Rechtsprechung
   VGH Hessen, 05.04.2017 - 8 C 459/17.N, 8 B 458/17.N   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FRAKTION; FRAKTIONSZUWENDUNG; GLEICHHEITSSATZ; PARTEI; VERFASSUNGSFEINDLICH

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion ist unwirksam

  • zeit.de (Pressemeldung, 05.04.2017)

    Stadt Büdingen darf NPD Fraktionsgelder nicht vorenthalten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Satzungsänderung gekippt: Ausschluss der NPD von Fraktionszuwendungen unwirksam

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 3 GG
    Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion ist unwirksam


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fraktionszuwendungen für verfassungsfeindliche Parteien/Vereinigungen in Büdingen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung von Fraktionszuwendungen für NPD-Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung grundrechtswirdrig

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 886



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17  

    Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer

    Eine verfassungsrechtlich zulässige Durchbrechung des Diskriminierungsverbots wegen politischer Anschauungen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu Lasten einer Partei beziehungsweise Vereinigung ist erst dann gegeben, wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit zu einem Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG beziehungsweise einem Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG geführt hat.(vgl. Hess.VGH, Urteil vom 5.4.2017 - 8 C 459/17.N, 8 B 458/17.N - juris) Unabhängig von einer solchen Entscheidung darf die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD in anderem rechtlichen Zusammenhang berücksichtigt werden, wenn damit kein rechtlich erheblicher Eingriff in den Bestand oder die Betätigungsfreiheit der Partei verbunden ist.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.4.1989 - 1 S 1635/88 - juris) Um eine solchermaßen gerechtfertigte Maßnahme handelt es sich hier aber nicht, denn die vom Antragsteller beabsichtigte Nutzung der Räumlichkeiten soll zum Zweck der Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl in V... am 24.9.2017 erfolgen und betrifft damit die Betätigung der Partei.

    Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr klargestellt, dass Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm ausschließlich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit als Rechtsfolge vorsieht.(vgl. BVerfG, a.a.O., Rd.-Nrn. 625 - 627) Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht und dem damit einhergehenden Verbot der Partei ist auch deren erkennbare Verfassungsfeindlichkeit (weiterhin) kein zulässiges Differenzierungskriterium, das unter Durchbrechung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 GG eine Ungleichbehandlung rechtfertigt.(vgl. Hess.VGH, Urteil vom 5.4.2017 - 8 C 459/17.N zur Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde) Steht dem Antragsteller demzufolge der geltend gemachte Anspruch von Rechts wegen zu, muss er sich nicht auf die vom Antragsgegner "als Ausweichmöglichkeit" angebotene Räumlichkeit in der Außenstelle im Gesundheitsamt in V... verweisen lassen.

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