Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Präqualifiziert ≠ automatisch geeignet!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer präqualifiziert ist, ist nicht automatisch geeignet! (VPR 2023, 56)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wer präqualifiziert ist, ist nicht automatisch geeignet! (IBR 2023, 365)

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• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Der Eignungsnachweis durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis nach § 122 Abs. 3 GWB i.V.m. § 6b Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A enthebt die Antragstellerin nicht davon, ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch drei mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzleistungen nachzuweisen; ihr wird lediglich die Führung dieses Nachweises erleichtert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, VII-Verg 19/22).

  Die Teilnahme am Präqualifikationssystem dient der Entlastung des Bieters von der Beibringung der Eignungsnachweise, nicht jedoch ihrer Ersetzung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, Vll-Verg 19/22; Erwägungsgrund 84 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU).

  Eine Ersetzung der von den übrigen Bietern verlangten Eignungsnachweise durch die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis zu dem einschlägigen Leistungsbereich wäre auch mit dem für das Vergaberecht zentralen, in § 97 Abs. 2 GWB und in Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU normierten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Vergabeverfahren nicht zu vereinbaren (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, VII-Verg 19/22).

  Insbesondere bestimmt § 6b Abs. 1 5.1 Nr. 1 Nr. 1 S. 2 EU VOB/A nicht, dass präqualifizierte Bieter von einer Vergleichbarkeit der Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung befreit wären (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, VII-Verg 19/22).

  Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärung geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/1; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, VII-Verg 19/22).

  Dies gilt umso mehr, als der: für das Vergaberecht zentrale Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter allen Teilnehmern an Vergabeverfahren bekannt und bewusst ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, VII-Verg 19/22).

• OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

  Umweltschadenversicherung - Vergabeverfahren für Leistungen der …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Die Norm ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass einem Bieter nicht Gelegenheit gegeben werden kann, inhaltlich nachgebesserte Unterlagen einzureichen (…Lehmann, in: MüKoEuWettbR, 4. Aufl. 2022, VOB/A § 16a EU, Rn. 10; für § 56 Abs. 2 S. 1 VgV: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019, 15 Verg 10/19).

  Eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers besteht im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur, wenn sie 'in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019, 15 Verg 10/19).

• OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Die Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.7.2011, 15 Verg 5/11; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22).

  Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2013, Verg 40112; Karlsruhe, Beschluss v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22).

 
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Gemäß § 6a Nr. 3 a) EU VOB/A kann der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit die Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, verlangen, " Vergleichbar" bedeutet nicht "gleich" oder gar "identisch" , sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (…OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2014, 11 Verg 1/14, Rn. 58; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022, Verg 25/21).

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022, Verg 25/21).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Die Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.7.2011, 15 Verg 5/11; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22).
• OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 15 Verg 11/14

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2013, Verg 40112; Karlsruhe, Beschluss v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22).
• VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2020 - 3 VK LSA 27/20

  Vergabeverfahren: Nachforderung bei einem Eignungsnachweis der Präqualifikation

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Die Antragstellerin, die den für sie zeit- und kostengünstigeren Weg des Eignungsnachweises durch Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis (§ 6b Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A) gewählt hat, muss die dort hinterlegten Informationen, mithin auch die Referenzen, gegen sich gelten lassen (vgl. VK Hamburg, Beschluss vom 03.01.2020, 60.29-319/2019.005, 1BRS 2020, 1465; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.08.2020, 3 VK LSA 27/20).
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Möglichkeit, aufgrund der sachlichen und personellen Ausstattung Fragen des Vergaberechts sachgerecht zu bearbeiten, sein (zum Vorstehenden OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, nicht veröffentlicht; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22).
• VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21

  Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Unternehmen auf Bieterseite dürfen sich regelmäßig eines Verfahrensbevollmächtigten für das Nachprüfungsverfahren bedienen (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2021, 1 VK 14/21;… Krohn, in: Beck VergabeR, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 49).
• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Gemäß § 6a Nr. 3 a) EU VOB/A kann der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit die Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, verlangen, " Vergleichbar" bedeutet nicht "gleich" oder gar "identisch" , sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2014, 11 Verg 1/14, Rn. 58; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022, Verg 25/21).