Rechtsprechung
VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VK Berlin, 22.06.2015 - VK-B1-10/15
- VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
Der Weg zu einer Korrektur sei insbesondere durch die Ausführungen im Beschluss des OLG München vom 29.07.2010 gewiesen (Verg 9/10).Vorsorglich sei der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen, dass der von der Antragstellerin zur Verteidigung ihrer Rechtsauffassung in Bezug genommene Beschluss des OLG München vom 29.07.2010 (Verg 9/10) kein anderes Ergebnis rechtfertigt.
- OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …
Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
Die Frage, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 7/11). - OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
Die Frage, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 7/11).
- OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07
Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den …
Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
Grundsätzlich muss der Auftraggeber in einem Fall, in dem sich die Streitpunkte auf auftragsbezogene Fragen einschließlich der dazu gehörenden Vergaberegeln konzentrieren, die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem Aufgabenbereich organisieren und bedarf auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2007, Verg W 6/07). - VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
Auch bei offensichtlich unbegründetem Nachprüfungsantrag kann jedenfalls in eindeutig gelagerten Ausnahmefällen die Akteneinsicht versagt werden (VK Schleswig- Holstein, Beschluss v. 17.03.2006 - VK-SH-02/06). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
Entscheidend ist dabei, ob der Antragsgegner unter den konkreten Umständen des Falls selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (BGHZ 169, 131). - BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
Insoweit folgt aus der Sicherung effektiven Rechtsschutzes zunächst, dass dem Antragsteller bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kein Akteneinsichtsrecht oder ein solches nur in dem Umfang zusteht, in dem die Vergabeakten zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage eingesehen werden müssen (vgl. Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 Rnr. 6; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse v. 12.12.2001 - Verg 19/01 - und 19.12.2000 - Verg 13.