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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

  • BAYERN | RECHT

    Änderung des Luftreinhalteplans für die LHSt München und Vollstreckung gegen den Staat aus verwaltungsgerichtlichem Urteil

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 172 VwGO, § 40 Abs. 1, § 47 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Abs. 5a BImSchG,
    Umweltrecht: Dieselfahrverbote als Maßnahme zur Einhaltung der Luftgrenzwerte | § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV, § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV; Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; Fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; Ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dieselfahrverbot: Gnadenfrist für bessere Luft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Luftreinhalteplan München - Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.02.2017)

    Luftverschmutzung: Diesel-Fahrverbot in München

  • archive.is (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Münchener Luftreinhalteplan - Vollstreckung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 894



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15  

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone

    Da es sich bei dem in Betracht zu ziehenden Verkehrsverbot um eine Beschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs handelt, ist für dessen Durchsetzung die Straßenverkehrsbehörde (hier: die Beigeladene) nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zuständig (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) , wobei die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf das Instrumentarium des Straßenverkehrsrechts unabhängig davon beschränkt ist, ob in der Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eine Rechtsgrund- oder eine bloße Rechtsfolgenverweisung zu sehen ist (ebenso BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, in juris; Rn 167).

    Es besteht kein Zweifel daran, dass sowohl die Bundesregierung als auch die genannten Bundesministerien in ihrer Funktion als Verordnungsgeber durch Bundesgesetz (hier: BImSchG und StVG) nicht nur ermächtigt (vgl. Art. 80 GG), sondern auch verpflichtet sind, den für die Umsetzung und den Vollzug der Vorschriften des Luftreinhalterechts zuständigen Landesbehörden das hierfür notwendige Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, soweit dieses nicht bereits im Bundesimmissionsschutzgesetz enthalten ist (so BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 - 22 C 16.1427 - in juris, Rn 184).

  • StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609  

    Beschluss in der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Hessischen

    - Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2008 - 13 A 2916/06 -, juris, Rn. 37; Bay. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, juris, Rn. 164; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 32. EL Oktober 2016, § 124 Rn. 32, 38; Seibert, NVwZ 1999, 113 ff. [BVerwG 20.04.1999 - BVerwG 9 C 29/98] ; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124 Rn. 12 -.
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