Rechtsprechung
   VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14, VK 02/14   

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https://dejure.org/2014,11594
VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14, VK 02/14 (https://dejure.org/2014,11594)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 09.04.2014 - VK 2/14, VK 02/14 (https://dejure.org/2014,11594)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 09. April 2014 - VK 2/14, VK 02/14 (https://dejure.org/2014,11594)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notwendiger Interimsbedarf abschätzbar: Keine Stückelung der Interimsverträge!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 709
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14

    Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14
    OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14.

    Die Androhung eines Zwangsgeldes durch die Vergabekammer Arnsberg vom 06.02.2014 ist vom Oberlandesgericht mit Beschluss vom 10.03.2014 (Az. Verg 11/14) aufgehoben worden, weil das Oberlandesgericht den grundsätzlich vollstreckungsfähigen Beschluss der Vergabekammer zum einen für durch die Ausschreibung vom Nov.

    Vorgaben über Inhalt und Lange scheiden nach der Auffassung des Senats entsprechend seiner Entscheidung vom 10.3.2014 Az.: VII Verg 11/14 aus.

  • VK Arnsberg, 06.02.2014 - VK 22/13

    VK-Entscheidung nicht befolgt: 850.000 Euro Zwangsgeld monatlich!

    Auszug aus VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14
    VK Arnsberg, 06.02.2014 - VK 22/13 .

    Der XXX-Konzern hat neben den bereits genannten Verfahren bei der Vergabekammer Arnsberg ferner ein Zwangsvollstreckungsverfahren für die Entscheidung vom 23.10./30.10.2012 (VK 22/13 - 15/12 V) angestrengt um den Antragsgegner zur Ausschreibung seiner notwendigen Rettungsdienstleistungen zu bewegen.

    Es lässt aber erkennen, dass sie aus dem Beschluss der Kammer im Verfahren VK 22/13-15/12V vom 6.2.2014, erhalten am 10.2.2014 von 12 Vertragen erfahren hat.

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Auszug aus VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14
    Dieses Verfahren wurde vor dem OLG mit Beschluss vom 19.6.2013 unter dem AZ.: VII Verg 4/13 beendet.

    Verg 4/2013 handelt es sich hier um handelt es sich "um nachrangige Dienstleistungen nach Anhang I B der VOL/A-EG (Kategorie 25 - Gesundheitswesen; Obereinstimmend mit Anhang II B der Richtlinie 2004/18) und nicht um bloße Transportleistungen im Landverkehr (prioritäre Dienstleistungen nach Anhang I A der VOL/A-EG, Kategorie 2) (OLG Düsseldorf, Beschluss v.07.03.2012, VII-Verg 82/12).

  • VK Arnsberg, 23.10.2012 - VK 15/12

    Rettungsdienstleistungen sind öffentlich auszuschreiben!

    Auszug aus VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14
    Damit sei eine marktbeherrschende Stellung der Beteiligten gegeben und wie aus dem Verfahren bei der Vergabekammer Arnsberg mit dem Aktenzeichen VK 15/12 bekannt sei, strebe der Antragsgegner das Fernhatten der Antragstellerin von seinem Markt zugunsten des Monopolisten XXX an.

    Dies entspricht dem eigenen Sachvortrag des Antragsgegners in diesem und im Verfahren VK 15/12.

  • OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

    Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung

    Auszug aus VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14
    Dies gilt auch im Vergaberecht (vgl. u.a. OLG Dresden vom 2.8.2011, Az.: WVerg 4/11 - Streusalzlieferungen).
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

    Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung

    Auszug aus VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14
    Es ist nach der Entscheidung des BGH vom 1.12.2008 - X ZB 32/08 unstreitig, dass Rettungsdienstleistungen, die im Submissionsmodell vergeben werden, als öffentliche Aufträge anzusehen sind.
  • VK Bund, 10.01.2014 - VK 1-113/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften"

    Auszug aus VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14
    Im Zusammenhang mit diesem Sachvortrag verweist der Antragsgegner auf eine Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bei einer vergleichbaren Interimsvertragslosung im Bewachungsgewerbe (1. Vergabekammer des Bundes vom 10.1.2014 - Az VK 1-113/13).
  • VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

    Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?

    Dieses rechtsvernichtende Ergebnis steht in keinem Verhältnis zu dem eigentlich formalen Ziel der Klarstellung der Aktivlegitimation, wenn durch eine umfassende Auslegung die Berichtigung möglich ist (VK Arnsberg, Beschluss vom 09.04.2014, VK 2/14).
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