Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 13 Abs 1 EGRL 50/2008, Art 23 Abs 1 EGRL 50/2008, § 7 Abs 2 UmwRG, § 7 Abs 2 BImSchG, § 47 Abs 3 BImSchG
  Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter in Reutlingen; unzureichender Luftreinhalteplan

• duh.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Luftreinhalteplan; Dieselfahrverbot; Ultima ratio; Jahresmittelgrenzwert; Stickstoffdioxid; Prognose; Verhältnismäßigkeit; Vorrang des Unionsrechts

• rechtsportal.de

  Anforderungen an einen Luftreinhalteplan; Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter; Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts durch einen Luftreinhalteplan im Folgejahr seiner Erstellung; Einführung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Luftreinhalteplan Reutlingen: Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten begründet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahrverbote zur Luftreinhaltung - trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

• lto.de (Pressebericht, 17.04.2019)

  Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten scheitert

• Jurion (Kurzinformation)

  Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Land Baden-Württemberg wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. BImSchV in Reutlingen

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18
• BVerwG, 05.02.2020 - 7 C 3.19
• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

Papierfundstellen

• ESVGH 69, 249
• NVwZ 2019, 813
• VBlBW 2019, 451

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (- 7 C 26.16 - NVwZ 2018, 883 und - 7 C 30.17 - NVwZ 2018, 890) stellte der Kläger mit Schreiben vom 05.03.2018 den Antrag auf entsprechende Änderung des Luftreinhalteplans.

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Urteilen vom 27.02.2018 (7 C 26.16 a. a. O. und 7 C 30.17 a. a. O) entschieden, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für Luftreinhaltepläne gelte, und bei Verkehrsverboten deshalb eine phasenweise Einführung zu prüfen sei.

  Insofern unterscheide sich die vorliegende Konstellation von der, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (7 C 30.17 a. a. O.) zugrunde gelegen habe.

  35 aa) Ein Ausblenden des Jahres 2019 und das Abstellen auf das Jahr 2020 rechtfertigt sich nicht aus von dem Beklagten und der Beigeladenen an dieser Stelle thematisierten Unterschieden zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O.).

  Streit besteht dagegen über die Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O.) für die (hier) anzustellenden Verhältnismäßigkeitsüberlegungen.

  Zu Recht weisen der Beklagte und die Beigeladene darauf hin, dass die einschränkende Passage im Urteil des BVerwG (Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O. Rn. 35) dort im Zusammenhang mit rechtlichen Unsicherheiten über die Möglichkeit von Dieselfahrverboten (Thematik der "Blauen Plakette", BVerwG…, Urteil vom 27.02.2018 a. a. O. Rn. 4) stand.

  Entsprechendes gilt für den rechnerischen Beginn von M11 hinsichtlich Euro 5 Diesel mit 01.04.2020 (grundsätzlich möglich bereits ab 01.09.2019, vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O.).

  (1) Soweit die getroffene Neuregelung dahin verstanden wird, dass sie den Fall erfassen möchte, in dem eine schnellstmögliche Erreichung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 µg/m³ bereits ohne Fahrverbote möglich ist, ist sie redundant, weil sie bei diesem Verständnis nur die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen Urteilen vom 27.02.2018 (- 7 C 26.16 - a. a. O. und - 7 C 30.17 - a. a. O.) wiederholend umsetzt, wie der Kläger richtig erkannt hat.

  Das angerufene nationale Gericht ist in einem solchen Fall gehalten, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Unionsrechts zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (EuGH…, Urteil vom 20.12.2017 - C-664/15 - juris Rn. 55 f. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O. Rn. 36 und - 7 C 26.16 - a. a. O. Rn. 33).

• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (- 7 C 26.16 - NVwZ 2018, 883 und - 7 C 30.17 - NVwZ 2018, 890) stellte der Kläger mit Schreiben vom 05.03.2018 den Antrag auf entsprechende Änderung des Luftreinhalteplans.

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Urteilen vom 27.02.2018 (7 C 26.16 a. a. O. und 7 C 30.17 a. a. O) entschieden, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für Luftreinhaltepläne gelte, und bei Verkehrsverboten deshalb eine phasenweise Einführung zu prüfen sei.

  Soweit in der Rechtswissenschaft zum Teil kritisiert wird, bei der vom Bundesverwaltungsgericht angesprochenen Abwägung seien die Interessen des Gesundheitsschutzes nicht deutlich genug in den Vordergrund gestellt worden (so z. B. Kümmel, NVwZ 2018, 890, 895; Will, NZV 2018, 393, 400, Schenk, jM 2018, 202, 207), teilt der Senat diese Einschätzung nicht.

  Zu Recht weisen der Beklagte und die Beigeladene darauf hin, dass die einschränkende Passage im Urteil des BVerwG (…Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O. Rn. 35) dort im Zusammenhang mit rechtlichen Unsicherheiten über die Möglichkeit von Dieselfahrverboten (Thematik der "Blauen Plakette", BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 a. a. O. Rn. 4) stand.

  (1) Soweit die getroffene Neuregelung dahin verstanden wird, dass sie den Fall erfassen möchte, in dem eine schnellstmögliche Erreichung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 µg/m³ bereits ohne Fahrverbote möglich ist, ist sie redundant, weil sie bei diesem Verständnis nur die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen Urteilen vom 27.02.2018 (- 7 C 26.16 - a. a. O. und - 7 C 30.17 - a. a. O.) wiederholend umsetzt, wie der Kläger richtig erkannt hat.

  Das angerufene nationale Gericht ist in einem solchen Fall gehalten, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Unionsrechts zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (EuGH…, Urteil vom 20.12.2017 - C-664/15 - juris Rn. 55 f. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O. Rn. 36 und - 7 C 26.16 - a. a. O. Rn. 33).

• EuGH, 05.04.2017 - C-488/15

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt bereits eine systematische und lang andauernde Nichteinhaltung von Grenzwerten eine Verletzung von Art. 23 der Luftqualitätsrichtlinie dar (Urteile vom 05.04.2017 - C-488/15 - juris Rn. 69 …und vom 22.02.2018 - C 336/16 - juris Rn. 62, 113 ff.).

  Ferner es ist unerheblich, ob ein Verstoß mit Absicht oder fahrlässig begangen wird und ob er auf technischen Schwierigkeiten beruht (Urteil vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 76).

  Insoweit bedarf es bei Luftreinhalteplänen jedenfalls einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit dafür, mit einer geplanten Maßnahme die Einhaltung des Grenzwerts zu erreichen, da der Spielraum eines Mitgliedstaats bei Festlegung der zu erlassenden Maßnahmen dahingehend begrenzt ist, dass sie es jedenfalls ermöglichen müssen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird (EuGH…, Urteil vom 22.02.2018 - C-336/16 - juris Rn. 95 und vom 05.04.2017 - C-488/15 - Rn. 109, i. Erg. ähnlich VG Berlin…, Urteil vom 09.10.2018 - 10 K 207.16 - juris Rn. 81: realistische Annahmen, verlässliche Abschätzungen, kein Wunschdenken).

 
• EuGH, 22.02.2018 - C-336/16

  Polen tut zu wenig gegen Smog

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt bereits eine systematische und lang andauernde Nichteinhaltung von Grenzwerten eine Verletzung von Art. 23 der Luftqualitätsrichtlinie dar (…Urteile vom 05.04.2017 - C-488/15 - juris Rn. 69 und vom 22.02.2018 - C 336/16 - juris Rn. 62, 113 ff.).

  Ein teilweise rückläufiger Trend bei der Immissionsbelastung, der jedoch nicht dazu führt, dass die Grenzwerte eingehalten werden, genügt nicht (Urteil vom 22.02.2018 a. a. O. Rn. 65).

  Insoweit bedarf es bei Luftreinhalteplänen jedenfalls einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit dafür, mit einer geplanten Maßnahme die Einhaltung des Grenzwerts zu erreichen, da der Spielraum eines Mitgliedstaats bei Festlegung der zu erlassenden Maßnahmen dahingehend begrenzt ist, dass sie es jedenfalls ermöglichen müssen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird (EuGH, Urteil vom 22.02.2018 - C-336/16 - juris Rn. 95 …und vom 05.04.2017 - C-488/15 - Rn. 109, i. Erg. ähnlich VG Berlin…, Urteil vom 09.10.2018 - 10 K 207.16 - juris Rn. 81: realistische Annahmen, verlässliche Abschätzungen, kein Wunschdenken).

• VG Berlin, 09.10.2018 - 10 K 207.16

  Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Ob dieser Umstand eine Erweiterung der Überprüfung in dem Sinn verlangt, dass bei Prognosen über den voraussichtlichen Erfolg von geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein worst-case-Szenario anzusetzen ist, wovon der Kläger im Anschluss an die Rechtsprechung von EuGH (…Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 - juris Rn. 67) und BVerwG (…Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 - NVwZ 2007, 1054 Rn. 64) zu FFH-Gebieten unter Berücksichtigung von Art. 191 AEUV ausgeht, oder ob es sich beim Schutz von FFH-Gebieten und die daraus folgende Pflicht, Genehmigungen zu versagen, wenn Unsicherheit darüber besteht, dass ein Projekt zu Beeinträchtigungen der für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele führen kann, um eine besondere Problematik handelt, die nicht zu Verallgemeinerungen berechtigt, wie der Beklagte und die Beigeladene meinen (ebenso VG Berlin, Urteil vom 09.10.2018 - 10 K 207.16 - juris Rn. 80), bedarf allerdings vorliegend keiner Entscheidung.

  Insoweit bedarf es bei Luftreinhalteplänen jedenfalls einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit dafür, mit einer geplanten Maßnahme die Einhaltung des Grenzwerts zu erreichen, da der Spielraum eines Mitgliedstaats bei Festlegung der zu erlassenden Maßnahmen dahingehend begrenzt ist, dass sie es jedenfalls ermöglichen müssen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird (EuGH…, Urteil vom 22.02.2018 - C-336/16 - juris Rn. 95 …und vom 05.04.2017 - C-488/15 - Rn. 109, i. Erg. ähnlich VG Berlin, Urteil vom 09.10.2018 - 10 K 207.16 - juris Rn. 81: realistische Annahmen, verlässliche Abschätzungen, kein Wunschdenken).

  81 (2) Sollte der Normgeber indessen, was nach dem Normwortlaut und den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 19/6335, S. 9) naheliegt, ein anderes Verständnis zugrunde gelegt haben, und zwar in dem Sinn, dass bereits bei Erreichung von Jahresmittelgrenzwerten bis einschließlich 50 µg/m³ regelmäßig Fahrverbote aus dem Spektrum möglicher Maßnahmen ausgeblendet werden und sie nur bei zusätzlichen atypischen Umständen ermöglicht werden sollten, läge hierin ein klarer Verstoß gegen den Vorrang des Unionsrechts (so auch VG Berlin, Urteil vom 09.10.2018 - 10 K 207.16 - juris Rn. 74 mit Blick auf Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Luftqualitätsrichtlinie; VG Köln…, Urteil vom 08.11.2018 - 13 K 6684/15 - juris Rn. 34; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 15.11.2018 - 8 K 5068/15 - juris Rn. 120; Will, NZV 2019, 17, 24; Laskowski, ZRP 2019, 44, 48; Quarch, SVR 2019, 18, 23).

• VG Sigmaringen, 22.10.2014 - 1 K 154/12

  Einhaltung und Durchführung eines Luftreinhalteplans

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Mit Urteil vom 22.10.2014 (- 1 K 154/12 - juris) verurteilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Beklagten auf Klage des Klägers, den Luftreinhalteplan für Reutlingen so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO 2 in Höhe von 40 µg/m³ und des über einen Tag gemittelten Immissionsgrenzwertes für Feinstaub PM von 50 µg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr im Stadtgebiet Reutlingen enthält.

  Der Zulässigkeit steht nicht die Rechtskraft des Urteils des VG Sigmaringen vom 22.10.2014 (1 K 154/12) entgegen, da sich dieses noch nicht mit der hier gegenständlichen 4. Fortschreibung des Plans beschäftigt hat, sondern vorangegangene Planungsschritte betraf und hinsichtlich der Aufnahme konkreter Maßnahmen in den Luftreinhalteplan keinen vollstreckbaren Inhalt hat (zum - erfolglos gebliebenen - Vollstreckungsverfahren vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 24.11.2016 - 1 K 5134/15 -).

  In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen der Vorgängerplanung (3. Fortschreibung) bereits für 2015 die Einhaltung des Grenzwerts in der Lederstraße prognostiziert war (auf der Basis der Errichtung des Scheibengipfeltunnels und einer Beschränkung des Verkehrs in der Lederstraße, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 22.10.2014 - 1 K 154/12 - a. a. O. Rn. 52).

• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

  Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Hierzu hätte umso mehr Veranlassung bestanden, als der Kläger in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert hat, dass es nach Durchführung von Software-Updates - je nach der Außentemperatur - sehr unterschiedliche empirische Erfahrungen beim Emissionsverhalten gebe (vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.11.2018 - 8 K 5068/15 - juris Rn. 231 ff.).

  81 (2) Sollte der Normgeber indessen, was nach dem Normwortlaut und den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 19/6335, S. 9) naheliegt, ein anderes Verständnis zugrunde gelegt haben, und zwar in dem Sinn, dass bereits bei Erreichung von Jahresmittelgrenzwerten bis einschließlich 50 µg/m³ regelmäßig Fahrverbote aus dem Spektrum möglicher Maßnahmen ausgeblendet werden und sie nur bei zusätzlichen atypischen Umständen ermöglicht werden sollten, läge hierin ein klarer Verstoß gegen den Vorrang des Unionsrechts (so auch VG Berlin…, Urteil vom 09.10.2018 - 10 K 207.16 - juris Rn. 74 mit Blick auf Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Luftqualitätsrichtlinie; VG Köln…, Urteil vom 08.11.2018 - 13 K 6684/15 - juris Rn. 34; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.11.2018 - 8 K 5068/15 - juris Rn. 120; Will, NZV 2019, 17, 24; Laskowski, ZRP 2019, 44, 48; Quarch, SVR 2019, 18, 23).

• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 - juris Rn. 18).

  Dies war im Sinne einer sog. prokuratorischen Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO schon früher anerkannt (BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 a. a. O. Rn. 18 und 38 ff.).

• VG Sigmaringen, 24.11.2016 - 1 K 5134/15

  Regierungspräsidium Tübingen mit Luftreinhalteplan Reutlingen noch nicht in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Da eine schnellstmögliche Einhaltung dieser Grenzwerte nach Ansicht des Klägers in der Folge von dem Beklagten nicht erreicht wurde, stellte der Kläger am 25.11.2015 einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24.11.2016 (1 K 5134/15) abgelehnt wurde.

  Der Zulässigkeit steht nicht die Rechtskraft des Urteils des VG Sigmaringen vom 22.10.2014 (1 K 154/12) entgegen, da sich dieses noch nicht mit der hier gegenständlichen 4. Fortschreibung des Plans beschäftigt hat, sondern vorangegangene Planungsschritte betraf und hinsichtlich der Aufnahme konkreter Maßnahmen in den Luftreinhalteplan keinen vollstreckbaren Inhalt hat (zum - erfolglos gebliebenen - Vollstreckungsverfahren vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 24.11.2016 - 1 K 5134/15 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 8 D 62/18

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Das ergibt sich bereits aus dem bindenden Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21.08.2018 (§ 83 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 GVG; zur erstinstanzlichen Zuständigkeit vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.12.2018 - 8 D 62/18.AK - ZNER 2018, 566).

  Dabei kann offen bleiben, ob Luftreinhaltepläne bereits direkt - oder erst analog - unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG subsumierbar sind (ebenfalls - im Hinblick auf die Möglichkeit einer strategischen UVP offen gelassen - in OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.12.2018 a. a. O.).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
• EuGH, 19.12.2012 - C-68/11

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• EuGH, 19.11.2014 - C-404/13

  Der Gerichtshof präzisiert die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf …
• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
• VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16

  Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend
• VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6684/15

  Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

  Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
• VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18

  Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 24; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 9 A 2037/18.Z -, NVwZ 2019, 329 = juris Rn. 13 (Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage), und auch im Übrigen zulässig.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 9 A 2037/18.Z -, NVwZ 2019, 329 = juris Rn. 13; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 8 D 62/18.AK -, NWVBl. 2019, 211 = juris Rn. 8.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, DVBl. 2014, 237 = juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 8 A 2751/09 -, NWVBl. 2011, 274 = juris Rn. 30; vgl. aber auch VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 44 zu Überlegungen über schärfere Anforderungen an die Prognosekontrolle wegen der unionsrechtlich begründeten Ergebnisverpflichtung bei Luftreinhalteplänen.

  vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 30.

  vgl. demgegenüber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 42, 69 f.

  vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2005 - C-320/03 -, ZUR 2006, 139 = juris Rn. 85 ff. (zu einem vor dem Verbindlichwerden der Grenzwerte eingeführten Verkehrsverbot, ohne insoweit aber erkennbar wegen dieser zeitlichen Besonderheit einen anderen Maßstab anzulegen); vgl. demgegenüber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 70.

  vgl. demgegenüber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 70.

  So verstanden, hätte der Gesetzgeber lediglich eine Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, skeptisch dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 74 ff.; Schink, I+E 2019, 58 (64), welche die zuständige Behörde anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu verifizieren hätte.

  vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 74 (Redundanz der Vorschrift).

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 71 ff.; Berkemann, ZUR 2019, 412 (417 ff.); Klinger, ZUR 2019, 131 ff.; Quarch, SVR 2019, 18 (22 f.); Scheidler, NVwZ 2019, 751 (754 f.); Will, NZV 2019, 17 (23 ff.); a. A. Schink, I+E 2019, 58 ff.

  vgl. aber zu diesem Ansatz vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 44.

• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  Ihm steht entsprechend § 42 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO als einer nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltvereinigung eine gesetzlich besonders bestimmte Befugnis gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 UmwRG zu, sich gegen das Unterlassen der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans zu wenden (…vgl. zum Ganzen auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 82 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 24;… vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 17.12.2018, 9 A 2037/18, NVwZ 2019, 329, juris Rn. 13).

  Daher kann es nicht darauf ankommen, ob der konkrete Luftreinhalteplan tatsächlich einen Rahmen für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 des UVPG aufgeführten Vorhaben oder von Vorhaben, die nach Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, setzt (…so auch VGH Kassel, a. a. O.;… eine Prüfung dieser Voraussetzungen unterlassend auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 82 ff.; jedenfalls eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a) UmwRG auf nicht rahmensetzende Luftreinhaltepläne im Lichte des Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention und der eindeutigen gesetzgeberischen Absicht befürwortend OVG Münster, Beschl. v. 6.12.2018, 8 D 62/18.AK, ZUR 2019, 97, juris Rn. 40 ff.; im Anschluss daran ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 24).

  Dabei muss er die künftige Entwicklung der Immissionsbelastungen im Plangebiet in den jeweiligen Maßnahmenszenarien ohne einen der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Prognosefehler beurteilen (…vgl. zum Ganzen auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 164 ff., 177 ff.; vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 44 ff.).

  Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob aus der unionsrechtlich determinierten Ergebnisverpflichtung aus Art. 13 Abs. 1, 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG schärfere Anforderungen an die Überprüfung von Prognoseentscheidungen in Luftreinhalteplänen in dem Sinne abzuleiten sind, dass bei Prognosen über den voraussichtlichen Erfolg von geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung von worst-case-Szenarien auszugehen ist (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 44;… diese Bedenken nicht aufgreifend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 172 f., 329 f.;… dagegen auch VG Berlin, Urt. v. 9.10.2018, 10 K 207.16, juris Rn. 80).

  Stattdessen hat es Vorgaben zu einem abstrakten Ausgleich durch die Unterscheidung von streckenbezogenen und zonalen Fahrverboten, die Gewährleistung unbeschränkter Mindestnutzungsdauern für bestimmte Dieselfahrzeuge durch die zeitliche Staffelung der Einführung zonaler Verbote und den Vorbehalt von Ausnahmeregelungen gemacht (vgl. zum Vorstehenden auch VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 40 ff., 68 ff.).

  In dieser Auslegung, wonach ein Ausnahmefall immer vorläge, wenn der Grenzwert nur mit einem Fahrverbot schnellstmöglich eingehalten werden könnte, entspräche die Regelung weitgehend der bisherigen Rechtslage und wäre insoweit überflüssig (vgl. zu dieser Auslegungsvariante eingehend VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 74 ff.; ferner Appel/Stark, NVwZ 2019, 1552, 1558 f.; Will, NZV 2019, 17, 24; Klinger, ZUR 2019, 131, 133 f.).

  Denn eine solche Regelung, die ein erforderliches Mittel zur schnellstmöglichen Einhaltung des unionsrechtlichen Grenzwerts nur in atypischen Fällen gestatten würde, verstieße gegen die aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG folgende Ergebnisverpflichtung der Mitgliedstaaten, Grenzwertüberschreitungen unabhängig von ihrer Höhe so kurz wie möglich zu halten (…so mit ausführlicher zutreffender Begründung, der sich der erkennende Senat anschließt, OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 281 ff.; vgl. ferner VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 81 ff.; Appel/Stark, NVwZ 2019, 1552, 1557 ff.; Will, NZV 2019, 17, 24 f.; Quarch, SVR 2019, 18, 23; Laskowski, ZRP 2019, 44, 48; Klinger, ZUR 2019, 131, 133, 137).

  Das in der UBA-Stellungnahme ebenfalls aufgestellte Szenario "SU2" mit einer Minderungswirkung von nur 15% wird in dem IVU-Endbericht gar nicht erwähnt (vgl. hierzu auch VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 51).

  Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Frage, ob ein Betroffener anstelle einer Planaufstellung auch eine planunabhängige Einzelmaßnahme verlangen könnte, sondern darum, ob ein Hoheitsträger auch mit solchen Maßnahmen seine Pflicht zur Aufstellung bzw. Fortschreibung eines Luftreinhalteplans nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG erfüllen kann (offen gelassen in VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 63).

  Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich jedenfalls im Hinblick auf den Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Wirkung des § 47 Abs. 4a BImSchG sowie im Hinblick auf die teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG im Rahmen der Begründetheitsprüfung (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 405; VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 87) und die Auslegung des § 6 UmwRG.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

  Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

  Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 24; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 9 A 2037/18.Z -, NVwZ 2019, 329 = juris Rn. 13 (Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage), und auch im Übrigen zulässig.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 82 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 9 A 2037/18.Z -, NVwZ 2019, 329 = juris Rn. 13; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 8 D 62/18.AK -, NWVBl. 2019, 211 = juris Rn. 8.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, DVBl. 2014, 237 = juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 8 A 2751/09 -, NWVBl. 2011, 274 = juris Rn. 30; vgl. aber auch VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 44 zu Überlegungen über schärfere Anforderungen an die Prognosekontrolle wegen der unionsrechtlich begründeten Ergebnisverpflichtung bei Luftreinhalteplänen.

  vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 30.

  vgl. demgegenüber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 42, 69 f.

  vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2005 - C-320/03 -, ZUR 2006, 139 = juris Rn. 85 ff. (zu einem vor dem Verbindlichwerden der Grenzwerte eingeführten Verkehrsverbot auf einer Autobahn, ohne insoweit aber erkennbar wegen dieser zeitlichen Besonderheit einen anderen Maßstab anzulegen); vgl. demgegenüber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 70.

  vgl. demgegenüber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 70.

  So verstanden, hätte der Gesetzgeber lediglich eine Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, skeptisch dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 74 ff.; Schink, I+E 2019, 58 (64), welche die zuständige Behörde anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu verifizieren hätte.

  vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 74 (Redundanz der Vorschrift).

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 297 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 71 ff.; Berkemann, ZUR 2019, 412 (417 ff.); Klinger, ZUR 2019, 131 ff.; Quarch, SVR 2019, 18 (22 f.); Scheidler, NVwZ 2019, 751 (754 f.); Will, NZV 2019, 17 (23 ff.); a. A. Schink, I+E 2019, 58 ff.

  vgl. aber zu diesem Ansatz vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 44; zum Ganzen vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 323 ff.

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 10 S 2741/18

  Klage eines anerkannten Umweltverbandes auf Fortschreibung eines …

  Das verlangt Überlegungen zu einer möglichen Minderung ihres Effekts, soweit Kunden mit dem Ergebnis eines durchgeführten Updates unzufrieden sind und die Ausgangseinstellungen wieder herstellen lassen (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - NVwZ 2019, 81 = VBlBW 2019, 451).

  Wird § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG so verstanden, dass "im Regelfall" bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre die Vorschrift nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O.; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 - juris).

  Denn das betrifft erst den Zeitraum ab Erreichung des Jahresmittelgrenzwerts (Senatsurteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - NVwZ 2019, 813).

  bb) Diesen Ausführungen folgt der Senat inhaltlich in vollem Umfang (so bereits Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O.).

  Das gilt zunächst für die angenommene Emissionsreduktion um 30 % bei der Euro 5-Flotte deutscher Hersteller (Luftreinhalteplan S. 31), die nicht näher begründet wird und damit über eine Emissionsreduktion von 25 % pro Fahrzeug hinausgeht, wie sie das Umweltbundesamt schon früher als höheren Wert im Rahmen zweier möglicher Szenarien angenommen hatte (Umweltbundesamt, Wirkung der Beschlüsse des Diesel-Gipfels auf die NO 2 -Gesamtkonzentration vom 18.08.2017, www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/dokumente/wirkung_der_beschluesse_des_diesel-gipfels_auf_die_no2-gesamtkonzentration.pdf, vgl. dazu auch Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O. Rn. 51) und auch unter Berücksichtigung des aktuellen HBEFA 4.1 annimmt (Umweltbundesamt, PM 29/2019 vom 11.9.2019, www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/reale-stickoxid-emissionen-von-diesel-pkw-nach-wie).

  Eine darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie das OVG Nordrhein-Westfalen befürwortet (…Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 222 ff., insb. Rn. 225) hält der Senat (so bereits Senatsurteil vom 18.03.2019 -10 S 1977/18 a. a. O.) weiterhin nicht für angezeigt (in diesem Sinn auch Berkemann, ZUR 2019, 412, 413 f.).

  Denn eine das Planungsermessen lenkende Wirkung kommt dieser Regelung aus rechtlichen Gründen nicht zu (Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O.; Senatsbeschluss vom 28.06.2019 - 10 S 1429719 - VRS 136, 274;… vgl. in diesem Sinn auch OVG Nordrhein-Westfalen a. a. O. Rn. 278-302).

  Soweit darauf hingewiesen wird, die Europäische Kommission habe im Notifizierungsverfahren gegen die geplante Änderung keine Einwände erhoben, lässt sich hieraus - anders als dies teilweise behauptet wird (so Brenner DAR 2019, 339) - nichts zugunsten einer Akzeptanz der vom Normgeber offenbar beabsichtigten Auslegung herleiten.

  Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil die Frage der Auswirkungen von § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten grundsätzlich bedeutsam ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2019 - 10 S 1429/19

  Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO; zulässige Einwendungen im Hinblick auf …

  Wird die neue Regelung in § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG so verstanden, dass "im Regelfall" bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre sie nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - NVwZ 2019, 813).

  Im Übrigen würde dieses Vorbringen den Senat auch nicht dazu veranlassen, von der bereits im Senatsurteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - ausführlich begründeten Auffassung abzuweichen, nach der diese neue Regelung je nach Auslegung der Wendung "in der Regel" entweder redundant oder aber offenkundig EU-rechtswidrig ist (…juris Rn. 71 ff. m. w. N.; vgl. des Weiteren z. B. Will, NVwZ 2019, 819; Weiß/Feder, EWS 2019, 14; Scheidler, NVwZ 2019, 751; Berkemann, ZUR 2019 [vom Vollstreckungsgläubiger übermitteltes, zur Veröffentlichung vorgesehenes Manuskript mit dem Titel "Dieselfahrverbote - Bemerkungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und zur Unionsrechtswidrigkeit des § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG 2019"]).

  Bei der Bestimmung effektiver Maßnahmen - wie etwa eines Fahrverbots (auch) für Euro-5-Dieselfahrzeuge - ist die Maßnahmensperre des § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG weder von der Planbehörde noch von den Gerichten anzuwenden (zur Kompetenz, nationale Regelungen, die dem Unionsrecht widersprechen, unangewendet zu lassen vgl. z. B. EuGH…, Urteil vom 19.11.2014 - Rs. C-404/13 ZUR 2015, 33 Rn. 54; Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O. Rn. 83 m. w. N.;… ausführlich hierzu auch Berkemann a. a. O.).

• VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18

  Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen

  Seine Klagebefugnis ergibt sich daraus auch ohne dass in diesem konkreten Einzelfall tatsächlich eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.12.2018 - 9 A 2037/18.Z - ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 -, juris Rn. 24).

  Dafür, dass wegen der unionsrechtlichen Ergebnisverpflichtung ein erweiterter Prüfungsmaßstab wie beim Schutz von FFH-Gebieten anzuwenden und ein worst-case- Szenario anzusetzen wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 -, juris Rn. 44), sieht der erkennende Senat schon wegen der fehlenden Vergleichbarkeit keine rechtliche Grundlage.

  Deshalb ist auch hier den für die Überprüfung fachplanerischer Prognosen geltenden Grundsätzen zu folgen und es sind die sich daraus ergebenden Anforderungen einzuhalten, wie im Übrigen auch der VGH Baden-Württemberg seiner vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung zugrunde gelegt hat (Urteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 -, juris Rn. 44).

  Es kann deshalb auch offenbleiben, ob im Bereich der Software-Updates aktuell nur eine Umrüstungsquote von 50% (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 -, juris Rn. 61) oder doch von 80% (Pressemitteilung des Umweltbundesamtes - UBA - vom 11.09.2019, Anlage B 28 zum Schriftsatz des Beklagtenbevollmächtigten vom 25.09.2019, Bl. XV/02298 GA) zugrunde gelegt werden kann.

  Dem steht auch nicht entgegen, dass wegen der Korrelation zwischen Grenzwerteinhaltung und Gesundheitsschutz darauf verzichtet werden könne, kleinteilige Abwägungsdirektiven im Verhältnis von gesundheitlich Betroffenen einerseits und durch Fahrverbote Betroffene andererseits aufzustellen und insofern eine detaillierte Abwägung zu verlangen, wie der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18. März 2019 meint (- 10 S 1977/18 -, juris Rn. 40).

  Der Beklagte räumt damit selbst die grundsätzliche Geeignetheit von Verkehrsverboten ein (Schriftsatz vom 25.07.2019, Bl. XIII/01965 GA), und es kann deshalb offen bleiben, ob diese Minderungswerte schon deshalb nicht erreicht werden können, weil - wie der Kläger unter Berufung auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vorbringt - bei lebensnaher Betrachtung damit zu rechnen sei, dass mit dem Ergebnis der Updates unzufriedene Kunden diese wieder zurücksetzen lassen würden und dies zumindest im Wege einer plausiblen Abschätzung berücksichtigt werden müsse (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 -, juris Rn. 52), oder ob diese These - wie der Beklagte meint - wegen fehlender Belege als spekulativ anzusehen sei und ihr deshalb nicht gefolgt werden könne.

• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

  Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …

  Für eine Erweiterung der dort geregelten Verbandsklagemöglichkeiten zur Erfassung weiterer möglicherweise unter Art. 9 Abs. 3 AK subsumierbarer Fallgestaltungen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung dürfte seitdem kein Raum mehr bestehen, weil sich eine solche über den klaren gesetzgeberischen Willen hinwegsetzen würde (vgl. ausführlich VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 - a. a. O. Rn. 196 ff.; VG Schleswig…, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 - juris Rn. 95; VG Frankfurt…, Beschluss vom 12.02.2021 - 6 L 3232/20.F - juris Rn. 56;… ähnlich Fellenberg/Schiller a. a. O. § 1 UmwRG Rn. 74; siehe zur Rechtsentwicklung insoweit auch Senatsurteile vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - VBlBW 2019, 451 = juris Rn. 24 …und vom 29.11.2019 - 10 S 2741/18 - VBlBW 2020, 297 = juris Rn. 37 ; a. A. Eckert, VR 2020, 1).
• OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 90/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

  Sollte sich der Regelungsgehalt der Vorschrift mit der Formulierung "in der Regel" auf die Klarstellung beschränken, dass Fahrverbote nur erforderlich sind, wenn ohne sie nicht die Pflicht erfüllt werden könnte, die Nichteinhaltung des NO 2 -Jahresmittelwertes von 40 μg/m 3 so kurz wie möglich zu halten, so entspräche die Regelung bereits der bisherigen Rechtslage und wäre überflüssig (vgl. zu dieser Auslegungsvariante eingehend VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, juris Rn. 74 ff.; ferner Will, NZV 2019, 17, 24; Klinger, ZUR 2019, 131, 133 f.).

  Denn eine solche Regelung dürfte gegen die aus Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 der Luftqualitätsrichtlinie folgende Ergebnisverpflichtung der Mitgliedstaaten verstoßen, Grenzwertüberschreitungen so kurz wie möglich zu halten (so mit ausführlicher Begründung VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, juris Rn. 81 ff.;… vgl. ferner VG Berlin, Urt. v. 9.10.2018, 10 K 207.16, juris Rn. 74; Will, NZV 2019, 17, 24 f.; Quarch, SVR 2019, 18, 23; Laskowski, ZRP 2019, 44, 48; Klinger, ZUR 2019, 131, 133, 137;… in der Tendenz ebenso VG Köln, Urt. v. 8.11.2018, 13 K 6684/15, juris Rn. 34).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 KN 1/19

  Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ist unzureichend - Fahrverbot steht an

  Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 18; VGH Mannheim, Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, juris Rn. 24; a. A. VGH Kassel…, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 9 A 2037/18.Z -, juris Rn. 13).
• OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 91/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

  Sollte sich der Regelungsgehalt der Vorschrift mit der Formulierung "in der Regel" auf die Klarstellung beschränken, dass Fahrverbote nur erforderlich sind, wenn ohne sie nicht die Pflicht erfüllt werden könnte, die Nichteinhaltung des NO 2 -Jahresmittelwertes von 40 μg/m 3 so kurz wie möglich zu halten, so entspräche die Regelung bereits der bisherigen Rechtslage und wäre überflüssig (vgl. zu dieser Auslegungsvariante eingehend VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, juris Rn. 74 ff.; ferner Will, NZV 2019, 17, 24; Klinger, ZUR 2019, 131, 133 f.).

  Denn eine solche Regelung dürfte gegen die aus Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 der Luftqualitätsrichtlinie folgende Ergebnisverpflichtung der Mitgliedstaaten verstoßen, Grenzwertüberschreitungen so kurz wie möglich zu halten (so mit ausführlicher Begründung VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, juris Rn. 81 ff.;… vgl. ferner VG Berlin, Urt. v. 9.10.2018, 10 K 207.16, juris Rn. 74; Will, NZV 2019, 17, 24 f.; Quarch, SVR 2019, 18, 23; Laskowski, ZRP 2019, 44, 48; Klinger, ZUR 2019, 131, 133, 137;… in der Tendenz ebenso VG Köln, Urt. v. 8.11.2018, 13 K 6684/15, juris Rn. 34).

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 14 S 1082/22

  Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung für einen geplanten …