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| VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21 |
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- OLG München, 20.01.2020 - Verg 19/19
Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich …
Auszug aus VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn das Unternehmen nicht das anbietet, was der Auftraggeber nachgefragt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Januar 2020 - Verg 19/19, BeckRS 2020, 7125 m.w.N.).Was durch die Vergabeunterlagen vorgegeben wird, ist dabei anhand einer Auslegung in entsprechender Anwendung der §§ 131, 157 BGB nach dem jeweiligen objektiven Empfängerhorizont festzustellen (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Januar 2020 - Verg 19/19, BeckRS 2020, 7125).
Somit ist nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters maßgeblich, sondern wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung und Vergabeunterlagen versteht (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Januar 2020 - Verg 19/19, BeckRS 2020, 7125 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16, NZBau 2016, 449, 450 m.w.N.).
- EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini
Auszug aus VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
beurteilen und viertens über die Zulassung oder die Ablehnung dieser Angebote zu entscheiden" (EuGH, Urteil v. 27. November 2001 - C-285/99 und C-286/99, NZBau 2002, 101, 104, zur früheren Vergaberichtlinie, die insoweit aber Art. 69 RL 2014/24/EU entspricht).Hat der Auftraggeber gerade dies aber nicht hinreichend geprüft, gibt es keine Vermutungsregel oder gesetzliche Fiktion, wonach das betreffende Angebot als unangemessen niedrig auszuschließen ist (vgl. schon EuGH, Urteil v. 27. November 2001 - C-285/99 und C-286/99, NZBau 2002, 101, 106;… ebenso Steck, in: Ziekow/Völlink, 4. Aufl. 2020, VOB/A-EU § 16dEU, Rn. 6: auf "die vorherige Prüfung kann nicht verzichtet werden";… ferner Frister, in: Kapellmann/Messerschmidt, 7. Aufl. 2020, VOB/A § 16dEU, Rn. 8: kein "automatischer, ohne eingehende Überprüfung durch den Auftraggeber erfolgender Ausschluss").
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
Ausgehend vom Normzweck ist bei der Frage der Angemessenheit entscheidend, ob der betreffende Bieter zum angebotenen Preis voraussichtlich ordnungsgemäß und vertragsgerecht leisten wird (können) oder infolge einer zu geringen Vergütung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und den Auftrag deshalb nicht vollständig ausführen kann oder versucht sein könnte, sich des Auftrags so unaufwändig wie möglich und insoweit auch nicht vertragsgerecht zu entledigen, durch möglichst viele Nachträge Kompensation zu erhalten oder die Ressourcen seines Unternehmens auf besser bezahlte Aufträge zu verlagern, sobald sich die Möglichkeit dazu bietet (BGH, Beschluss v. 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, NZBau 2017, 230, 232;… Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2019, § 16d VOB/A-EU, Rn. 35).Nicht nur aufgrund seiner wettbewerblichen Wirkungen (vgl. BGH, Beschluss v. 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, NZBau 2017, 230, 232), sondern schon im Lichte des Gleichbehandlungsgebots muss der Auftraggeber Ausschlussentscheidungen frei von 25.
- VK Westfalen, 07.04.2017 - VK 1-7/17
Zweifel bei der Auslegung des Angebots gehen zulasten des Bieters!
Auszug aus VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld derjenigen Gebührenschuldner vorzunehmen, zu deren Lasten dies anderenfalls ginge (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss v. 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L, Datenbank VergabePortal; VK Westfalen, Beschluss v. 7. April 2017 - VK 1 - 07/17, BeckRS 2017, 111393;… Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25;… Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18). - OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16
BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
Auszug aus VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
Somit ist nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters maßgeblich, sondern wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung und Vergabeunterlagen versteht (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Januar 2020 - Verg 19/19, BeckRS 2020, 7125 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16, NZBau 2016, 449, 450 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09
Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens
Auszug aus VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld derjenigen Gebührenschuldner vorzunehmen, zu deren Lasten dies anderenfalls ginge (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss v. 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L, Datenbank VergabePortal; VK Westfalen, Beschluss v. 7. April 2017 - VK 1 - 07/17, BeckRS 2017, 111393;… Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25;… Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18). - OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
Auszug aus VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
Dass er die Abweichungen im Nebenangebot der Beigeladenen von rund 1% (Breite) und deutlich weniger (Länge) als geringfügig qualifiziert hat, erscheint auch nicht beurteilungsfehlerhaft (für Annahme von Geringfügigkeit bei Abweichungen von sogar bis zu 10% vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 11. März 2021 - VgK - 08/2021, unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25. April 2012 - VII - Verg 61/11, jeweils Datenbank VergabePortal; vgl. auch BGH, Urteil v. 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NZM 2007, 594, 595, zum Mietrecht). - OLG München, 15.10.2012 - Verg 18/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessenfehlerhafte Festsetzung der …
Auszug aus VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
Bei linearer Interpolation (vgl. etwa OLG München, Beschluss v. 15. Oktober 2012 - Verg 18/12, IBRRS 2012, 3900; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20. April 2004 - VII - Verg 9/04, VPRRS 2013, 0551;… Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 14) dieses von der Gebührentabelle nicht ausgewiesenen Zwischenwertes ergibt sich eine Gebühr in Höhe von 2.500EUR + . - VK Rheinland, 28.05.2019 - VK K 55/17
Wie werden die Gebühren für das Gestattungsverfahrens berechnet?
Auszug aus VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld derjenigen Gebührenschuldner vorzunehmen, zu deren Lasten dies anderenfalls ginge (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss v. 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L, Datenbank VergabePortal; VK Westfalen, Beschluss v. 7. April 2017 - VK 1 - 07/17, BeckRS 2017, 111393;… Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25;… Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18). - OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04
Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?
Auszug aus VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
Bei linearer Interpolation (vgl. etwa OLG München, Beschluss v. 15. Oktober 2012 - Verg 18/12, IBRRS 2012, 3900; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20. April 2004 - VII - Verg 9/04, VPRRS 2013, 0551;… Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 14) dieses von der Gebührentabelle nicht ausgewiesenen Zwischenwertes ergibt sich eine Gebühr in Höhe von 2.500EUR + . - VK Westfalen, 07.04.2017 - VK 1-07/17
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
- VG Berlin, 16.12.2019 - 19 K 285.18
Nachbarrechtsbehelf gegen einen Bauvorbescheid; Errichtung eines mehrstöckigen …
- BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 138/06
Zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als …
- OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14
Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
- KG, 07.08.2015 - Verg 1/15
Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
- BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10
Parkhaussanierung
- VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19
Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
- KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20
Kostenentscheidung der Vergabekammer: Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei …
- VK Berlin, 26.08.2014 - VK-B1-10/14
Vorgegebene Eigenerklärung muss verständlich und transparent sein!
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
- VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21
Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
- BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …
- EuG, 26.05.2021 - T-54/21
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …