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| VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20 |
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- OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
Auszug aus VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
Der Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB ist ein eigenständiger Antrag, der einer eigenen Begründung des Antrags bedarf (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.7.2012 - Verg 8/12; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.12.2017 - 3 VK 05/17).Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich danach durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.7.2012 - Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005 - Verg 77/04).
Das Feststellungsinteresse ist vom antragstellenden Beteiligten zu begründen (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.7.2012 - Verg 8/12).
Für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags genügt die nicht auszuschließende Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12).
Die Erfolgsaussichten eines Schadensersatzanspruches prüft die Vergabekammer hingegen nicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12; VK Südbayern, Beschluss vom 22.05.2015 - Z3 3194 63-12/14).
- OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18
Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …
Auszug aus VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
Der Auftragsgegenstand ist in der Leistungsbeschreibung so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, dass es allen Unternehmen möglich ist, sie im gleichen Sinn zu verstehen und damit vergleichbare Angebote abgeben zu können, § 121 GWB, § 29 Abs. 1 VgV (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18).Eine Grenze bildet insoweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und findet sich im Mach- und Zumutbaren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18).
Vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist es, wenn der Auftraggeber den Bietern die Beschaffung von Informationen überlässt, sofern sich Bieter mit geringem Aufwand fehlende Daten selbst beschaffen können und die Vergleichbarkeit der Angebote bei einer solchen Vorgehensweise nicht gefährdet ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18).
- OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …
Auszug aus VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
Somit sind an die Prüfung, ob andere schwerwiegende Gründe vorliegen, besonders strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2005 - VII-Verg 72/04).Wenn der Auftraggeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens selbst schuldhaft herbeigeführt hat, liegt vielmehr eine rechtswidrige Aufhebung vor, der nicht 10 zu einer Erledigung "durch Aufhebung" im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB führt (vgl. OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13; OLG München, Beschluss vom 28.08.2012 - Verg 11/12).
Wegen der grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers hängt die Wirksamkeit der Aufhebung grundsätzlich nicht davon ab, ob die Aufhebung rechtmäßig oder rechtswidrig war (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13; OLG München, Beschluss vom 28.08.2012 - Verg 11/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2005 - Verg 40/04).
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
Auszug aus VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 - VII-Verg 13/15; OLG Thüringen, Beschluss vom 23.12.2011 - 9 Verg 3/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011 - Verg 8/11).Es ist daher nicht auszuschließen, dass der Antragsgegner die gerügten Sachverhalte in einem zukünftigen Vergabeverfahren nicht abweichend bewertet (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011 - Verg 8/11).
- VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18
Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!
Auszug aus VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
Dies ist dem Wortlaut des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, entspringt aber dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, wonach jede Inanspruchnahme von Rechtsschutz von einem berechtigten Interesse gedeckt sein muss (vgl. VK Berlin, Beschluss vom 24.09.2020 - VK-B1- 10/19 sowie Beschluss vom 20.06.2018 - VK-B2-10/18).§ 182 Abs. 3 Satz 4 GWB findet bei einem Fortsetzungsfeststellungsantrag keine Anwendung (vgl. VK Berlin, Beschluss vom 20.06.2018 - VK-B2- 10/18).
- VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
Auszug aus VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
Die an das Feststellungsinteresse als Sachentscheidungsvoraussetzung zu stellenden Anforderungen können dem Verwaltungsprozessrecht, dem das Fortsetzungsfeststellungsverfahren nachgebildet ist, entlehnt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005 - Verg 77/04; VK Sachsen, Beschluss vom 27.6.2014 - 1/SVK/020-13).Eine Wiederholungsgefahr besteht, sofern die Durchführung eines neuen, dem aktuellen Verfahren ähnlichen Vergabeverfahrens in überschaubarer Zukunft absehbar ist und wenn die Klärung der im laufenden Nachprüfungsverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen erkennbare Bedeutung für das künftige Vergabeverfahren haben wird (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 27.06.2014 - 1/SVK/020-13).
- OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
Auszug aus VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
Dabei muss die beantragte Feststellung geeignet sein, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung ihrer Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017 - VII-Verg 29/16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014 - 15 Verg 4/13).Für die Zulässigkeit des Feststellungsantrages im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB bedarf es der Zulässigkeit des ursprünglichen Nachprüfungsantrags im Zeitpunkt der Erledigung (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.12.2016 - 7 Verg 6/16; OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016 - 13 Verg 5/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014 - 15 Verg 4/13;… Nowak, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 168 GWB, Rn. 36;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 168 GWB, Rn. 137).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
Die an das Feststellungsinteresse als Sachentscheidungsvoraussetzung zu stellenden Anforderungen können dem Verwaltungsprozessrecht, dem das Fortsetzungsfeststellungsverfahren nachgebildet ist, entlehnt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005 - Verg 77/04; VK Sachsen, Beschluss vom 27.6.2014 - 1/SVK/020-13).Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich danach durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.7.2012 - Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005 - Verg 77/04).
- OLG München, 28.08.2012 - Verg 11/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeitsprüfung für die Aufhebung des …
Auszug aus VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
Wenn der Auftraggeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens selbst schuldhaft herbeigeführt hat, liegt vielmehr eine rechtswidrige Aufhebung vor, der nicht 10 zu einer Erledigung "durch Aufhebung" im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB führt (vgl. OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13; OLG München, Beschluss vom 28.08.2012 - Verg 11/12).Wegen der grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers hängt die Wirksamkeit der Aufhebung grundsätzlich nicht davon ab, ob die Aufhebung rechtmäßig oder rechtswidrig war (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13; OLG München, Beschluss vom 28.08.2012 - Verg 11/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2005 - Verg 40/04).
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
Es ist vielmehr erforderlich, die einzelnen Überlegungen und Schritte, die zu der jeweiligen Entscheidung bzw. dem jeweiligen Ergebnis geführt haben, niederzuschreiben (BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17; vgl. BKartA Bonn, Beschluss vom 13.02.2020 - VK 1 - 2/20). - OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
- VK Berlin, 26.08.2014 - VK-B1-10/14
Vorgegebene Eigenerklärung muss verständlich und transparent sein!
- OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …
- OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
- OLG Brandenburg, 25.11.2015 - 4 U 7/14
Bauprozess: Schadensersatz wegen eines Kalkulationsirrtums in einem …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
- BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00
Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung
- VK Bund, 13.02.2020 - VK 1-02/20
Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination
- OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20
Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …
- VK Brandenburg, 28.01.2019 - VK 22/18
Per E-Mail verschickter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
- OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11
eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15
Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
- OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16
BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
- VK Bund, 20.10.2014 - VK 1-84/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Pulsoxymetern
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03
Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
- VK Bund, 21.12.2016 - VK 2-127/16
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der geschätzten Kosten
- OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 37/01
Stellung eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung; Zulässigkeit …
- OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04
Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16
Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …
- VK Bund, 05.12.2016 - VK 2-107/16
Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung
- VK Brandenburg, 11.10.2017 - VK 8/17
Unzureichende (interne) Abstimmung ist kein Aufhebungsgrund!
- VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19
Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2017 - 3 VK 5/17
Zulässiger Nachprüfungsantrag kann in Feststellungsantrag geändert werden!
- OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04
Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!
- VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20
Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!