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   VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21   

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VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21 (https://dejure.org/2021,55310)
VK Berlin, Entscheidung vom 03.12.2021 - VK-B2-35/21 (https://dejure.org/2021,55310)
VK Berlin, Entscheidung vom 03. Dezember 2021 - VK-B2-35/21 (https://dejure.org/2021,55310)
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    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Konzeptverfahrens

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG München, 20.01.2020 - Verg 19/19

    Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich

    Auszug aus VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
    Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn ein Unternehmen nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Januar 2020 - Verg 19/19, BeckRS 2020, 7125 m.w.N.).

    Was durch die Vergabeunterlagen vorgegeben wird, ist dabei anhand einer Auslegung in entsprechender Anwendung der §§ 131, 157 BGB nach dem jeweiligen objektiven Empfängerhorizont festzustellen (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Januar 2020 - Verg 19/19, BeckRS 2020, 7125).

    Somit ist nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters maßgeblich, sondern wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung und Vergabeunterlagen versteht (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Januar 2020 - Verg 19/19, BeckRS 2020, 7125 m.w.N.).

  • VK Berlin, 20.09.2019 - VK-B2-26/19

    Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne eingeleitetes Nachprüfungsverfahren!

    Auszug aus VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
    Hat sich das Verfahren aber bereits vor seiner Einleitung erledigt, gibt es zwangsläufig keine Früchte des bisherigen Prozesses, die zu erhalten wären (vgl. schon VK Berlin, Beschluss vom 20. September 2019 - VK B 2-26/19, BeckRS 2019, 27610).

    Einer Möglichkeit der Feststellung rechtswidriger Aufhebungsentscheidungen im Wege des vor den Vergabekammern gewährten Primärrechtsschutzes bedarf es dazu nicht (vgl. schon VK Berlin, Beschluss vom 20. September 2019 - VK B 2-26/19, BeckRS 2019, 27610).

  • KG, 17.10.2013 - Verg 9/13

    Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!

    Auszug aus VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
    Unternehmen haben keinen Anspruch darauf, dass ein Vergabeverfahren mit der Erteilung eines Zuschlags abgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, NZBau 2021, 279, 281; KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13, BeckRS 2014, 4712).
  • VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17

    Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!

    Auszug aus VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
    Abgesehen davon, dass vorliegend mehrere mitunter schwierige Rechtsfragen der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Aufhebung sowie des Ausschlusses von Angeboten unter Einbeziehung bau- und denkmalschutzrechtlicher Fragen sowie prozessuale Aspekte des Vergabenachprüfungsverfahrens wie die Zulässigkeit des Feststellungsantrags und der Umfang der Akteneinsicht zu klären gewesen sind, deren Bearbeitung den Antragsgegnern nicht notwendig selbst möglich sein muss, hat sich auch die Antragstellerin durch Verfahrensbevollmächtigte vertreten lassen, sodass unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung der Antragsgegner ebenfalls opportun erscheint (zu diesem Aspekt vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 1. Oktober 2020 - 11 Verg 9/20, NZBau 2021, 127, 131; VK Niedersachsen, Beschluss vom 5. September 2017 - VgK-26/2017, BeckRS 2017, 126982; VK Bund, Beschluss vom 31. Juli 2017 - VK 2 - 68/17, BeckRS 2017, 130187).
  • VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

    Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien

    Auszug aus VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
    Abgesehen davon, dass vorliegend mehrere mitunter schwierige Rechtsfragen der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Aufhebung sowie des Ausschlusses von Angeboten unter Einbeziehung bau- und denkmalschutzrechtlicher Fragen sowie prozessuale Aspekte des Vergabenachprüfungsverfahrens wie die Zulässigkeit des Feststellungsantrags und der Umfang der Akteneinsicht zu klären gewesen sind, deren Bearbeitung den Antragsgegnern nicht notwendig selbst möglich sein muss, hat sich auch die Antragstellerin durch Verfahrensbevollmächtigte vertreten lassen, sodass unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung der Antragsgegner ebenfalls opportun erscheint (zu diesem Aspekt vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 1. Oktober 2020 - 11 Verg 9/20, NZBau 2021, 127, 131; VK Niedersachsen, Beschluss vom 5. September 2017 - VgK-26/2017, BeckRS 2017, 126982; VK Bund, Beschluss vom 31. Juli 2017 - VK 2 - 68/17, BeckRS 2017, 130187).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines

    Auszug aus VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
    Nur in Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens angenommen werden, insbesondere wenn der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat und sie deshalb willkürlich ist oder die Aufhebung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2021 - Verg 22/20).
  • BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

    Parkhaussanierung

    Auszug aus VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
    Maßgeblich ist insofern der Empfängerhorizont der potentiellen Bieter (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, NZBau 2013, 319, 320).
  • OLG München, 30.01.2020 - Verg 28/19

    Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren -

    Auszug aus VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
    Angesichts des Wortlauts ( "Hat sich das Nachprüfungsverfahren ... erledigt" ) findet diese Bestimmung jedoch nur bei Aufhebungen während eines bereits anhängigen Nachprüfungsverfahrens Anwendung (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. Januar 2020 - Verg 28/19, BeckRS 2020, 5806).
  • BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

    Flüchtlingsunterkunft

    Auszug aus VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
    Unternehmen haben keinen Anspruch darauf, dass ein Vergabeverfahren mit der Erteilung eines Zuschlags abgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, NZBau 2021, 279, 281; KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13, BeckRS 2014, 4712).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
    Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 806; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2010 - 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20

    "Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport

  • EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

    HI

  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10

    Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines

  • EuGH, 11.12.2014 - C-440/13

    Croce Amica One Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche

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