Rechtsprechung
   VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hessen

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 13.02.2018)

    Rundfunkbeitrag: Kein Recht auf Barzahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Nicht nur Bares ist Wahres

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitragszahlungen muss nicht in bar gezahlt werden können - Öffentlich-rechtliches Abgabenrecht darf grundsätzlich auch unbare Zahlungsweisen vorschreiben

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Ein Annahmeverzug oder ähnliches seitens des Beklagten liegt nicht vor, da kein Anspruch auf Barzahlung besteht (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 13. Februar 2018 - 10 A 2929/16 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 1 A 728/16 - OVG Münster, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 A 1351/16 -).
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