Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bei der sog. Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren; sie ist somit einer vergaberechtlichen Nachprüfung nicht zugänglich; Unzulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens hinsichtlich der Vergabe der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  1 VK 70/10, 1 VK 71/10, 1 VK 72/10.

  Mit Verweisungsbeschlüssen vom 14.12.2010 (1 VK 71/10) und vom 15.12.2010 (1 VK 72/10) hat die jeweils zuständige Vergabekammer aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Einheitlichkeit der Spruchpraxis die Verfahren 1 VK 71/10 und 1 VK 72/10 an die Kammer verwiesen, die für das Verfahren 1 VK 70/10 zuständig ist.

  Mit Verbindungsbeschluss vom 15.12.2010 hat die Vergabekammer in der Besetzung des Verfahrens 1 VK 70/10 die Verfahren 1 VK 70/10, 1 VK 71/10 sowie 1 VK 72/10 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

  1 VK 72/10:.

  Aus der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes, die auch die Vergabekammer Baden-Württemberg aus Gründen der einheitlichen Handhabung der Berechnung der Gebühr als Richtwert zugrunde legt, ergibt sich für den entsprechenden Nettobetrag bei 1 VK 70/10 eine Gebühr in Höhe von xxx Euro, bei 1 VK 71/10 ebenfalls eine Gebühr in Höhe von xxx Euro und bei 1 VK 72/10 eine Gebühr in Höhe von xxx Euro.

• OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04

  Zulässigkeit vergaberechtlicher Rügen gegen einen Abfallentsorgungsauftrag

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Vergabekammer Schleswig Holstein ( Beschluss vom 23.07.2004, VK-SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03) sei zu beachten, dass allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem Schutzbereich des Vergaberechts ausgeschlossen seien.

  Der Nachprüfungsantrag sei auch zulässig, da der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Rechtsprechung der VK Schleswig Holstein (Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, VII -37/03) jeweils deutlich abweichende Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.

  Bei der sog. Autarkieverordnung ("Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle" vom 15.02.1999, Anlage zu § 1, Gesetzblatt Baden-Württemberg 1999, 103) handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich wäre (s. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04 sowie nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04).

• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04

  Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Vergabekammer Schleswig Holstein ( Beschluss vom 23.07.2004, VK-SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03) sei zu beachten, dass allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem Schutzbereich des Vergaberechts ausgeschlossen seien.

  Der Nachprüfungsantrag sei auch zulässig, da der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Rechtsprechung der VK Schleswig Holstein (Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, VII -37/03) jeweils deutlich abweichende Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.

  Bei der sog. Autarkieverordnung ("Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle" vom 15.02.1999, Anlage zu § 1, Gesetzblatt Baden-Württemberg 1999, 103) handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich wäre (s. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04 sowie nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04).

 
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88

  Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Planungsgebote des § 29 KrW/AbfG der Verwirklichung öffentlicher Interessen dienen und keine darüber hinausgehende Zielrichtung haben; sie haben regelmäßig nicht -auch nicht im Nebenzweck -die Interessen Dritter im Auge (vgl. BVerwG, B. v. 20.12.1988 -7 NB 3.88 -, BVerwGE 81, 139 (148)).
• OLG Düsseldorf, 07.07.2003 - Verg 34/03

  Vertrauen auf bestehende Verwaltungspraxis der Fachbehörde

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  "An die Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft ist nicht nur die Vergabestelle (dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003, Verg 34/03), sondern auch die Vergabekammer gebunden.
• OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04

  Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Insoweit hat bereits das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 06.12.2004 (VII -Verg 79/04) zur Klärung schwieriger kartellrechtlicher Vorfragen im Vergabenachprüfungsverfahren zu Recht ausgeführt (Auszug aus veris):.
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Es liegt ein Fall vor, wie ihn das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 16.06.2010 (15 Verg 4/10) entschieden hat.
• VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Insoweit hat bereits das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht -zwar in einem etwas anders gelagerten Fall, aber zur gleichen Kernproblematik des Drittschutzes bei der Entscheidung der obersten Abfallbehörde eines Landes, wenn es um die Entsorgung von Abfällen außerhalb eines Landes geht -in seinem Beschluss vom 27.08.2004 (12 B 47/04) ausgeführt (…zitiert nach juris, Rn. 63):.
• VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004).
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004).
• VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04

  Tariftreueerklärung: Bindung der Verwaltung an die Vorgaben des saarländischen …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2004 - VK Hal 34/03

  Nachunternehmerleistungen: nachträgliche Verhandlungen unzulässig
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
• OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher …
• VK Brandenburg, 09.02.2005 - VK 86/04

  Adressat einer fernmündlichen Rüge