Rechtsprechung
VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Entsorgung von Rest-und Bioabfall im xxx-kreis für die Jahre 2011 bis 2018
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren betreffend die Entsorgung von Restmüll und Bioabfall durch Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft; Einleitung eines Vergabeverfahrens und Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens durch die ...
- forum-vergabe.de
Entsorgungsdienstleistungen - nicht auskömmliches Angebot
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Nachprüfungsverfahren bei fehlender gesicherter Finanzierung! (IBR 2010, 356)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber ist Zugangsvoraussetzung für ein darauf gestütztes Nachprüfungsverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.8.2000 -Verg 9/00).Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Düsseldorf vom 16.8.2000, Verg 9/00).
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04
Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Die Kammer kann weiter darauf verzichten, falls dies der Fall wäre, ob sie im konkreten Fall überhaupt befugt wäre, zu prüfen, ob europäisches Richtlinienrecht durch den deutschen Gesetzgeber möglicherweise unvollkommen umgesetzt wurde (verneinend noch VK Mecklenburg-Vorpommern v. 16.3.2000 unter Hinweis auf Kus, NJW 2000, 564 und VK Baden-Württemberg v. 2.12.2004, 1 VK 74/04).Diese Auffassung wird auch von der Vergabekammer Baden-Württemberg ständig vertreten (z. Bsp. Beschluss vom 3.11.2004, 1 VK 68/04; Beschluss vom 2.12.2004, 1 VK 74/04 und Beschluss vom 29.4.2005, 1 VK14/05).
- KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01
Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Allerdings geht die Rechtsprechung nicht davon aus, dass dies der Schutzzweck der Norm ist und gelangt deshalb zum Ergebnis, dass die fehlende finanzielle Sicherung eines Projekts nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens sein kann (KG Berlin vom 22.8.2001, NZBau 2002, 402, 403).
- BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02
Kostentragung für Beigeladenen
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Es entspricht deshalb der Billigkeit, ihr einen Anspruch auf Erstattung der ihr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden Aufwendungen zuzuerkennen (BayObLG vom 22.11.2002, Verg 26/02). - BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Abgesehen davon wäre ein Ausschluss wegen fehlender Nachweise nur dann zulässig, wenn sich das Verlangen nach einem solchen Nachweis eindeutig aus den Ausschreibungsunterlagen ergibt (BayObLG v. 28.5.2005, Verg 6/03; VK Baden-Württemberg v. 6.5.2009, 1 VK 14/09). - VK Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 1 VK 14/09
Beschaffung von digitalen Endgeräten und Zubehör für digitale Endgeräte für die …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Abgesehen davon wäre ein Ausschluss wegen fehlender Nachweise nur dann zulässig, wenn sich das Verlangen nach einem solchen Nachweis eindeutig aus den Ausschreibungsunterlagen ergibt (BayObLG v. 28.5.2005, Verg 6/03; VK Baden-Württemberg v. 6.5.2009, 1 VK 14/09). - BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Diese Vorschriften bezwecken nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass dieser sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (…Daub/ Eberstein, VOL/A § 25 Rdn. 36, Heiermann/Riedl / Rusam, VOB § 25 Rdn. 48; VK Bund, Beschluss vom 30.6.1999, VK A - 12/99; OLG Rostock NZBau 2001, 286; OLG Bayern VergabeR 2001, 65; OLG Düsseldorf, VergbeR 2001, 128 und Beschluss vom 4.9.2002 Verg 37/02; a. A. OLG Celle NZBau 2000, 105). - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Diese Vorschriften bezwecken nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass dieser sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (…Daub/ Eberstein, VOL/A § 25 Rdn. 36, Heiermann/Riedl / Rusam, VOB § 25 Rdn. 48; VK Bund, Beschluss vom 30.6.1999, VK A - 12/99; OLG Rostock NZBau 2001, 286; OLG Bayern VergabeR 2001, 65; OLG Düsseldorf, VergbeR 2001, 128 und Beschluss vom 4.9.2002 Verg 37/02; a. A. OLG Celle NZBau 2000, 105). - OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Diese Vorschriften bezwecken nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass dieser sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (…Daub/ Eberstein, VOL/A § 25 Rdn. 36, Heiermann/Riedl / Rusam, VOB § 25 Rdn. 48; VK Bund, Beschluss vom 30.6.1999, VK A - 12/99; OLG Rostock NZBau 2001, 286; OLG Bayern VergabeR 2001, 65; OLG Düsseldorf, VergbeR 2001, 128 und Beschluss vom 4.9.2002 Verg 37/02; a. A. OLG Celle NZBau 2000, 105). - VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04
Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Diese Auffassung wird auch von der Vergabekammer Baden-Württemberg ständig vertreten (z. Bsp. Beschluss vom 3.11.2004, 1 VK 68/04; Beschluss vom 2.12.2004, 1 VK 74/04 und Beschluss vom 29.4.2005, 1 VK14/05). - VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08
Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen
- OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09
Ersatzneubau Fußballstadion
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
- OLG Dresden, 22.10.2005 - WVerg 5/05
- VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14
Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
Auch die Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 02.02.2010 (1 VK 75/09) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die o.g. Entscheidung des OLG Dresden diese Rechtsansicht vertreten.