Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabe einer Baukonzession

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags i.S.d. § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von einem Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung; Berücksichtigung des entgeltlichen Charakters des Bauauftrags; Umgehung des Vergaberechts durch Abstandnahme von den ...

• forum-vergabe.de

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunaler Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht! (IBR 2008, 668)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 1 VK 27/08

  b) Auf die Frage, ob ein Wiederkaufsrecht oder ein Rücktrittsrecht der Antragsgegnerin für die Annahme einer (indirekten) Bauverpflichtung ausreicht, kommt es vorliegend nicht an (ablehnend z.B. VK Hessen, Beschluss 69 d- VK-06/2008 vom 05.03.2008, EU-Kommission vom 05.06.2008), da für die Antragsgegnerin diese rechtlichen Möglichkeiten im Vertragentwurf vom 19.06.2008 nicht vorgesehen sind.

  Grundstückskaufverträge, die dem Käufer keine Bauverpflichtung auferlegen und bei denen sich der Verkäufer keine Rechte für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht oder nicht wie gewünscht bebauen sollte, unterfallen nicht dem Vergaberechtsregime (so auch OLG Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08, VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08, VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008, 69d-VK-06/2008).

• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 1 VK 27/08

  aa) Das OLG Düsseldorf führte in seiner Entscheidung vom 06.02.2008 (Az. Verg 37/07) aus, dass als Bauaufträge nach dem Wortlaut der Richtlinie auch solche Verträge angesehen werden könnten, bei denen keine Bauverpflichtung vereinbart wird, sofern der Vertrag nur anderweitig eine Bauleistung zum Gegenstand habe.

  Dies auch deshalb, weil - anders als in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 06.02.2008, VII-Verg 37/07- die ursprüngliche Fassung noch nicht notariell beurkundet war.

• VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 1 VK 27/08

  Grundstückskaufverträge, die dem Käufer keine Bauverpflichtung auferlegen und bei denen sich der Verkäufer keine Rechte für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht oder nicht wie gewünscht bebauen sollte, unterfallen nicht dem Vergaberechtsregime (so auch OLG Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08, VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08, VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008, 69d-VK-06/2008).
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 1 VK 27/08

  bb) Dieser Auffassung steht auch nicht die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe vom 13.06.2008 (Az. 15 Verg 3/08) entgegen.

• VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08

  Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung

  Da ein reiner Kaufvertrag kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB ist, scheidet die Pflicht zu einer europaweiten Ausschreibung bereits aus diesem Grund aus (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.06.2008, 1 VK 16/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.08.2008, 1 VK 27/08; OLG Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08, VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08, VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008, 69d-VK-06/2008).