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  Lieferung und Inbetriebnahme von Fahrausweisautomaten

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• EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

  Der vorgebrachten Argumentation widerspreche auch das Urteil des EuG vom 31. Januar 2005 - Rs. T-447/04 - nicht.

  Dies ergebe sich auch aus einer Entscheidung des EuG vom 31. Januar 2005 - Rs. T-447/04.

  Auch das EuG führt in seinem Beschluss vom 31. Januar 2005 zu einem Sachverhalt, dem weder ein "Einheitspreisvertrag" noch die VOB/A zugrunde lag, aus, dass es Bietern grundsätzlich verwehrt sei, mit ihrer Preisgestaltung in die vom Auftraggeber vorgegebene Systematik einzugreifen und das Wertungsergebnis zu verzerren (EuG, Beschl. v. 31.01.2005 - T-447/04 R = BeckEuRS 2005, 395468).

• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

  Dass die Erbringung von Wartungsleistungen nunmehr ggf. für die Antragstellerin wirtschaftlicher sei als die Erbringung der reinen Lieferleistung müsse für die Wertung völlig unerheblich bleiben, denn die einzelnen Gewinnmargen würden allein den Kern ihrer unternehmerischen Freiheit betreffen, wie sich aus dem Beschluss des OLG Düsseldorfs vom 9. Februar 2009 - VII - Verg 66/08 - ergebe.

  Die Antragstellerin könne sich auch nicht auf ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit und auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 9. Februar 2009 - VII Verg 66/08 - berufen, denn das Urteil sei schon deshalb nicht einschlägig, weil es den Fall der sog. "Quersubventionierung" behandele.

  Dem widerspricht auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 9. Februar 2009 - VII -Verg 66/08 - nicht.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

  Nach der Rechtsprechung des BGH zur unzulässigen Mischkalkulation gehört es zu den Erfordernissen eines wertbaren Angebotes, dass jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB/04 = NJW-RR 2004, 1626, 1628).

  "Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 1 S.3 VOB/A, sondern "versteckt" die von ihm geforderten Angaben zu den Preisen der ausgeschriebenen Leistung in der Gesamtheit seines Angebots" (BGH v. 18.5.2004, a.a.O.).

  Ein solches Angebot sei grundsätzlich nicht geeignet, einer transparenten und alle Bieter gleichbehandelnden Vergabeentscheidung ohne weiteres zu Grunde gelegt zu werden; unter solchen Voraussetzungen zustande gekommene Angebote seien deshalb grundsätzlich von der Wertung auszuschließen (BGH v. 18.5.2004, a.a.O.).

 
• KG, 14.08.2012 - Verg 8/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation

  Auszug aus VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

  KG, 14.08.2012 - Verg 8/12 .
• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  Auszug aus VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

  Grundsätzlich hat die Vergabestelle bei dem Vorliegen von Indizien für eine Mischkalkulation eine Aufklärung herbeizuführen und dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (OLG Karlsruhe v. 11.11.2011 - 15 Verg 11/11; VK Nordbayern v. 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09; OLG Frankfurt v. 17.10.2005, 11 Verg 8/05, IBR 2005, 702).
• OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11

  Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …

  Auszug aus VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

  Grundsätzlich hat die Vergabestelle bei dem Vorliegen von Indizien für eine Mischkalkulation eine Aufklärung herbeizuführen und dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (OLG Karlsruhe v. 11.11.2011 - 15 Verg 11/11; VK Nordbayern v. 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09; OLG Frankfurt v. 17.10.2005, 11 Verg 8/05, IBR 2005, 702).
• OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07

  Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen

  Auszug aus VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

  Eine Mischkalkulation kann aufgrund der konkreten Umstände indiziert sein, ohne dass der Bieter dies einräumen müsste (OLG Nürnberg v. 18.07.2007, 1 U 970/07).
• VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09

  Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?

  Auszug aus VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

  Grundsätzlich hat die Vergabestelle bei dem Vorliegen von Indizien für eine Mischkalkulation eine Aufklärung herbeizuführen und dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (OLG Karlsruhe v. 11.11.2011 - 15 Verg 11/11; VK Nordbayern v. 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09; OLG Frankfurt v. 17.10.2005, 11 Verg 8/05, IBR 2005, 702).