Rechtsprechung
   VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21   

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https://dejure.org/2022,9363
VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21 (https://dejure.org/2022,9363)
VK Berlin, Entscheidung vom 14.03.2022 - VK-B2-40/21 (https://dejure.org/2022,9363)
VK Berlin, Entscheidung vom 14. März 2022 - VK-B2-40/21 (https://dejure.org/2022,9363)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Öffentliche Vergabe des "Konzeptverfahren Alt-Stralau 63-67"; Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlichste beziehungsweise auf ein wirtschaftlich vorteilhaftes Angebot

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Der Auftraggeber hat zu werten, nicht der Verfahrensbetreuer! (VPR 2022, 49)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellung eines Erbbaurechts als öffentlicher Bauauftrag? (VPR 2022, 46)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Der Auftraggeber hat zu werten, nicht der Verfahrensbetreuer! (IBR 2022, 363)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellung eines Erbbaurechts als öffentlicher Bauauftrag? (IBR 2022, 366)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Auszug aus VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
    Auch wenn dem Auftraggeber bei der Bewertung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen in diesem Rahmen insbesondere auch darauf hin überprüfbar, ob diese im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, ZfBR 2017, 607, 612).

    Insbesondere im Vergleich zu den übrigen Angeboten lässt das Angebot bezogen auf das Konzeptkriterium eine überdurchschnittlich hohe Konzeptqualität zur Zielerreichung erwarten." Diese Vorgaben sind aus Sicht der Kammer vor dem Hintergrund der sog. Schulnotenrechtsprechung zur Qualitätswertung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366; Stein/Wolters, NZBau 2020, 339) weder grundsätzlich zu kritisieren, noch von der Antragstellerin rechtzeitig gerügt worden.

  • VK Westfalen, 07.04.2017 - VK 1-7/17

    Zweifel bei der Auslegung des Angebots gehen zulasten des Bieters!

    Auszug aus VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
    Bei einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld derjenigen Gebührenschuldner vorzunehmen, zu deren Lasten dies anderenfalls ginge (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss vom 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L; VK Westfalen, Beschluss vom 7. April 2017 - VK 1-7/17, BeckRS 2017, 111393 Rn. 75; Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25; Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

    Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer;

    Auszug aus VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
    Dabei legt die Kammer in der Regel zwar den Bruttoangebotspreis (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2014 - 11 Verg 3/14, IBRRS 2014, 2521) der Antragsteller zugrunde, weil dieser ihr Interesse am Auftrag manifestiert.
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

    Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

    Auszug aus VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
    Bei einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld derjenigen Gebührenschuldner vorzunehmen, zu deren Lasten dies anderenfalls ginge (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss vom 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L; VK Westfalen, Beschluss vom 7. April 2017 - VK 1-7/17, BeckRS 2017, 111393 Rn. 75; Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25; Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18).
  • VK Rheinland, 28.05.2019 - VK K 55/17

    Wie werden die Gebühren für das Gestattungsverfahrens berechnet?

    Auszug aus VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
    Bei einer derartigen sogenannten gestörten Gesamtschuld ist dann allerdings nach allgemeiner, sich nur in Details unterscheidender Rechtsprechung und Literatur ein Ausgleich durch eine Beschränkung der Gebührenschuld derjenigen Gebührenschuldner vorzunehmen, zu deren Lasten dies anderenfalls ginge (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2009 - Verg 20/09, BeckRS 2009, 28982; VK Rheinland, Beschluss vom 28. Mai 2019 - VK K 55/17 L; VK Westfalen, Beschluss vom 7. April 2017 - VK 1-7/17, BeckRS 2017, 111393 Rn. 75; Krohn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 25; Glahs, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 182 GWB, Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter

    Auszug aus VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
    Die Kammer wird daher im Ergebnis nur ... ,- EUR eintreiben und tenoriert entsprechend, dass sich der Haftungsanteil der Beigeladenen im Außenverhältnis auf ein Drittel der Gesamtgebühr (= ... ,- EUR) beschränkt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - Verg 35/15, BeckRS 2015, 18388 Rn. 31; VK Rheinland, Beschluss vom 15. November 2017 - VK VOL 11/17, BeckRS 2017, 137491).
  • OLG Rostock, 05.02.2020 - 17 Verg 4/19

    Jugendbeherbergung - Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich

    Auszug aus VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
    Umgekehrt sind ihre Aufwendungen daher auch der Antragstellerin im Umfang ihres Unterliegens aus Billigkeit aufzuerlegen (zu diesen Maßstäben vgl. auch OLG Rostock, Beschluss v. 5. Februar 2020 - 17 Verg 4/19, NZBau 2021, 70, 74; OLG München, Beschluss v. 21. Oktober 2019 - Verg 13/19, NZBau 2020, 263, 266).
  • VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

    Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

    Auszug aus VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
    Die Vergabeakte muss dementsprechend erkennen lassen, dass die zu treffenden Entscheidungen von dem Auftraggeber selbst getroffen wurden und nicht etwa von einem mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens beauftragten Ingenieurbüro oder sonstigen Sachverständigen oder Dritten (vgl. dazu insgesamt VK Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2018 - VgK-40/2018, IBRRS 2019, 0228 m.w.N.).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

    Kommission / CAS Succhi di Frutta

    Auszug aus VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
    Denn die als Ausfluss des Transparenzprinzips niedergelegten Dokumentationspflichten dienen gerade der Überprüfbarkeit des diskriminierungsfreien Vorgehens des Auftraggebers (vgl. schon EuGH, Urteil v. 29. April 2004 - Rs. C-496/99, BeckRS 2004, 77487, Rn. 109 m.w.N.).
  • EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

    Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche

    Auszug aus VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
    Damit handelt es sich im Ergebnis um eine eindeutig einklagbare Bauverpflichtung (dazu etwa EuGH, Urteil vom 25. März 2010 - Rs. C-451/08, NZBau 2010, 321, 325) entsprechend der Vorgaben des Antragsgegners.
  • KG, 16.09.2013 - Verg 4/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege

  • OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

    Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

  • VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

    Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?

  • OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19

    Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von

  • OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anteilige Kostenpflicht eines

  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05

    Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im

  • VK Berlin, 13.03.2020 - VK-B1-36/19

    Wertungskriterien müssen vor Öffnung der Angebote feststehen!

  • VK Berlin, 22.02.2019 - VK-B1-33/18

    Dokumentation unzureichend: Auftraggeber muss Wertung wiederholen!

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

  • OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

    Vergabekammer / Kostenentscheidung / Vergabestelle

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