Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines vergaberechtlichen Verstoßes bei der Gestaltung einer Ausschreibung mit nur von den bisherigen Leistungserbringern erfüllbaren Fristsetzungen; Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von im Submissionsmodell vergebenen Rettungsdienstleistungen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Welche Frist ist für die Angebotsbearbeitung ausreichend?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fristen für Angebote dürfen "Newcomer" nicht benachteiligen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine unangemessen kurze Bemessung von Angebotsfristen! (VPR 2013, 34)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
Da nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Bieter über alle zusätzlichen gewünschten Führungskomponenten verfügen, werden diese Leistungen fakultativ ausgeschrieben (vgl. zur Zulässigkeit eines solchen Vorgehens OLG Düsseldorf Beschluss vom 7.3.2012, VII Verg 82/11)" (Hervorhebung durch die Kammer).Unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 07.03.2012 VII Verg 82/11, hält der Antragsgegner die Gewichtung der Führungskomponenten mit 3 % pro Person für zulässig, ebenso wie die Forderung der Angaben zu Personen und Fahrzeug, da dafür ein Angebot vom 14.01.2013 diese Daten feststehen müssen.
Sie beanstandet Ausschreibungsbedingungen, auf die ein Angebot nicht sinnvoll abgegeben werden könnte (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf vom 7.3.2012, Az.: VII-Verg 82/11).
Auch hier greift der Vorwurf der Antragstellerin, dass die bisherigen Leistungserbringer aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen mit dem Auftraggeber einen Wissensvorsprung haben, der nach OLG Düsseldorf vom 7.3.2012, aaO, auszugleichen ist.
- VK Arnsberg, 23.10.2012 - VK 15/12
Rettungsdienstleistungen sind öffentlich auszuschreiben!
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 25.1.2013 hat der Antragsgegner auf die Begründung der Kammer zu den Maßnahmen nach § 114 Ans.1 GWB im Beschluss vom 23.10.2012 (VK 15/12) zu Länge der möglichen Interimsbeauftragung hingewiesen, aus der er schließt, dass die Frist einer zulässigen Interimsvergabe vom 1.1.Dies ist vom Antragsgegner auch angestrebt, denn wie der Kammer aus dem Vorverfahren und dem Verfahren VK 15/2012 bekannt ist, hat der Antragsgegner die Abkehr von der Ausschreibung seinerzeit u.a. damit begründet, dass eine Nichtausschreibung zum Schutz der derzeitigen Leistungserbringer erforderlich sei.
- OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - Verg 25/11
Rückversetzung eines Verhandlungsverfahrens über die Beschaffung eines …
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
Auch § 8 Abs. 1 EG VOL/A, hier unmittelbar anwendbar über § 4 Abs. 2 Ziff. 2 VgV, fordert von dem Auftraggeber, bei relevanten Wertungskriterien möglichst eindeutig seine Anforderungen festzulegen; der Beurteilungsmaßstab darf in diesem Zusammenhang nicht ungewiss bleiben (siehe OLG Düsseldorf, 30.06.2011, VII-Verg 25/11).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - Verg 36/09
Wann sind Bedarfspositionen ausnahmsweise zulässig?
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
Tatsächlich entspricht diese Führungskomponente einer Bedarfsposition, die immer -nach OLG Düsseldorf vom 10.02.2010, Az. VII Verg 36/09) in die Angebotswertung einzustellen sind und mit denen grundsätzlich restriktiv umzugehen ist. - OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - Verg 95/11
Laufzeit einer Rahmenvereinbarung: Nur in Ausnahmen über 4 Jahre!
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
Das vergaberechtliche Transparenzgebot erfordert, dass die Auftraggeberin zunächst ihre Erwartungen genau definiert, wenn sie die Erfüllung dieser Erwartungen durch den Bieter differenziert bewerten will (so OLG Düsseldorf, 11.04.2012, VII Verg 95/11). - VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11
Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
Die Abforderung von Konzepten ohne inhaltliche Anforderungen ohne weiteren Anhaltspunkte, die einen Schluss auf die inhaltlichen Erwartungen der Auftraggebers zulassen, sind in Kombination mit einer nackten Punkteskala nach Auffassung der Bundeskammer nicht hinreichend (VK Bund vom 24.4.2012, VK 2-169/11). - BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
Dies ist nach Auffassung der BGH als Dienstleistungsauftrag ausschreibungspflichtig (BGH, 01.12.2008, X ZB 31/08). - BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08
Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
Es ist nach der Entscheidung des BGH vom 1.12.2008 - X ZB 32/08 unstreitig, dass Rettungsdienstleistungen, die im Submissionsmodell vergeben werden als öffentliche Aufträge anzusehen sind. - OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
Eine weitergehende Überprüfung insbesondere auf sachliche Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Gründe ist mit dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers unvereinbar (OLG Düsseldorf vom 17.02.2010, Az.: VII -Verg 42/09).". - OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12
(OLG Düsseldorf vom 1.8.2012, VII Verg 10/12).
- VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15
Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?
(insgesamt Vavra in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A, § 9 VOL/A Rn 21; ebenso so schon VK Sachsen, Beschl. v. 13. Dezember - - 1/SVK/038-13; wohl auch ohne nähere Begründung VK Arnsberg, Beschl. v. 6. Februar - - VK 21/12 (Rettungsdienst): "...ist nicht zu prüfen"). - OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - Verg 4/13
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im …
Auf Grund des Beschlusses des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.06.2013 in Verbindung mit dem Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 06.02.2013 (VK 21/12) sind von dem Antragsgegner 5.966,83 Euro - fünftausendneunhundertsechsundsechzig Euro und dreiundachtzig Cent - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 25.06.2013 an die Antragstellerin zu erstatten. - VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
(insgesamt Vavra in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A, § 9 VOL/A Rn 21; ebenso wohl auch ohne nähere Begründung VK Arnsberg, Beschl. v. 6. Februar 2013 -VK 21/12 (Rettungsdienst): "...ist nicht zu prüfen").