Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; BayRiStAG Art. 11; BayAGGVG Art. ... 54; GVG § 10 S. 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, Art. 12 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 9 Abs. 1; GRC Art. 47
    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rehabilitationsinteresses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rehabilitationsinteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Muslimische Referendarin: Kein Kopftuch auf der Richterbank

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

  • welt.de (Pressemeldung, 07.03.2018)

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin rechtens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bayern.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beamtenrecht - Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Worum es bei dem Streit um das Kopftuch der Rechtsreferendarin wirklich geht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 06.06.2018 - M 5 K 17.5928  

    Fehlendes Rehabilitationsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage eines

    Es ist dabei Sache des Klägers, die Umstände darzulegen, aus denen sich sein Feststellungsinteresse ergibt (zum Ganzen auch: BayVGH, U.v. 7.3.2018 - 3 BV 16.2040 - juris Rn. 28).

    Diese Stigmatisierung muss deshalb Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 21; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 25; B.v. 4.10.2006 - 6 B 64.06 - juris Rn. 10; insgesamt auch: BayVGH, U.v. 7.3.2018 - 3 BV 16.2040 - juris Rn. 32).

    c) Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich hier auch nicht, weil die Maßnahme mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff, der sich typischerweise kurzfristig erledigt, verbunden gewesen wäre (BayVGH, U.v.7.3.2018 - 3 BV 16.2040 - juris Rn. 38; BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - NdsVBl 2014, 124, juris Rn. 18).

    Auf die Wahrnehmung bestimmter Tätigkeiten in der Stationsausbildung, insbesondere Sitzungsdienst, besteht kein Anspruch (BayVGH, U.v.7.3.2018 - 3 BV 16.2040 - juris Rn. 41 m.w.N.).

    Das nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage verstößt weder gegen den Äquivalenzgrundsatz noch gegen den Effektivitätsgrundsatz (vgl. zum Ganzen ausführlich: BayVGH, U.v.7.3.2018 - 3 BV 16.2040 - juris Rn. 44 ff. m.w.N.).

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