Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu dokumentieren!

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Open Source-Vergaben - Leistungsbeschreibung und Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensart

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - Verg 25/09 -, und Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12 - VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 -).

  Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 -).

  Das Vergaberecht regelt demgegenüber nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12 - a.a.O.).

  Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - Verg 7/12 -, und Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12 - VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 -).

  (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12 -, und Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12 - OLG Celle, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12 -, …und Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12 - OLG Celle, a.a.O.).

  Denn die vergaberechtlichen Prüfungs- und Untersuchungspflichten des Auftraggebers unterliegen Zumutbarkeitsgrenzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12 -, m.w.N.; vgl. auch Scharen, GRUR 2009, 345, 347 f.).

• VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

  Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - Verg 25/09 -, und Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12 - VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 -).

  Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - Verg 7/12 -, und Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12 - VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 -).

 
• OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Nichts anderes ergibt sich, worauf die Vergabekammer zu Recht hingewiesen hat, aus der Senatsentscheidung vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10 -.
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Nach der Rechtsprechung (OLG Naumburg: B. vom 12.04.12, 2 Verg 1/12) ist das Vergabenachprüfungsverfahren ein subjektives Rechtsschutzverfahren, das nur die Verletzung der Rechte des Bieters, die zu einem Schaden führt, mit den Rechtsschutzmaßnahmen der Vergabekammer beseitigen soll.
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13, Seite 19 im Anschluss an die oben zitierte Entscheidung des BGH einer nachträglichen Dokumentation jedoch in bestimmten Fällen enge Grenzen gesetzt.
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 -).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Für die Bejahung eines Kausalzusammenhangs reicht freilich die Annahme aus, dass vergaberechtskonformes Verhalten des Auftraggebers die Angebote beeinflussen und die Aussicht auf den Zuschlag beeinträchtigen könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2008, Verg 31/07, Hervorhebung nicht im Original).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Zur Möglichkeit der Kompensation von Mängeln hat der BGH in seinem Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10 Rdnr. 73 ausgeführt:.
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Für die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts besteht eine ständige Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, B. vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13.
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
• OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur …

• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Bieter muss Interesse am Auftrag darlegen!

  Jedenfalls das streitgegenständliche Nachprüfungsverfahren sowie das bereits durch Beschluss vom 09.08.2021 (VK Baden-Württemberg 1 VK 39/21) abgeschlossene Nachprüfungsverfahren in Baden-Württemberg dürften einen hinreichenden Beweis für das Interesse der Antragstellerin darstellen.