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   VK Arnsberg, 29.05.2002 - VK 2-11/2002   

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https://dejure.org/2002,26134
VK Arnsberg, 29.05.2002 - VK 2-11/2002 (https://dejure.org/2002,26134)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 29.05.2002 - VK 2-11/2002 (https://dejure.org/2002,26134)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 29. Mai 2002 - VK 2-11/2002 (https://dejure.org/2002,26134)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Laufendes Vergabeverfahren als Voraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren; Möglichkeit des Vorliegens eines Schadens i. S. d. § 107 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und damit Antragsbefugnis im Falle der Chancenlosigkeit des Bieters; Wahrung der ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Anforderungen an den "drohenden Schaden" im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eines Nachprüfungsverfahrens (chancenloses Angebot)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antragsbefugnis

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

    Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage;

    Auszug aus VK Arnsberg, 29.05.2002 - VK 2-11/02
    Die Antragstellerin verweist insoweit auf den Beschluss des OLG Celle vom 08.11.2001 mit dem Aktenzeichen 13 Verg 9/01.

    Nach der Rechtsprechung des OLG Celle in der Entscheidung vom 03. Sept. 2001 (Az. 13 Verg 9/01) hat der Senat festgestellt, dass eine Beschwerde grundsätzlich das Ziel hat, eine Vergabe zu ermöglichen und wenn dieses auf der Grundlage des von der Vergabestelle gewählten Verfahrens vergaberechtsmäßig nicht möglich ist, könne es dahingestellt bleiben ob die Umstände, die diese Begründung tragen, rechtzeitig von den Beteiligten gerügt worden sind.

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

    Vergaberecht - Anwaltskosten

    Auszug aus VK Arnsberg, 29.05.2002 - VK 2-11/02
    Zu der Frage, ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war oder nicht, hat das OLG in seiner Entscheidung vom 09.08.2001 ­ Az. Verg 1/01 ­ festgestellt, dass es sich regelmäßig um eine Einzelfallentscheidung handelt, die unter folgenden Gesichtspunkten zu betrachten ist: ,,Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf.
  • VK Arnsberg, 04.02.2002 - VK 2-16/01
    Auszug aus VK Arnsberg, 29.05.2002 - VK 2-11/02
    7/22 2. es dem Antragsgegner zu untersagen, im Vergabeverfahren betreffend die Neustrukturierung XXX GmbH/Beteiligung an der Abfallentsorgung des M.n Kreises der Firma L. Deutschland GmbH & Co. KG den Zuschlag zu erteilen, 3. es dem Antragsgegner zu untersagen, im Vergabeverfahren betreffend der Neustrukturierung XXX GmbH/Beteiligung an der Abfallentsorgung des M.n Kreises der Firma Entsorgung D. GmbH den Zuschlag zu erteilen, 4. dem Antragsgegner aufzugeben, die Bietergemeinschaft E. Umweltservice GmbH & Co. KG und L. Deutschland GmbH & Co. KG sowie die Bieter L. Deutschland GmbH & Co. KG und Entsorgung D. GmbH von dem weiteren Vergabeverfahren auszuschließen und dieses im Übrigen unter Einhaltung der bisher verletzten Vergabevorschriften fortzusetzen, 5. dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragstellerin aufzuerlegen, 6. festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten seitens der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, 7. die Verfahrensakten des Nachprüfungsverfahrens EXX/M.r Kreis ­ Az.: VK 2-16/2001 ­ beizuziehen, 8. die dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren zugrunde liegenden Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners beizuziehen und Akteneinsicht gem. § 111 GWB zu gewähren.
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

    Auszug aus VK Arnsberg, 29.05.2002 - VK 2-11/02
    Letztlich sei auch bezüglich der Entscheidung des OLG Düsseldorf in der Sache Az.:Verg 3/99 (AWISTA) keine Ausschlussbedürftigkeit kommunaler Unternehmen unter dem Maßstab des § 7 Nr. 6 VOL gesehen.
  • OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

    Kosten nach Beschwerderücknahme

    Auszug aus VK Arnsberg, 29.05.2002 - VK 2-11/02
    Verg 28/00) die Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO analog festgestellt.
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