Rechtsprechung
   VGH Hessen, 05.04.2017 - 8 C 459/17.N, 8 B 458/17.N   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FRAKTION; FRAKTIONSZUWENDUNG; GLEICHHEITSSATZ; PARTEI; VERFASSUNGSFEINDLICH

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion ist unwirksam

  • zeit.de (Pressemeldung, 05.04.2017)

    Stadt Büdingen darf NPD Fraktionsgelder nicht vorenthalten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 3 GG
    Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Satzungsänderung gekippt: Ausschluss der NPD von Fraktionszuwendungen unwirksam

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion ist unwirksam


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fraktionszuwendungen für verfassungsfeindliche Parteien/Vereinigungen in Büdingen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 886
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