Rechtsprechung
VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
Verfahrensgang
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11
- VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Die Frage, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OLG Celle, Beschl. v. 9.2.11 -13 Verg 17/10).Treten dagegen weitere, nicht einfach gelagerte Rechtsfragen hinzu, kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig sein (OLG Celle, Beschl. v. 9.2.11 -13 Verg 17/10).
- OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03
Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …
Auszug aus VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
(BayObLG Beschl. v. 20.8.01, Verg 11701; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.03, 11 Verg 9/03).(BayObLG Beschl. v. 20.8.01, Verg 11701; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.03, 11 Verg 9/03; VK Berlin, Beschl. v. 4.5.09 - VK-B-2 5/09; ).
- KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
Auszug aus VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Als Bekanntmachung ist nämlich jede an den einschlägigen Vergabevorschriften (§ 12 VOL/A, § 12 VOB/A) orientierte Form der Veröffentlichung (KG, Beschl. v. 17.10.02 - 2 KartVerg 13/02).
- OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
Auszug aus VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Hierzu gehört, dass der Antragsteller zu den sein Begehren rechtfertigenden Tatsachen im Rahmen des ihm Möglichen nachvollziehbar und substantiiert vorträgt und Beweismöglichkeiten aufzeigt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.8.01 -Verg 27/01). - OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
Auszug aus VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Sofern sich ein Unternehmen mit seiner Auftragsrecherche auf ein Publikationsorgan beschränkt, trägt er selbst das Risiko für dadurch entgangene Informationen (OLG Düsseldorf Beschl. v. 15.1.09 - Verg 77/08). - OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09
Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
Auszug aus VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Ein Bieter darf sich von vornherein nicht darauf beschränken, nur Publikationsorgane der EU zu konsultieren, wenn die Recherche in anderen Medien naheliegend, möglich und zumutbar war (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.09 15 Verg 5/09). - OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
Auszug aus VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung verletzt nicht ohne weiteres die Rechte eines (potentiellen) Bieters, wenn er auf andere Weise in die Lage versetzt wird, sich ohne besonderen Aufwand über die Vergabeabsicht zu informieren (OLG Koblenz, Beschl. v. 4.2.09 - 1 Verg 4/08). - VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09
Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
Auszug aus VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
(BayObLG Beschl. v. 20.8.01, Verg 11701; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.03, 11 Verg 9/03; VK Berlin, Beschl. v. 4.5.09 - VK-B-2 5/09; ). - OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07
Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den …
Auszug aus VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Grundsätzlich muss der Auftraggeber in einem Fall, in dem sich die Streitpunkte auf auftragsbezogene Fragen einschließlich der dazu gehörenden Vergaberegeln konzentrieren, die erforderlichen Sach-und Rechtskenntnisse in seinem Aufgabenkreis organisieren und bedarf auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten (OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.12.07, Verg W 6/07). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Entscheidend ist dabei, ob der Antragsgegner in den konkreten Umständen des Falles selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (BGHZ 169, 131). - EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Grossmann Air Service
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
- OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00
Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag
- OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …
- VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09
Kriterien für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09
Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
- VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06
Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen