Volltextveröffentlichung

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  Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme! (VPR 2021, 111)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme! (IBR 2021, 312)

Verfahrensgang

• VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20
• VK Berlin, 26.02.2021 - VK-B2-53/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Die Kammer darf ihre Entscheidung jedoch nur dann - also ausnahmsweise - auf derartige Umstände stützen, wenn das Geheimhaltungsinteresse das Interesse auf rechtliches Gehör unter Beachtung des Rechtes auf effektiven Rechtsschutz überwiegt (vgl. BGH, Beschluss v. 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, NZBau 2017, 230, 234 [Rn. 56]).

  Da teilweise wichtige Gründe im Sinne des § 165 Abs. 2 GWB insbesondere auf Seiten der Beigeladenen, aber auch auf Seiten der Antragstellerin geltend gemacht worden sind, entscheidet die Kammer in diesem Zwischenverfahren (vgl. BGH, Beschluss v. 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, NZBau 2017, 230, 233) über die erweiterte Offenlegung der Vergabeakten im Rahmen der Akteneinsicht.

  Vielmehr müsste das Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen auch das Interesse der Antragstellerin auf rechtliches Gehör unter Beachtung des Rechtes auf effektiven Rechtsschutz überwiegen (vgl. BGH, Beschluss v. 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, NZBau 2017, 230, 234 [Rn. 56]).

  Zugunsten der Antragstellerin ist insofern zu berücksichtigen, ob es ihr erst die Kenntnis dieser Informationen ermöglichte, durch detailliertes und von der eigenen Sachkunde getragenes Vorbringen zu der Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin durchgeführten Wertung und damit zum richtigen Ausgang des Nachprüfungsverfahrens beizutragen (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Beschluss v. 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, NZBau 2017, 230, 234 [Rn. 50]).

• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …

  Auszug aus VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Nach ganz einhelliger Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt dem Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BGH, Beschluss v. 4. April 2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366, 369; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 - Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254; KG, Beschluss v. 21. Dezember 2009 - 2 Verg 11/09, BeckRS 2010, 3552;… vgl. auch KG, Urteil v. 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566 Rn. 175).

  Auch wenn dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 - Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254).

  Auch das OLG Düsseldorf berücksichtigt sämtliche in der Vergabedokumentation enthaltenen und der Entscheidung des Auftraggebers zugrundeliegenden Tatsachen, auch soweit diese wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmten Beteiligten nicht offenbart werden durften (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 - Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254).

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Entgegen der Auffassung des Vergabesenats des Kammergerichts ist im vorliegenden multipolaren Konflikt daher zum Ausgleich der grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsbelange mit den Rechtsschutzbelangen sowohl der Antragstellerin aber auch des Antragsgegners (zur Grundrechtsträgerschaft der Justizgewährleistungsrechte juristischer Personen des öffentlichen Rechts vgl. BVerfG, Beschluss v. 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11, NVwZ 2015, 510) das vom Bundesgerichtshof postulierte in camera-Verfahren besonders geeignet.

 
• VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

  Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!

  Auszug aus VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Mit diesem geht eine nur eingeschränkte Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanzen einher (vgl. etwa KG, Beschluss vom 31. Juli 2017 - Verg 6/17, ZfBR 2019, 199, 200; VK Sachsen, Beschluss v. 28. März 2019 - 1/SVK/044-18, BeckRS 2019, 13487 Rn. 71).
• KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der Unzuverlässigkeit …

  Auszug aus VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Mit diesem geht eine nur eingeschränkte Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanzen einher (vgl. etwa KG, Beschluss vom 31. Juli 2017 - Verg 6/17, ZfBR 2019, 199, 200;… VK Sachsen, Beschluss v. 28. März 2019 - 1/SVK/044-18, BeckRS 2019, 13487 Rn. 71).
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …

  Auszug aus VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Nach ganz einhelliger Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt dem Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BGH, Beschluss v. 4. April 2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366, 369; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 - Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254; KG, Beschluss v. 21. Dezember 2009 - 2 Verg 11/09, BeckRS 2010, 3552;… vgl. auch KG, Urteil v. 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566 Rn. 175).
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Nach ganz einhelliger Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt dem Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BGH, Beschluss v. 4. April 2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366, 369; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 - Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254; KG, Beschluss v. 21. Dezember 2009 - 2 Verg 11/09, BeckRS 2010, 3552;… vgl. auch KG, Urteil v. 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566 Rn. 175).
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist" (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a., NVwZ 2006, 1041, 1044).
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Vielmehr sind auch insoweit Ausnahmen beispielsweise aufgrund anderer grundrechtlich verbürgter Rechtspositionen - wie hier dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - zu machen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, BeckRS 2020, 34958 Rn. 59).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2020 - Verg 10/18

  Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Dem kann auch nicht prinzipiell entgegengehalten werden, dass es im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes schließlich Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen sei, den Inhalt der Vergabeakten zu prüfen (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. Januar 2020 - Verg 10/18, IBRRS 2020, 0233).
• OLG Frankfurt, 13.01.2003 - 25 W 97/02

  Zeugenschutz im Zivilprozess: Vorübergehende Entfernung einer Partei während …
• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
• KG, 10.02.2020 - Verg 6/19

  Telefonieübersetzung - Zurückverweisung eines Vergabenachprüfungsverfahrens an …
• KG, 06.01.2020 - Verg 10/19

  Verfahrensfehler im Vergabenachprüfungsverfahren
• BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19

  Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …

• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-3/22

  Sind Angebotsteile oder Teile der Dokumentation Geschäftsgeheimnisse?

  Ein ungeprüfter Anspruch auf Akteneinsicht in die Wertung des Angebots der Beigeladenen scheidet aus, weil dadurch Rückschlüsse auf das Angebot der Beigeladenen und damit deren Geschäftsgeheimnisse möglich werden (vgl. VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021 - VK B 2-53/20).
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-03/22

  Ausschreibung eines Qualifizierungssystems über weitere Bedarfe bzgl . der …

  Ein ungeprüfter Anspruch auf Akteneinsicht in die Wertung des Angebots der Beigeladenen scheidet aus, weil dadurch Rückschlüsse auf das Angebot der Beigeladenen und damit deren Geschäftsgeheimnisse möglich werden (vgl. VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021 - VK B 2-53/20).