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VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11 |
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- OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
Die Frage, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OLG Celle, Beschl. v. 9.2.11 - 13 Verg 17/10).Treten dagegen weitere, nicht einfach gelagerte Rechtsfragen hinzu, kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig sein (OLG Celle, Beschl. v. 9.2.11 - 13 Verg 17/10).
- OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03
Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …
Auszug aus VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
(BayObLG Beschl. v. 20.8.01, Verg 11701; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.03, 11 Verg 9/03).(BayObLG Beschl. v. 20.8.01, Verg 11701; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.03, 11 Verg 9/03; VK Berlin, Beschl. v. 4.5.09 - VK-B-2 5/09; ).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
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Entscheidend ist dabei, ob der Antragsgegner in den konkreten Umständen des Falles selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (BGHZ 169, 131).
- OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07
Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den …
Auszug aus VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
Grundsätzlich muss der Auftraggeber in einem Fall, in dem sich die Streitpunkte auf auftragsbezogene Fragen einschließlich der dazu gehörenden Vergaberegeln konzentrieren, die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem Aufgabenkreis organisieren und bedarf auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten (OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.12.07, Verg W 6/07). - OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
Auszug aus VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
Hierzu gehört, dass der Antragsteller zu den sein Begehren rechtfertigenden Tatsachen im Rahmen des ihm Möglichen nachvollziehbar und substantiiert vorträgt und Beweismöglichkeiten aufzeigt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.8.01 - Verg 27/01). - OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09
Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
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Ein Bieter darf sich von vornherein nicht darauf beschränken, nur Publikationsorgane der EU zu konsultieren, wenn die Recherche in anderen Medien naheliegend, möglich und zumutbar war (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.09 15 Verg 5/09). - OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
Auszug aus VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
a) Da die Zuständigkeit der Vergabekammer nach objektiven Kriterien unabhängig vom Vorbringen der Beteiligten zu beurteilen ist (OLG Düsseldorf Beschl. v. 14.4.10 - Verg 60/09), war die Befolgung etwaiger Rügepflichten in diesem Zusammenhang nicht maßgebend. - VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09
Kriterien für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts
Auszug aus VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
Die gegenteilige Auffassung der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschl. v. 21.10.09 - 1 VK 51/09) bezog sich auf den besonderen Fall, dass lediglich ein Angebot abgegeben wurde und somit faktisch keine "anderen Unternehmen" beteiligt waren. - KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
Auszug aus VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
Als Bekanntmachung ist nämlich jede an den einschlägigen Vergabevorschriften (§ 12 VOL/A, § 12 VOB/A) orientierte Form der Veröffentlichung (KG, Beschl. v. 17.10.02 - 2 KartVerg 13/02). - OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
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Die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung verletzt nicht ohne weiteres die Rechte eines (potentiellen) Bieters, wenn er auf andere Weise in die Lage versetzt wird, sich ohne besonderen Aufwand über die Vergabeabsicht zu informieren (OLG Koblenz, Beschl. v. 4.2.09 - 1 Verg 4/08). - OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
- VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09
Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09
Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
- VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06
Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
- OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00
Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag
- EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Grossmann Air Service
- OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …