Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  "Bau und Betrieb der Nebenbetriebe (Raststätte und Tankstelle) auf der Rastanlage xxx, BAB xxx"

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle: Baukonzession?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12
• OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

  Insoweit sei der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.08.2008 (15 Verg 3/08), bei dem es um die Abgrenzung zwischen einer Dienstleistungs- zu einer Baukonzession gehe, auf den vorliegenden Fall übertragbar.

  Bei einer Baukonzession wird den Bietern vorgegeben, was sie zu bauen haben (Gegenstand des Bauauftrags) und der Rahmen der in dem fertiggestellten Bau angebotenen Dienstleistung (wie z.B. Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes, s. hierzu und zum Begriff der Baukonzession: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.08.2008, 15 Verg 3/08).

  Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 13.06.2008 (15 Verg 3/08) zum Grundsatz der Verwirkung Stellung genommen und ausgeführt, dass dieser aus § 242 abgeleitete Grundsatz auch im Vergaberecht gelte.

• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

  Die von der Antragstellerin insoweit zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 15.10.2008 (15 Verg 9/08) sei durch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH überholt (EuGH, Urteil vom 06.05.2010, C145/08 und C-149/08), da die Gesamtregelung als Einheit konzipiert worden sei.

  Ist aber ein Teil eines abzuschließenden Vertrages ausschreibungspflichtig im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB, so ist der Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB grundsätzlich eröffnet und der Nachprüfungsantrag jedenfalls dann statthaft, wenn die dem Vergaberecht unterfallende Leistung nicht von völlig untergeordneter Natur ist (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.2008, 15 Verg 9/08 für den Fall eines ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrags).

• EuGH, 06.05.2010 - C-145/08

  Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

  Daran änderten auch nichts die zitierten und neueren Entscheidungen des EuGH (insbesondere Urteil vom 06.05.2010, C - 145/08 und C - 149/08).

  An diesem Ergebnis ändert auch nichts die von der Beigeladenen zitierte Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 06.05.2010, C - 145/08 und C - 149/08, xxx. Es kann deshalb dahinstehen, ob - wie die Beigeladene meint - die Entscheidung des OLG Karlsruhe von der EuGH-Rechtsprechung überholt worden sei und nicht mehr Gültigkeit beanspruchen könne. Der EuGH hat in der genannten Entscheidung im (amtlichen) Leitsatz ausgeführt:.

 
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

  Unbestrittener Maßen ist der 4. Teil des GWB nicht auf Dienstleistungskonzessionen anzuwenden (s. hierzu insbesondere BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11 sowie vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 und EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C - 348/10).
• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

  Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

  Insoweit führt das OLG Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 09.10.2012, 15 Verg 12/11) folgendes aus, was gegen die Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben spreche: "Die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens scheitert auch nicht an einer Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt eines venire contra factum proprium bzw. eines widersprüchlichen Verhaltens der Antragstellerin.
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

  Es handelt sich vorliegend um eine "gemischte" Vergabe, welche zwar von dem Teil der Dienstleistungskonzession (zu Begriff und Abgrenzung Dienstleistungskonzession s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2012, 1 VK 20/12) finanziell dominiert wird, aber auch einen für sich getrennt genommen EU-weit ausschreibungspflichtigen baulichen Teil enthält.
• EuGH, 10.11.2011 - C-348/10

  Norma-A und Dekom - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/17/EG - Art. 1 Abs. 3 …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

  Unbestrittener Maßen ist der 4. Teil des GWB nicht auf Dienstleistungskonzessionen anzuwenden (s. hierzu insbesondere BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11 sowie vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 und EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C - 348/10).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

  Unbestrittener Maßen ist der 4. Teil des GWB nicht auf Dienstleistungskonzessionen anzuwenden (s. hierzu insbesondere BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11 sowie vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 und EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C - 348/10).