Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wertbarkeit eines Angebots bei unklaren Preisangaben und teilweiser fehlender Genehmigung ; Zwingender Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens wesentlicher Preisangaben; Gleichbehandlung eines nur teilweise genehmigten mit einem bei Zuschlag nicht genehmigten Preis; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 7 Tagen - einschließlich eines Wochenendes - nach positiver Kenntniserlangung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 ­ Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot

  Auszug aus VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Die Antragstellerin verweist hierzu auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.11.2003, Az.: Verg 47/03, wonach es der Grundsatz eines transparenten Vergabeverfahrens und das Gebot der Gleichbehandlung aller Bewerber es verbieten, die bekannt gemachten Eignungsnachweise im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens zu modifizieren oder abzumildern.
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Nach der klarstellenden Entscheidung des BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04 ist ein Nachprüfungsantrag zulässig, wenn ein Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend macht.

 
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 14/04

  keine überzogenen Anforderungen an Unterschrift nach § 21 VOL/A

  Auszug aus VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  (vgl. in diesem Sinne OLG Frankfurt v.20.7.2004 Az.: 11 Verg 14/04).
• VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen

  Auszug aus VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Soweit Erklärungen nicht ausdrücklich gefordert werden, ist eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen, wenn durch die Nachforderung von Unterlagen und angaben sich die wettbewerbliche Stellung des Bieters ändert (vgl hierzu mit weiteren Nachweisen VK Sachsen vom 25.4.2006, Az.: 1/SVK/031-06).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2006 - Verg 98/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Abweichend von dem Grundsatz, dass die Vorlage von Eignungsnachweisen oder die nur unvollständige bzw. nicht gehörige Führung eines Eignungsnachweises zum Ausschluss führe (Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2006, Verg 98/05), habe sich der Antragsgegner in Ziffer 15 Teil A der Verdingungsunterlagen stattdessen.
• BayObLG, 24.11.2004 - Verg 25/04

  Unvollständiges Angebot bei fehlender Preisgenehmigung

  Auszug aus VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  (vgl. hierzu Bay OLG v.24.11.2004, Az.: Verg 025/04/ ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußersten falls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…vgl. Summa in juris Praxis Kommentar von Heiermann u.a. , 1. Aufl. Saarbrücken 2005 § 107 Rdnr. 137 ff).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - Verg 83/05

  Weitreichender Ermessensspielraum bei Festlegung der Eignungskriterien

  Auszug aus VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Angebote mit fehlenden Eignungsnachweisen sind daher zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf vom 13.1.2006 Az.: Verg 83/05 und Weyand ibr-Komm. Vergaberecht Stand 21.12.2006, § 25 Rdnr. 5980/4) Gemäß § 7 Nr. 4 VOL/A steht es grundsätzlich im Ermessen des Auftraggebers, ob und welche Eignungsnachweise er verlangt.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.7.2002, Verg 22/02 könnte hier eventuell nicht mehr einschlägig sein.

• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 29. Dezember 2007, VK 31/06, wird zurückgewiesen.
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Im Übrigen wird in der Rechtsprechung (vgl. bspw. VK Arnsberg, B. v. 29.12.2006, VK 31/2006), die Auffassung vertreten, dass der Nachweis auch nach § 181 ZPO keineswegs zwingend ist, dass ein lizenziertes Unternehmen für diesen Zweck eine postgleiche Anzahl eigener Niederlegungsstellen unterhält.

  Sie haben den Anforderungen an die ordnungsgemäße Verwaltung über drei Monate (§ 181 Abs. 2 ZPO) und sinnvoller Weise über geregelte Öffnungszeiten zu verfügen, damit das Schriftstück auch wieder abgeholt werden kann (Beschluss der Vergabekammer Arnsberg vom 29.12.2006, VK 31/2006).

• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Es ist nach Auffassung der Vergabekammer hier nicht zu beanstanden, Nachweise auf Verlangen zu fordern, denn der Auftraggeber hat bei der Festlegung, welche Angaben und/oder Nachweise in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht von Bietern gefordert werden, einen Ermessensspielraum (3. VK Bund, B. v. 29.01.2007 - Az.: VK 3-04/07; B. v. 18.01.2007 - Az.: VK 3-150/06; VK Arnsberg, B. v. 29.12.2006 - Az.: VK 31/06).

 
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Entscheidend für die Zulässigkeit einer Forderung ist, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle einberechtigtes Interesse an den in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (3. VK Bund, Beschluss vom 29.01.2007 - VK 3-04/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-150/06; VK Arnsberg, Beschluss vom 29.12.2006 - VK 31/06; VK Münster, Beschluss vom 23.10.2003 - VK 19/03); 2. VK Bund, Beschluss vom 10.06.2005 - VK 2-36/05).
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen

  Entscheidend für die Zulässigkeit einer Forderung ist, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an den in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2008 - VK-SH 27/07 3. VK Bund, B. vom 29.01.2007 - VK 3-04/07; B. v. 18.01.2007 - VK 3-150/06; VK Arnsberg, B. v. 29.12.2006 - VK 31/06).
• VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Ausschluss einer BIEGE wegen Insolvenz einer BIEGE-Mitglied-Vorgängerfirma?

  Unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.07.2007 - Verg 25/07 - und die Entscheidung der VK Arnsberg vom 29.12.2006 - VK 31/06 - vertritt die Antragsgegnerin die Auffassung, dass bei Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich jedes einzelne Mitglied die an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestellten Anforderungen vollumfänglich erfüllen müsse.