit den sich aus § 28a Abs. 3, 5 IfSG ergebenden Anforderungen nicht mehr entsprechen (vgl. zu diesen: Senat, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 - Beschl. v. 11.02.2021 - 1 S 380/21 - Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - Beschl. v. 19.02.2021 - 1 S 460/21 - Beschl. v. 19.02.2021 - 1 S 502/21 -).

    (a) Mit den Regelungen des § 28a Abs. 3 IfSG hat der Bundesgesetzgeber die Grundentscheidung getroffen, dass bei dem Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich ein differenziertes, gestuftes Vorgehen geboten ist, das sich an dem tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen orientieren soll (vgl. Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21 - juris; BayVGH, Beschl. v. 14.12.2020 - 20 NE 20.2907 - juris).

    Daraus folgt auch, dass der Verordnungsgeber, wenn er eine Schutzmaßnahme dem Grunde nach für erforderlich hält, auch zu prüfen und darzulegen (§ 28 Abs. 5 Satz 1 IfSG) hat, ob diese gerade landesweit angeordnet werden muss oder ob insoweit differenziertere Regelungen in Betracht kommen (Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O.).

    Hat der Verordnungsgeber zu einem früheren Zeitpunkt bereits landesweite Regelungen getroffen, ist er zudem - wie stets - auch von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob diese und die dadurch bewirkten konkreten Grundrechtseingriffe auch weiterhin gerechtfertigt oder aufzuheben sind (stRspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris, v. 18.05.2020 - 1 S 1386/20 -, m.w.N., und v. 05.02.2021, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

    Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

    Insbesondere entsprechen die Verordnungsbestimmungen derzeit noch den sich aus § 28a Abs. 3 IfSG ergebenden Anforderungen (vgl. zu diesen Senat, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 - juris).
  • VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

    Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die

    Bundesland bei im Vergleich zu Sachsen deutlicher gesunkenen Inzidenzzahlen fachgerichtlich als unverhältnismäßig (geworden), weil insbesondere zu undifferenziert, vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist (VGH BadenWürttemberg, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 1 S 321/21), sieht bereits § 2c Abs. 2 SächsCoronaSchVO vom 26. Januar 2021 bei einem Inzidenzwert von unter 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner die Möglichkeit einer Aufhebung durch den Landkreis oder die Kreisfreie Stadt vor, von der nach Maßgabe des regionalen bzw. örtlichen Infektionsgeschehens grundrechtsschonend Gebrauch zu machen ist; einer Aussetzung zur Ermöglichung regional differenzierter Lösungen bedarf es nicht, einer weitergehenden Aussetzung auch nicht mit Blick auf die derzeit witterungsbedingt geringeren Anreize zum nächtlichen Aufenthalt im öffentlichen Raum.
  • VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21

    Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19;

    Der Erlass nächtlicher Ausgangsbeschränkungen im Sinne des § 28a Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 IfSG kommt nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleichbar schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte (in Anlehnung an VGH Mannheim, Beschluss vom 05.02.2021 - 1 S 321/21 -, juris).

    Nach Aufhebung von § 1 c dieser Verordnung infolge des Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.02.2021 (1 S 321/21) habe das Ministerium für Soziales und Integration des Antragsgegners mit Schreiben vom 10. Februar 2021 dessen Aufhebung durch einen Erlass zu regionalen Ausgangsbeschränkungen unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens ausgeglichen.

    Durch das in einigen Kreisen abflachende Infektionsgeschehen habe der VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 08.02.2021 (1 S 321/21) entschieden, dass eine generelle Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg nicht mehr rechtmäßig sei.

    Unstreitig handelt es sich bei der durch das Corona-Virus verursachten Erkrankung um eine übertragbare Erkrankung im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (so auch etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Februar 2021 - 1 S 321/21 -, juris; Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/30 -, juris; siehe auch etwa VG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 K 4418/20 -, juris).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 05.02.2021 - 1 S 321/21 -, juris zu der Frage, wann von einer erheblichen Gefährdung in diesem Sinne auszugehen sei, ausgeführt:.

    Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang die Vorschrift des § 28 a Abs. 3 IfSG, in dessen normsystematischen Zusammenhang § 28 a Abs. 2 Nr. 2 IfSG steht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2021 - 1 S 321/21 -, juris).

  • OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

    Corona-Pandemie ("2. Welle"): Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen

    Diese Lage, die innerhalb von Thüringen regional keine schwellenwerterheblichen Unterschiede in den indiziellen Fallzahlen erkennen lässt, rechtfertigt auch weiterhin eine landesweite Anordnung von notwendigen Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28a Abs. 3 IfSG; insoweit stellt sich die pandemische Lage anders als in anderen (flächengrößeren) Bundesländern dar (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 1 S 321/21 - juris).
  • OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

    Corona-Pandemie; Außervollzugsetzung einer nächtlichen Ausgangssperre sowie einer

    48 Zur Beurteilung der Frage, ob ohne die streitgegenständlichen Ausgangsbeschränkungen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erheblich gefährdet wäre, hat der Verordnungsgeber eine auf die jeweilige Pandemiesituation abstellende Gefährdungsprognose zu erstellen, der eine ex-ante Betrachtung zugrunde liegt (BayVGH, a. a. O. Rn. 34, und Beschl. v. 12. Januar 2021 - 20 NE 20.2933 -, juris Rn. 42; VGH BW, Beschl. v. 5. Februar 2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 28; Johann/Gabriel a. a. O.).
  • VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 19/21

    Infektionsschutzgesetz

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