Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  "Neubau eines Zentralversorgungskrankenhauses in ..."

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung für den Neubau eines Zentralversorgungskrankenhauses mit ca. 730 Betten als Generalunternehmerleistung; Voraussetzungen einer rechtmäßigen Aufhebung einer Ausschreibung insbesondere im Hinblick auf besondere ...

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen und Nachweise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08

  Alle Erklärungen, die der Auftraggeber dadurch, dass er sie gefordert hat, als Umstände ausgewiesen hat, deren Vorlage für die Entscheidung relevant sein sollen, haben vorzuliegen, da ansonsten keine in jeder Beziehung vergleichbare Angebote vorliegen (so BGH v. 18.2.2003 - X ZB 43/02; OLG Karlsruhe v. 24.7.2007, 17 Verg 6/07; ).

  Unerheblich ist hierbei, ob es sich um wettbewerbserhebliche Erklärungen handelt oder um solche, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebots haben (BGH v. 18.2.2003, aaO;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, § 25 VOB/A, Rdn. 109).

• VK Bund, 16.03.2000 - VK 2-32/99

  Glasüberdachungen und -fassaden

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08

  Von diesem Mittelwert sind, in Abhängigkeit von der jeweiligen wirtschaftlichen Bedeutung und des Aufwands, Zu- und Abschläge vorzunehmen, deren Höhe im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegt (vgl. VK des Bundes vom 16.3.2000, VK 2-32/99 unter Hinweis auf KG WuW/E OLG 4366 "SPAR"; KG WuW/E OLG 5259 "Kleinhammer").
• OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08

  Alle Erklärungen, die der Auftraggeber dadurch, dass er sie gefordert hat, als Umstände ausgewiesen hat, deren Vorlage für die Entscheidung relevant sein sollen, haben vorzuliegen, da ansonsten keine in jeder Beziehung vergleichbare Angebote vorliegen (so BGH v. 18.2.2003 - X ZB 43/02; OLG Karlsruhe v. 24.7.2007, 17 Verg 6/07; ).

 
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08

  Anderes ergibt sich auch nicht der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des BGH vom 10.6.2008, X ZR 78/07.
• VK Münster, 27.04.2007 - VK 6/07

  Gewerbezentralregisterauszug und Bundeszentralregisterauszug

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08

  Auch das OLG Dresden und die Vergabekammer Münster haben im Rahmen des § 7 VOL/A entschieden, dass die Anforderung von Führungszeugnissen bereits mit dem Angebot rechtens ist (Beschlüsse vom 17.10.2006, WVerg 15/06 bzw. vom 27.4.2007, VK 6/07.
• OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06

  Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08

  Auch das OLG Dresden und die Vergabekammer Münster haben im Rahmen des § 7 VOL/A entschieden, dass die Anforderung von Führungszeugnissen bereits mit dem Angebot rechtens ist (Beschlüsse vom 17.10.2006, WVerg 15/06 bzw. vom 27.4.2007, VK 6/07.

• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

  Diese Auffassung der Kammer zur Anwendung der Ausschlussvorschriften von § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A, Abschnitt 2 wird von der Rechtsbesprechung sowohl der Mehrzahl der Vergabekammern, der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung sowie des BGH gestützt (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02; OLG München, Beschluss vom 05.07.2005, Az.: Verg 009/05; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 026/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.06.2004 - 1 Verg 4/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.09.2003 - 11 Verg 11/03; VK Hannover, Beschluss vom 18.03.2004 - VgK 01/2004; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2008 - Az.: 1 VK 31/08;… VK Nordbayern, Beschluss 10.06.2008, Az.: 21. VK-3194-25/08 sowie umfangreicher weiterer Fundstellen-Nachweis bei Weyand IBR-online -Kommentar 2009, § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, Rdnr. 5321 ff., ff insbesondere 5323).

  Sowohl die Vergabekammer Berlin (VK Berlin, Beschluss v. 06.03.2009 - Az.: VK B 2-32/08) als auch die Vergabekammer Baden-Württemberg (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2008 - Az.: 1 VK 31/08) und die Vergabekammer Münster (VK Münster, Beschluss vom 30.04.2009 - Az.: VK 4/09) halten die Wettbewerbsrelevanz der zum Ausschluss führenden fehlenden Erklärungen nicht (mehr) für ein geeignetes Abgrenzungskriterium; nicht zuletzt mit Rücksicht auf die mit Anforderung der jeweiligen Erklärung eingetretene Selbstbindung des Auftraggebers.